Felix Schreiner: Wir wollen Mobilität ermöglichen und nicht verhindern

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zur Sache.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Land kämpft gegen die Coronapandemie und ihre Folgen. Für uns stehen der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes an erster Stelle. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir uns heute auch über Themen, die vor, während und auch nach Corona eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik spielen, unterhalten.

Die Frage, wie wir im europäischen Kontext mit der Gesetzgebung zu Abgasnormen umgehen, beschäftigt natürlich die Menschen in unserem Land, weil für die Menschen diese Entwicklung ein Thema ist, das sich unmittelbar auf Arbeitsplätze, auf die Automobilzulieferer, auf die Automobilindustrie in unserem Land auswirkt und wovon viele Arbeitsplätze in unserem Land abhängig sind.

Und was machen Sie von der AfD? Sie melden hier ein Thema an, Herr Dr. Spaniel. Heute Morgen kommt dann ein Antrag: mal wieder ziemlich dünn, lauter Worthülsen darin. Anstatt sich irgendwie mal mit Konzepten zu beschäftigen, wie wir mit dieser Situation umgehen können, wie wir Treibhausgasemissionen einsparen können,

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

machen Sie hier dicke Luft und sonst gar nichts; das ist alles, was die AfD heute wieder mal zu bieten hatte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir könnten uns ja darüber streiten, ob Ihr Weg richtig ist oder was Ihre Konzepte sind. Ich würde mich damit gern einmal auseinandersetzen, auch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten! Das ist unser Weg! Haben Sie es gehört?)

Aber da kommt ja nichts.

(Zuruf von der AfD: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!)

– Da kommt nichts. – Sie müssten erst mal Vorschläge machen. Stattdessen ein Antrag in allerletzter Minute. Ich sage eines ganz klar, Herr Dr. Spaniel: Sie machen hier Arbeitsverweigerung, und das ist etwas, was wir nicht durchgehen lassen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident in Petra Pau:

Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Spaniel?

Felix Schreiner (CDU/CSU):

Gerne zum Schluss.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident in Petra Pau:

So nicht.

Felix Schreiner (CDU/CSU):

Lassen Sie uns einmal darüber reden, wie wir uns mit einer der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen dieses Landes auseinandersetzen können, nämlich dem Strukturwandel und der Transformation der Automobilwirtschaft,

(Zurufe von der AfD)

wie wir positiv, proaktiv und mit Innovation diese Transformation begleiten können. In der Politik geht es nämlich nicht nur darum, Herr Dr. Spaniel, zu beschreiben, was in der Welt alles schlecht ist. Wir sind hier als Abgeordnete gewählt und müssen hin und wieder, nämlich jeden Tag, auch mal Lösungen anbieten. Das können Sie auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Problem haben Sie doch erst geschaffen!)

Bezogen auf das, was Sie mit Blick auf EU-Initiativen, auf der EU-Ebene ansprechen, sage ich ganz klar: Deutschland muss in Europa seine Interessen konsequent vertreten.

(Zuruf von der AfD: Fangen Sie mal an!)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb: Die von Herrn Timmermans präsentierten Vorschläge, nämlich ab 2025 de facto keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, lehnen wir ab.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Das haben aber unsere Kollegen der EVP-Fraktion im Europäischen völlig klar zum Ausdruck gebracht. Das sind alles Nebelkerzen, die Sie hier heute zünden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Ich bin ja immer noch relativ jung; trotzdem war ich ja schon einige Zeit im Landtag von Baden-Württemberg. Ich habe dort erlebt, was es bedeutet, wenn man Ziele vereinbart, sie dann aber nicht halten kann, was es bedeutet, wenn man sich plötzlich mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt auseinandersetzen muss und wenn man mit den Menschen Diskussionen führen muss, die nicht einfach sind. Deshalb sage ich ganz klar: Ziele, die wir vereinbaren, müssen realistisch und ambitioniert sein. Aber sie müssen sich auch immer am Machbaren orientieren; denn sonst landen wir vor Gericht, und das kann auch nicht im Sinne dieses Hauses sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Richtig! Euro 7 ist nicht machbar!)

Meine Damen und Herren, wir wollen Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Wir nehmen dabei aber die Rückmeldungen aus der deutschen Wirtschaft sehr ernst;

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Das wäre das erste Mal!)

denn gerade in unserem Land geht es um Tausende Arbeitsplätze sowohl bei den großen Arbeitgebern wie Daimler als auch bei den kleinen familiengeführten Zulieferbetrieben wie bei mir zu Hause im Schwarzwald.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fällt Ihnen jetzt keines ein, oder?)

Jeder Arbeitsplatz ist uns wichtig; denn hinter jedem Arbeitsplatz stehen Familien.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich sind in Europa seit 1990 gestiegen. Wir haben gemeinsame Ziele, nämlich die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Und wir wissen auch, dass der Verkehrsbereich einen wesentlichen Beitrag leisten muss.

(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Aber eines ist klar: Wir setzen auf Technik. Wir setzen auf Innovationen. Wir setzen auf die Potenziale von alternativen Kraftstoffen, die es auszuschöpfen gilt. Wir setzen aber auch darauf, den Verbrennungsmotor als CO2-ärmere Brückentechnologie zu erhalten, weil Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleiben muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und vor allem sagen wir eines, nämlich Ja zu technologischen Innovationen. Die Verkaufszahlen bei den Plug-in-Hybriden oder im Bereich der Elektromobilität in den vergangenen Wochen zeigen doch eines, nämlich dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung steigt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wegen der Prämien!)

Und wissen Sie: Sie haben in Ihrem Antrag wieder irgendwelche abstrusen Zukunftsszenarien zusammengezimmert. Kein Mensch in Deutschland wird gezwungen, ein neues Auto zu kaufen. Aber wir setzen Anreize, dass die Menschen es tun, wenn sie es möchten. Und dann sollen sie sich bitte selber entscheiden, auf welche Technologie sie setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb muss man Ihnen auch sagen: Technologieoffenheit ist keine Einbahnstraße; denn Technologieoffenheit bedeutet auch, dass man offen ist für neue Technologien, anstatt sich nur Bilder von alten Welten zu malen, die man gerne hätte. Sie sind in einer Mobilitätswelt vom letzten Jahrhundert gefangen. Aber Mobilität hat sich gewandelt. Junge Menschen haben heute ganz andere Bedürfnisse an die Mobilität der Zukunft.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Weiterer Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wir vertreten auch in Zukunft unsere deutschen Interessen in der Europäischen Union. Wir sehen die Pläne, wie sie von Herrn Timmermans zur Abgasnorm Euro 7 vorgestellt wurden, sehr kritisch und begleiten den Prozess weiterhin.

Aber eines ist auch klar: Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Arbeitsplätze und unsere Automobilindustrie zu erhalten und gleichzeitig die Klimaschutzziele zu erreichen, dann wird uns keiner auf der Welt folgen, und das kann auch nicht in unserem Sinne sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)