Kruse: Ohne Verkehrswende keinen Klimaschutz
Zum Infrastruktur-Haushalt nachgefragt bei Rüdiger Kruse
Der Haushalt 2020 stellt Rekordsummen für die Infrastruktur bereit. Das Ziel: Mobilität und digitale Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land. Was das genau bedeutet - Rüdiger Kruse im Kurzinterview.
Welche Aufgaben hat man als Berichterstatter im Haushaltsausschuss?
Rüdiger Kruse: Als Berichterstatter ist man für einen oder auch mehrere Einzelpläne, sprich Bundesministerien und nachgeordnete Behörden, zuständig. Das bedeutet zunächst konkret, dass zu Beginn der Haushaltsberatungen im Spätsommer der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz auf Herz und Nieren geprüft wird. Was hat die Regierung vor, wofür soll mehr oder weniger Geld ausgegeben, wo muss noch nachgesteuert werden? Über die lange Periode der Haushaltsberatungen hinweg führt man dann als Berichterstatter zahlreiche Gespräche, informiert sich und macht sich letztlich Gedanken, wie man „seinen“ Einzelplan verändern will. Im Rahmen der jeweiligen Einzelplanberatung bzw. in der berühmten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werden dann die Änderungsanträge oder auch „Deckblätter“ beraten und, was die Anträge der Koalitionsfraktionen betrifft, mit Mehrheit verabschiedet. Nach dem Beschluss im Plenum zum Haushaltsgesetz des kommenden Jahres geht es dann aber auch gleich mit der Arbeit weiter, denn nun gilt es, der Regierung auf die Finger zu schauen, inwiefern sie die Parlamentsbeschlüsse auch umsetzt.
Welche Schwerpunkte wurden im Haushalt des BMVI gesetzt?
Kruse: Für den Haushalt 2020 des BMVI wurde ein klarer Fokus auf Innovationen und Nachhaltigkeit gesetzt. Das bedeutet für Letzteres unter anderem mehr Geld für die Schienenforschung sowie für alternative und emissionsarme Antriebe bei allen Verkehrsträgern. Im Bereich Innovation stärken wir z. B. die 5G-Strategie, digitale Testfelder und Innovationen der Logistik 4.0, den Bereich Urban Air Mobility sowie für das automatisierte und vernetzte Fahren. Hinzu kommen auch beträchtliche Mittel für die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen oder auch für die Games-Wirtschaft.
Welche Themen sind dabei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders wichtig?
Kruse: Für die Unionsfraktion ist klar, dass es ohne eine Verkehrswende keinen wirksamen Klima- und Umweltschutz geben wird. Deswegen setzen wir aber nicht auf Verbote oder Regulierungen, sondern auf Anreize und Investitionen, unter anderem in Innovationen. Die Bahn spielt eine zentrale Rolle bei der Verkehrswende, deswegen steigern wir beispielsweise die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes signifikant. Daneben schaffen wir Anreize etwa zum Kauf von Elektrofahrzeugen, fördern aber auch bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Zusätzlich investieren wir in den Breitbandausbau und in eine Mobilfunkstrategie, damit auch ländliche Regionen so schnell wie möglich schnelles Internet bekommen. Technologieoffenheit sowie eine Balance aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Teilhabe, dafür steht die Union.
