Florian Oßner: "Der Bund investiert wiederholt Rekordmittel in den Ausbau und die Modernisierung der Bahn"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der FDP, Ihr Bemühen, sich als die Partei mit der größten digitalen Kompetenz zu vermarkten, in allen Ehren; aber hätten Sie, anstatt Ihre Augen nur auf Twitter, Facebook und Instagram zu richten, auch mal einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen, dann hätten Sie gemerkt, dass Ihr heutiger Antrag völlig unnötig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was fehlt, sind die Taten!)

Im Koalitionsvertrag findet sich nämlich zum Beispiel auf Seite 78 folgender Absatz – ich zitiere –:

Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken, vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherheitstechnik ETCS, elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Haushalt ist nicht ein Cent eingestellt!)

Es ist nicht nur so, dass wir im Koalitionsvertrag bereits mehr vereinbart haben, als Sie in Ihrem Antrag fordern. Nein, das BMVI arbeitet bereits unerlässlich daran, diese Forderungen klar umzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Das merken wir! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und passieren tut nichts!)

Im Juli vergangenen Jahres hat unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Zukunftsbündnis Schiene von Politik, Wirtschaft und Verbänden vorgestellt. In diesem Gremium werden Vorschläge und Lösungsansätze erarbeitet, welche die Themenfelder Digitalisierung, Autonomisierung und Innovation – hören Sie von der FDP gut zu – bei der Bahn weiter vorantreiben werden. Darüber hinaus investiert der Bund wiederholt Rekordmittel in den Ausbau und die Modernisierung der Bahn sowie in den Lärmschutz.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Paralleluniversum!)

Ich denke deshalb, dem Bundesverkehrsminister und dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, gebührt ein herzliches Dankeschön für diese vorausschauenden Zukunftsinvestitionen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Da hat der Minister die Rede wieder selbst geschrieben! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind immer noch bei der Deutschen Bahn!)

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass das Thema „Digitalisierung und Modernisierung der Schiene“ bei der Union in besten Händen ist – aber natürlich auch bei der SPD. Diese möchte ich fairerweise natürlich nicht unerwähnt lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bei Ihnen gar nicht in guten Händen! Sie finanzieren es nämlich nicht! Sie nehmen doch gar nicht ernst, was Sie sagen! Das glauben Sie selber nicht!)

Wir nehmen die Probleme, die es bei der Deutschen Bahn gibt, definitiv sehr ernst. Klar ist, dass es noch viel zu tun gibt, um die Qualität, die Pünktlichkeit und die Zuverlässigkeit des Systems zu verbessern.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen erst mal anfangen!)

Wir arbeiten intensiv daran, die Engpässe im System Schiene zu beseitigen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken wir!)

Die Bahn und das BMVI nehmen hier bereits eine Vorreiterrolle ein,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Vorreiterrolle beim Frühstücken, ja!)

zum Beispiel beim digitalen Bauen und bei der Verwendung von Building Information Modeling, kurz: BIM. Die Vorteile liegen hier auf der Hand. Deutliche Qualitätssteigerungen, Kostenersparnisse und eine bessere Termintreue werden durch die Verwendung von BIM erreicht. Das ist aus meiner Sicht eine tolle Sache.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Dass wir die Probleme bei der Deutschen Bahn ernst nehmen, zeigt sich auch daran, dass sich der Bundesminister heute bereits zum zweiten Mal in einer Woche mit dem Bahnchef Richard Lutz und den Vorstandsmitgliedern für Infrastruktur und Finanzen, Ronald Pofalla und Alexander Doll, getroffen hat.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was zeigt das denn? Und was schlägt er vor? Hat er auch eine Idee?)

– Der Reaktion von Herrn Gastel entnehme ich, dass ich etwas Richtiges gesagt habe.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht nur um die Deutsche Bahn, es geht um das System!)

Positiv in diesem Zusammenhang ist die Meldung, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr 22 000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen möchte.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schon lange vorher bekannt! Das ist nichts Neues!)

Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance für junge Menschen in Deutschland, einen attraktiven Arbeitsplatz zu bekommen, und eine äußerst positive Entwicklung, die wir heute hier nicht unerwähnt lassen sollten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stand schon vor Monaten in der Zeitung!)

Oft wird ja ausschließlich negativ über die Deutsche Bahn berichtet, was der Sache am Ende nicht gerecht wird.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Die reden jetzt alles schlecht! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die Rede geschrieben?)

Zum Schluss. Um die ganzen Investitionen, die auch in Zukunft auf die Bahn zukommen werden, stemmen zu können, prüft – auch hier im Sinne der FDP – der Vorstand bereits einen Verkauf von Arriva – das wurde heute schon mehrfach angesprochen –, der nach internen Schätzungen zwischen 4 Milliarden und 4,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Eine Einflussnahme der Bundesregierung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, liebe Kollegen von der FDP, ist somit nicht erforderlich, und deshalb müssen wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.

Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber eine Meinung müssen Sie doch haben! Sagen Sie doch mal!)