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Florian Oßner: wir haben die Möglichkeit der Genehmigung von Verkehrsprojekten per Gesetz eingeführt

Rede zur Modernisierung des Planungsrechts

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte FDP, langsam wird es wirklich ein Kasperltheater mit Ihren Schaufensteranträgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor vier Wochen haben wir bereits über diesen Antrag debattiert. Damals wie heute gilt: Die Große Koalition hat mit den verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetzen I und II alle Punkte abgearbeitet, weswegen Ihr Antrag völlig überflüssig ist und bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da bringt es auch nichts, ihn völlig identisch ein zweites Mal auf die Tagesordnung zu setzen und auch noch eine namentliche Abstimmung zu beantragen, die heute allerdings entfällt. Ein überholter Antrag bleibt ein überholter Antrag. Das wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Da haben Sie wenigstens abschreiben können!)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Mir ist die Planungsbeschleunigung wirklich wichtig. Da ich selber aus der Baubranche komme, ist das eine Herzensangelegenheit für mich; das dürfen Sie mir glauben.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Das hat aber nicht viel genutzt die letzten Jahre!)

Was ich aber nicht mag, sind unnötige Debatten. Wenn man über ein Thema spricht, sollte das sinnvoll und vor allem ziel- und lösungsorientiert sein. Das hier gleicht eher einer Verzweiflungstat von FDP und AfD, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Ich kann mir gut vorstellen, wie verdreht das in den sozialen Netzwerken dargestellt werden wird. Hören Sie bitte endlich auf, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land derart an der Nase herumzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Reuther [FDP]: Ei, ei, ei!)

Für parteitaktische Spielchen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten bzw. Einflusslosigkeit abzulenken, ist das Thema wirklich zu wichtig und die Zeit hier im Plenum einfach zu kostbar. Zudem sollte der Bundestag wahrlich nicht für diese Spielchen missbraucht werden. An die FDP gerichtet kann ich nur sagen: Sie hätten die Chance gehabt, mitzuregieren; aber Sie haben sich dagegen entschieden,

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Sie wollten uns ja nicht haben!)

weil Sie nicht den Mut dazu gehabt haben. Jetzt schlaue Sprüche aus der Opposition heraus zu klopfen, finde ich mehr als unangemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Wir dachten, Sie könnten regieren! Hätten wir das geahnt! Noch mal zur Sache, Kollege!)

Gerne stelle ich Ihnen nochmals die Maßnahmen der Regierungskoalition vor. Mit den Planungsbeschleunigungsgesetzen haben wir eine entscheidende Reform zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten eingeleitet – das ist ein Paradigmenwechsel –: Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straßen und Schienen werden verschlankt, auch im Zuge der Digitalisierung. Die Kommunen werden von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet. Die neuen Regelungen werden auf Straßen und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz übertragen. Und wir haben die Möglichkeit der Genehmigung von Verkehrsprojekten per Gesetz eingeführt. Das bedeutet im Klartext: Für 13 Infrastrukturmaßnahmen haben wir Baurecht gesetzlich geschaffen und diese aus dem sonst üblichen Verwaltungsverfahren herausgelöst. Damit sind langwierige Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten in diesen Fällen ausgeschlossen, und die Baumaßnahmen können zügig vorangebracht werden. Für mich ist das ein absolut entscheidender Punkt. Allen verantwortlichen Verkehrspolitikern möchte ich dafür herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der im Gesetz verankerten sehr frühen Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir zudem sichergestellt, dass rechtzeitig über das jeweilige Vorhaben informiert wird und sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hierzu äußern können. Für unsere Kommunalpolitiker, die die Verantwortung zu Hause tragen, ist das ein Riesenschritt nach vorne, gerade auch was die Bahnkreuzungsbereiche anbelangt. Man sieht auch daran, wie eng die Bundespolitik mit der Kommunalpolitik verbunden ist.

Ich kann also nur nochmals unterstreichen: Wir sprechen nicht nur die Probleme an, sondern schaffen konkrete Lösungen vor Ort. Dies sollte auch der Maßstab für derartige zukünftige Projekte sein. Ich kann nur jeden hier in diesem Haus dazu auffordern, hier mitzumachen, um unser Land vom ewigen Diskussionsmodus in den Umsetzungsmodus zu schalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Wer hat denn die letzten 20 Jahre regiert? Das würde mich mal interessieren bei dem Quatsch!)

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Thema „schnelles Planen und Bauen“ ist in den Händen der CDU/CSU, der gesamten Koalitionsfraktionen sehr gut aufgehoben.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an unser Bundesverkehrsministerium für die hervorragende Vorarbeit zu diesem eingeleiteten Reformprozess.

Die beiden Anträge von AfD und FDP wirken vor all diesem Hintergrund daher völlig sinnentleert.

Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)