Klimakongress der Unionsfraktion

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Innovation und Technik für den Klimaschutz

Klimakongress der Unionsfraktion

Den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen, ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Die Unionsfraktion setzt dabei auf Technik und Innovationen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. 

Im Klimaschutz sieht die Fraktion eine Wettbewerbschance für Unternehmen, das wurde auch auf dem Klimakongress der CDU/CSU deutlich, der jetzt in Berlin stattfand. Thema dabei auch: Welche Rahmenbedingungen die Politik setzen sollte.

Der Kongress passe sehr gut in die Zeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn erst kürzlich hat das Klimakabinett ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Erderwärmung zu stoppen. Kern des Pakets ist die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Ergänzt wird die CO2-Bepreisung durch Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. 

Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen

Dieses Klimapaket sei kein Wachstumshindernis, sagte Merkel, sondern biete Chanchen für Innovationen, Wohlstand und Beschäftigung. „Mit Nachhaltigkeit müssen wir Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen“, sagte sie. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, nannte den Kongress ein politisches Statement. Er zeigte sich sicher, dass mit dem System der CO2-Bepreisung eine Dynamik für technologische Lösungen initiiert werde. „Wir sind das Land der Ingenieure, das Land der Technik“, betonte er.

Spaltung der Gesellschaft vermeiden

Fraktionsvize Georg Nüsslein erinnerte daran, dass Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits gezeigt habe, was es in der Umwelttechnologie leisten könne. So habe man die erneuerbaren Energien zur Marktreife gebracht. Daher werde man den Klimaschutz zum Erfolgsthema machen. Im Zuge dessen müsse man aber alle Menschen mitnehmen. Die Union als Volkspartei habe Interesse daran, eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. 

Gute Rahmenbedingungen schaffen

Welche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtig sind, listete der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, auf. So müssten die finanziellen Belastungen in Grenzen gehalten und die Infrastruktur ausgebaut werden, forderte Dercks. Benötigt werde außerdem ein hinreichendes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung. 

Panel

Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Der Co-CEO der Viessmann-Werke, Maximilian Viessmann, warnte vor einem Zickzackkurs. Die Technologie-Offenheit müsse eine Konstante sein. Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, sicherte Planungssicherheit für die Unternehmen zu. Sie kündigte auch an, dass die geplanten Maßnahmen schnell kommen werden, damit am Markt und bei den Verbrauchern „kein Attentismus“ entstehe.

„Konjunktur durch Nachhaltigkeit“

Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT, Eckhard Weidner, forderte von der Politik eine gewisse Weitsicht. Er erläuterte, dass ein Innovationszyklus von der Grundlagenforschung bis zur Marktreife leicht bis zu 20 Jahre umfassen kann. Dies schilderte er am Beispiel der Entwicklung von Stromspeichern, die im Zuge des Umstiegs auf erneuerbare Energien eine hohe Bedeutung gewonnen haben. 
Weidner zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Klimawende die Wirtschaft angekurbelt werde und dass Exportschlager in der Umwelttechnik entwickelt werden könnten. „Konjunktur durch Nachhaltigkeit“, lautete seine Devise. Dercks schlug vor: „Wir müssen die Dinge so entwickeln, dass andere sie gerne kopieren.“

Klimafreundlichen Entwicklungspfad aufzeigen

An die Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man könne diesen Ländern das Wachstum nicht versagen, das man selbst für sich in Anspruch nehme. Man müsse ihnen aber einen Entwicklungspfad aufzeigen, den sie im Einklang mit dem Klimaschutz gehen könnten. Deshalb sei es wichtig, dass die Industrieländer bei den Innovationen eine Vorreiterrolle übernähmen. 

Beschäftigungseffekt erwartet

Die Menschen hierzulande müsse man für den Klimaschutz gewinnen, mahnte Merkel. Ohne Akzeptanz lasse sich die Wende nicht durchhalten. „Wir müssen auch an diejenigen denken, die den Strukturwandel materiell vor der Haustür haben“, sagte sie. Wenn es Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gebe, müsse man das Geld den Bürgern zurückgeben, ohne die Lenkungswirkung des Emissionshandels auszuhebeln. Die Kanzlerin versprach sich auch einen positiven Beschäftigungseffekt von der Wende. „Ich glaube unter keinen Umständen, dass uns die Arbeit ausgeht“, sagte sie.

Innovative Unternehmen stellen sich vor

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, äußerte Vertrauen in die Tüftler und Ingenieure Deutschlands. Klimaschutz müsse mit „made in Germany“ verbunden werden, forderte sie. Welche Innovationen zur Vermeidung von CO2 bereits marktreif sind, zeigten ausgewählte Unternehmer im Rahmen eines „klimatechnologischen Get-Togethers“ beim Kongress.