Rede


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Ingo Gädechens: Unnötige Entschädigungszahlungen können verhindert werden

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Präsidentin, es leuchtet hier noch auf.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ach so.

Ingo Gädechens (CDU/CSU):

Ja. – Ist nicht so ernst gemeint. Gut.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Troll vermutlich!)

Ich freue mich. Mehr als sechs Monate sind in diesem Jahr bereits vergangen, und endlich kommen wir dazu, den Haushalt des laufenden Jahres, 2018, zu beschließen. Der Einzelplan des Bundesumweltministeriums zeigt, dass die Regierungskoalition ihrer Verantwortung für die Fragen von Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie für den Umgang mit der Nukleartechnik mehr als gerecht wird.

Für diese Aufgaben stehen nach den intensiven Beratungen insgesamt fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist – Frau Ministerin hat richtig gerechnet –, wenn wir den ausgelagerten Bereich Bauen herausrechnen, eine Steigerung von tatsächlich 23 Prozent. Nach dem bisherigen Finanzplan soll es auch im kommenden Jahr, 2019, einen Anstieg der Mittel um 13 Prozent geben. Beide Zahlen belegen eine begrüßenswerte und ermutigende Entwicklung in diesem Themenfeld,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

eine begrüßungswerte Entwicklung, die wir insbesondere unseren Fachpolitikern aus dem Fachausschuss, vor allem denen aus der CDU/CSU-Fraktion, auch denen unseres Koalitionspartners, zu verdanken haben, weil sie das stets objektiv und konstruktiv begleiten.

Natürlich kann man nachvollziehen, dass gerade aus den Reihen der Opposition – bisher haben wir ja die Kollegin Ihnen gehört – Forderungen nach Einsparpotenzialen, hin und wieder aber auch nach noch mehr Geld vorgetragen werden. Das ist die klassische Aufgabe der Opposition, auch wenn die Argumente dafür nicht immer ganz nachvollziehbar sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade für die Union ist klar: Wir sollten, dürfen und können nur so viel ausgeben, wie die fleißigen Unternehmer in diesem Land mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaften und wir daraus an entsprechenden Steuereinnahmen generieren können. Nur dieses Geld können wir ausgeben; wir haben heute in der Haushaltsdebatte ja schon mehrfach von dem Loblied der fünfjährigen schwarzen Null gehört. Gerade die regierungstragenden Fraktionen müssen deshalb Abwägungen vornehmen, ob diese Regierung in ihrem Haushaltsentwurf die richtigen Schwerpunkte setzt und die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt. Diese Fragen kann ich jedenfalls für meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, bejahen.

Ein gutes Beispiel ist die beschlossene Erhöhung der Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative um 50 Millionen Euro. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine weltweite Aufgabe, und Deutschland übernimmt seinen Teil der Verantwortung. Auch die Mittel für das neue Programm zur Förderung kommunaler Modellvorhaben zur Luftreinhaltung in den Städten – auch das erwähnte die Ministerin bereits – sind gut investiertes Geld. Wir haben verstanden, dass alle Hebel für eine Verbesserung der Luftqualität und eine Verhinderung von drohenden Fahrverboten in Bewegung gesetzt werden müssen. Dafür stellt das Umweltministerium in den nächsten Jahren insgesamt fast 6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein etwas bescheidener Ansatz im Vergleich zu dem Ansatz in dem Ressort, über das wir gerade diskutiert haben. Aber die Last liegt auch im Verkehrsministerium, und deshalb gibt es noch mal 95 Millionen Euro aus dessen Etat obendrauf, um diese Problemlage nachhaltig zu lösen.

Meine Damen und Herren, nach diesen allgemeinen Anmerkungen möchte ich gerne noch auf Einzelaspekte eingehen.

Zunächst zum Personalhaushalt; auch diesen Aspekt hat die Kollegin Ihnen genannt. Ich begrüße sehr, dass es gelungen ist, insbesondere im nachgeordneten Bereich einen notwendigen Personalaufwuchs zu beschließen. Damit können wir sicherstellen, dass der Vollzug von Gesetzen zügig erfolgt. Dies gilt insbesondere für das Umweltbundesamt, welches 41 neue Stellen erhält. Mit dem neuen Personal kann, ich sage: muss es gelingen, den Verzögerungen zum Beispiel bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln entgegenzuwirken. Das ist mit Blick auf den Bundeshaushalt deshalb wichtig, weil damit unnötige Entschädigungszahlungen verhindert werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch im Personalhaushalt des Ministeriums gibt es in der neuen Struktur begründete Aufwüchse. Insgesamt 45 neue Planstellen hat zunächst der Haushaltsausschuss bewilligt, die insbesondere im Bereich Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden sollen. Frau Ministerin, in den kommenden Monaten liegt es nun an Ihrem Haus, dem Parlament aufzuzeigen, dass diese Planstellen nötig sind und in den Arbeitsresultaten auch spürbar werden. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen.

Meine Damen und Herren, natürlich herrscht auch im Bereich des Umweltetats nicht nur eitel Wonne, Sonnenschein; daher möchte ich Themenbereiche benennen, die ich mit einer gewissen Sorge betrachte.

Zunächst fällt das Problem auf, dass der zeitgerechte Mittelabfluss in vielen Titeln mangelhaft ist. Das ist keine gute Nachricht, weil wir ja gerade mit dem Bereitstellen von Haushaltsmitteln insbesondere auf den Gebieten des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes schnell weiterkommen wollen. Ein gern genanntes Beispiel ist hier die Nationale Klimaschutzinitiative. Im vergangenen Jahr, 2017, sind dort nur 44 Millionen Euro von bereitgestellten 65 Millionen Euro abgeflossen. Wenn wir den Vorreiteranspruch Deutschlands in Sachen Klimaschutz weiter aufrechterhalten wollen, müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken und können uns ungenutzte Finanzmittel nicht leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang stelle ich mit einer gewissen Genugtuung fest, dass dies nicht nur die Berichterstatter im Haushaltsausschuss mit Sorge sehen, sondern auch das Ministerium selbst stärkere Anstrengungen für einen besseren Mittelabfluss zugesagt hat. Ich hoffe sehr, dass wir spätestens ab dem Haushalt 2019 Fortschritte feststellen können.

Eine zweite Thematik hinsichtlich des Einzelplans 16 könnte in den kommenden Jahren zu unangenehmen Überraschungen führen. Dabei geht es mir um den Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, der fast die Hälfte des Programmhaushaltes des Umweltministeriums ausmacht. Keine Frage, wir reden gerne über Umwelt-, Klima- und Naturschutz, geht es hier doch um zukunftsweisende Entscheidungen, um auch unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. Bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle hingegen geht es um ein unpopuläres Thema, das sich mit der Abwicklung von Altlasten beschäftigt. Diese Abwicklung ist aber aus haushaltspolitischer Sicht mitunter ziemlich unberechenbar. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine belastbare Prognose zur Entwicklung der Kosten in diesem Aufgabenfeld für die nächsten Jahre gibt. So könnte die in der letzten Woche beschlossene Novelle des Atomgesetzes nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.

Meine Damen und Herren, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wie einleitend gesagt: Sechs Monate sind schon rum. Der bessere Mittelabfluss ist angemahnt. Wir haben bei diesem Einzelplan gute Arbeit geleistet. Ich bedanke mich bei den Fachpolitikern aller Fraktionen, aber auch bei den Berichterstattern.

Ich freue mich, dass die Präsidentin mich nicht nur am Anfang, sondern auch am Ende meiner Rede ermahnt.

Herzlichen Dank.