Rede


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Florian Oßner: " Als exportstarke Wirtschaftsnation sind wir auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen"

Rede zu Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie mir! Eigentlich wollte ich mich jetzt tatsächlich ausschließlich um den FDP-Antrag kümmern, aber wenn der Herr Gastel von den Grünen vor mir spricht, dann zwingt mich das wirklich dazu, einfach noch einmal etwas klarzustellen: Liebe Grünen, hört bitte auf, immer Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen! Wir brauchen alle – Schiene, Straße – Verkehrsträger in unserem Land, um eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Die Straßen sind aber schon da, Herr Oßner!)

Es ist tatsächlich erfreulich, dass sich die FDP der Projektbeschleunigung in Sachen Infrastruktur in Deutschland annehmen möchte. Der vorliegende Antrag scheint mir aber doch ein Jahr zu lange in der Schublade gelegen zu haben; denn mit unserem beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetz II vom Januar 2020 – also von vor gerade mal zwei Wochen – sind alle Punkte bereits abgearbeitet. Offensichtlich hat die Große Koalition in dieser Sache sehr gute Arbeit geleistet. Das indirekte Lob der FDP nehmen wir daher sehr gerne an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist keine Frage: Als exportstarke Wirtschaftsnation sind wir in Deutschland auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Wir haben daher in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen eingeleitet, um unsere Infrastruktur zu erneuern und auszubauen. Das war auch dringend notwendig; das ist keine Frage. So haben wir beispielsweise mit der Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III am 14. Januar dieses Jahres das größte Modernisierungsprogramm für unser Schienennetz gestartet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Oßner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen der AfD?

 

Florian Oßner (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Bitte sehr.

 

Andreas Mrosek (AfD):

Vielen Dank, Herr Oßner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihr Koalitionspartnerkollege Stein bemerkte vorhin, dass die Oberverwaltungsgerichte überlastet sind. Gehen Sie mit, dass sie nur überlastet sind, weil sie mit Einsprüchen von Umweltverbänden zu tun haben, die die ganzen Planungen teilweise blockieren?

 

Florian Oßner (CDU/CSU):

Sehr geehrter Kollege, eines ist klar: Wir müssen natürlich auch in den Verwaltungsgerichten, die Entscheidungen treffen sollen, für mehr Personal sorgen. Durch Bürgerinitiativen etc. sind viele Klagen anhängig. Gerade darum sprechen wir heute darüber, mit der Bürgerbeteiligung eher anzusetzen, um diese Verfahren zu verknappen und zu verschlanken. Ich glaube, es ist im Sinne aller hier im Hause, dass man tatsächlich notwendige Verkehrsinfrastrukturprojekte beschleunigt, also nicht nur darüber spricht, sondern auch entsprechende Maßnahmen einleitet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mathias Stein [SPD])

Durch die Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III fließt bis 2030 die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und in die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes. Die Investitionsmittel fließen unter anderem in die Erneuerung von sage und schreibe rund 2 000 Kilometern Gleisen, 2 000 Weichen und 2 000 weiteren Eisenbahnbrücken. Mit Fug und Recht können wir heute davon sprechen: Es wird ein Jahrzehnt für die Schiene, ein Jahrzehnt für mehr Lebensqualität Tausender Pendler mit der Bahn in unserem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Und Pendlerinnen!)

Zu lange Verfahren sind ja nicht nur schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern sie sind auch eine Belastung für die betroffenen Anwohner. Das Thema „schnelleres Planen und Bauen“ steht deswegen für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Prioritätenliste ganz oben.

Nach unserem Planungsbeschleunigungsgesetz I, das 2018 in Kraft getreten ist, haben wir in der vergangenen Sitzungswoche zwei weitere Gesetze beschlossen, mit denen wir – es ist schon zur Sprache gekommen – einen zusätzlichen Investitions- und Modernisierungsschub eingeleitet haben.

Deshalb ist es auch mal an der Zeit, an dieser Stelle Danke schön all denjenigen zu sagen, die hieran beteiligt waren, insbesondere unserem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unseren beiden Parlamentarischen Staatssekretären Steffen Bilger und Enak Ferlemann. Herzliches Dankeschön!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser letzter Verkehrshaushalt beinhaltet nicht nur Rekordinvestitionen in den Ausbau und Erhalt unserer Infrastruktur, sondern er sieht auch deutlich mehr Personal – um die Zwischenfrage nochmals zu beantworten – für die zentralen Genehmigungsbehörden vor, womit sich abermals eine Forderung des vorliegenden Antrags erfüllt hat.

Die eben genannten Punkte sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, mit denen wir schnelleres Bauen erreichen wollen. Ende Januar hatte ich die wunderbare Gelegenheit, an der Eröffnung des Kompetenzzentrums „BIM Deutschland“ teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens. Es ist die zentrale öffentliche Anlaufstelle für alle relevanten Informationen und Aktivitäten rund um das Thema „Building Information Modeling“ – kurz: BIM. Damit wird die Digitalisierung des Planens, des Bauens und des Betreibens – also die gesamte Wertschöpfungskette Bau – vorangetrieben.

Für uns als Union ist klar, dass der Ausbau und die notwendigen Sanierungen der Verkehrswege nur mit modernen digitalen Instrumenten beschleunigt werden können. Vor allem der zeitliche Aufwand kann reduziert werden. Das gilt für die bearbeitenden Behörden genauso wie für die Bauherren. Zudem wird damit ermöglicht, die Kosten, die Bauzeit und eine umfassende Bürgerbeteiligung, lieber Herr Gastel von den Grünen, transparent zu machen, was am Ende auch zu mehr Akzeptanz führt.

Die Deutsche Bahn hat BIM bereits erfolgreich getestet, und auch die Autobahngesellschaft des Bundes sowie die Straßenbauämter in den Ländern sehen in BIM viele Chancen. Das ist doch wahrlich ein weiterer Meilenstein für eine effizientere Planung und Realisierung von Bauprojekten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sehen, das Thema „schnelles Bauen und Planen“ ist in den Händen der Koalitionsfraktionen sehr gut aufgehoben, weswegen es der Zustimmung zum Schaufensterantrag der FDP nicht bedarf.

Ein herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)