Bild zeigt ein Fahrzeug, das nach einem Autorennen im grünen Straßengraben gelandet ist

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(Quelle: picture alliance/Benjamin Beytekin)
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Illegale Autorennen werden härter bestraft

Bundestagsbeschlüsse für eine Reihe an Strafverschärfungen im Verkehrsrecht wurden von Bundesrat bestätigt

Rasen kann tödlich enden. Das gilt insbesondere für illegale Autorennen. Jedes Jahr werden dabei Menschen getötet oder verletzt, nur weil unverantwortliche Fahrer sich diesem Nervenkitzel hingeben. Wer in Zukunft ein solches Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt muss mit deutlich höheren Strafen rechnen. Nachdem der Bundestag bereits im Juni die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch beschlossen hatte, gibt jetzt auch der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesverschärfung.

"Wir schützen mit dieser Strafschärfung die Verkehrsteilnehmer vor tödlichen Gefahren. Wer illegale Autorennen ausrichtet oder durchführt, daran teilnimmt oder als Alleinraser in ähnlich idiotischer und gefährdender Art und Weise durch die Gegend rast, wird künftig viel härter bestraft", erklärt Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion das neue Gesetz. Gefährdet ein Autofahrer andere Menschen, kann er mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bei tödlichen Folgen oder schweren Gesundheitsbeschädigungen drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe - in jedem Fall aber mindestens ein Jahr. "Damit reagieren wir auf die alarmierende Zunahme solcher Ereignisse in jüngster Zeit“, so Lange.

Bisher geltendes Recht nicht ausreichend

Der Bundestag hatte bereits im Juni die neuen Regeln beschlossen. Die Politik reagiert damit auf die steigende Zahl von illegalen Autorennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Vielerorts gibt es eine Raser-Szene, die als Freizeitbeschäftigung sowohl organisierte Rennen als auch lokale, teils spontane Beschleunigungsrennen veranstaltet. Das geltende Recht behandelte solche Rennen bislang lediglich als eine verbotene Form der übermäßigen Straßenbenutzung.

Klares Zeichen der Abschreckung

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird die alarmierende Zunahme solcher Ereignisse nicht mehr hingenommen. Lange sagt: „Wir setzen ein klares Zeichen der Abschreckung und hoffen, dass auch der letzte Raser nun kapiert hat, um was es geht.“ Vorfälle wie in Köln, Berlin oder in Mönchengladbach dürften sich nicht wiederholen.

Weitere Gesetzesverschärfungen beschlossen

Neben der Entscheidung über illegale Autorennen hat der Bundesrat auch weiteren Strafverschärfungen zugestimmt. So kommt auch das Hantieren mit dem Mobiltelefon am Steuer den Autofahrer künftig teurer zu stehen. Der Bundesrat stimmte für eine Verschärfung des bestehenden Handy-Verbots. Für Verstöße werden künftig 100 Euro statt bisher 60 Euro fällig plus einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Im Fall einer Sachbeschädigung drohen sogar 200 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Verkehrspolitiker Lange fordert aber ebenso: "Neben einer eindeutigen Gesetzessprache bedarf es auch intensiver Aufklärungs- und Kampagnenarbeit. Wir haben für Verkehrssicherheitskampagnen daher den entsprechenden Etat des Verkehrsministeriums um 1,1 Millionen Euro erhöht.“

Schärfere Sanktion für das Blockieren von Rettungsgassen

Autofahrer, die Einsatzwagen von Rettungskräften und Polizei behindern, müssen künftig ebenso höhere Geldbußen zahlen. Denn Rettungsgassen können im Notfall lebensentscheidend sein. "Wir haben daher in dieser Legislaturperiode die Gesetzesformulierung noch einmal klarer gefasst", erklärt Lange. "Leider erleben wir viel zu oft, dass einige Autofahrer ihrer Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, nicht nachkommen." Dieses Verhalten gefährdet aber Menschenleben. Schließlich kommt es in solchen Fällen oft auf jede Minute an. Künftig drohen daher höhere Bußgelder und sogar Fahrverbote. Verkehrspolitik-Experte Lange mahnt: "Jeder sollte daran denken, dass auch er einmal betroffen sein könnte."