Rede


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Felix Schreiner: "Mehr Geld und mehr Personal führen zu schnelleren Verfahren"

Rede zu Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in der vergangenen Sitzungswoche darüber diskutiert. Wir diskutieren in dieser Sitzungswoche wieder darüber. Es ist ja richtig, dass wir über Vereinfachungen im Planungsrecht bei Verkehrsprojekten sprechen, weil wir wollen, dass wir mit den Rekordinvestitionsmitteln schnell und zügig bei Sanierungs-, Ausbau- und vor allem bei Neubauprojekten vorankommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in der vergangenen Woche zwei wesentliche Gesetze dazu beschlossen, nämlich erstens das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, also die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bundestag in Einzelfällen Verkehrsinfrastrukturprojekte genehmigen kann. Mit einem Gesetz wie diesem machen andere Länder, zum Beispiel Dänemark, exzellente Erfahrungen. Zweitens haben wir das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Dadurch muss zum Beispiel für den Ersatzneubau einer Brücke gar nicht mehr zwingend ein vollständiges Genehmigungsverfahren erfolgen. Das zeigt: Die Planungsbeschleunigung ist ein Schwerpunkt dieser Koalition. Wir reden nicht nur darüber; wir handeln auch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wann denn?)

Die Wahrheit ist doch: Wir alle, die wir hier sitzen, kennen doch Projekte aus unseren Wahlkreisen und erinnern uns an Gespräche mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit Bürgerinitiativen, die oft über Jahrzehnte mit uns darüber diskutieren, wie wir Projekte vorantreiben können. Und die Wahrheit ist: Wir sagen allzu oft den Satz: Das Geld ist ja da, allein es fehlt an dem rechtsbeständigen Planungsfeststellungsbeschluss.

(Torsten Herbst [FDP]: Allein es fehlt der Glaube! Das ist es!)

Deshalb ist es genau richtig, dass wir als Verkehrspolitiker in dieser Koalition und dass unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Legislaturperiode einen Arbeitsschwerpunkt darauf gesetzt haben, dass wir auch bei der Planungsbeschleunigung vorankommen, dass wir Planungen feststellen und fertigstellen, aber dann endlich auch bauen, meine Damen und Herren. Dem dient dieses Gesetz.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Projekte sollten aber auch Sinn machen!)

Es ist auch angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele wichtig, über die wir in diesem Haus viel sprechen. Die zu erreichen, wird uns nur gelingen, wenn wir auch eine Verlagerung des Verkehrs erreichen können. Und so trägt insbesondere die Elektrifizierung beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs dazu bei, dass wir die Berufspendler möglicherweise schneller vom Pkw auf die Schiene bringen. Das ist nur dann attraktiv, wenn sich die darauf verlassen können und der Zug auch tatsächlich kommt. Auch dazu leisten wir mit diesen Gesetzen einen Beitrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Hebel beim Ausbau von klimafreundlicher Mobilität darin bestehen muss, dass wir das Planungsrecht modernisieren, aber dass es auch eine Daueraufgabe für uns alle bleibt. Deshalb haben wir weitergearbeitet. Deshalb haben wir uns mit Planungsexperten, aber auch mit Verwaltungsexperten unterhalten und diese Ideen aufgegriffen. Deshalb ist es ja auch begrüßenswert, dass die FDP uns heute mit ihrem Antrag die Gelegenheit gibt, noch mal ausgiebig im Deutschen Bundestag darüber zu sprechen. Unterstützen Sie uns bei unseren Gesetzen! Dann werden wir sie gemeinsam vorantreiben.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie sollen handeln!)

Aber, meine Damen und Herren, mit Blick auf die Grünenfraktion möchte ich schon sagen: Da vermisse ich den konkreten Vorschlag, wie wir irgendwie die Planungen in Deutschland beschleunigen können.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir gemacht, und es kommt noch was!)

Nein, fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Grünen gar kein Interesse daran haben, dass Planungen in Deutschland schneller gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen sinnvolle Projekte beschleunigen!)

Ihr Landesverkehrsminister in Baden-Württemberg fällt vielmehr dadurch auf, dass er sich zum Beispiel gegen die Aufnahme der Gäubahn – das ist die bedeutende Strecke in Baden-Württemberg; Sie sehen es mir als Baden-Württemberger nach – zwischen Stuttgart und Zürich an der Schweizer Grenze in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ausgesprochen hat. Im Gegenteil: Er spricht sogar noch eine Warnung an alle anderen Länder aus. Er prophezeit: Wer ein Projekt verhindern will, der soll es am besten in diese Liste schreiben.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Schreiner, der Kollege Gastel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Maik Beermann [CDU/CSU]: So überraschend!)

 

Felix Schreiner (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich, ich habe fast damit gerechnet.

 

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie sind ja so gut zu mir. Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Beim Stichwort „Gäubahn“ greife ich natürlich gerne ein. Es geht um drei Ausbauabschnitte, Herr Kollege.

Für den einen Ausbauabschnitt, Horb–Neckarhausen, besteht Baurecht seit zwei Jahren. Der Finanzierungsvertrag ist unterschrieben; das Geld ist da. Die Deutsche Bahn könnte die Bagger anrollen lassen. Was wollen Sie da mit einem Beschleunigungsgesetz?

Bei den zwei anderen Abschnitten geht es um die ungeklärte Frage des Einsatzes von Neigetechnikzügen. Nur dann, wenn Neigetechnikzüge gesichert zum Einsatz kommen, macht der Ausbau an diesen Stellen Sinn. Wie wollen Sie die Frage der Neigetechnikzüge, bitte schön, über ein Gesetz klären?

Also: Der Ausbau aller drei Ausbauabschnitte kann durch das Gesetz nicht beschleunigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur gut, dass der Mann das versachlicht hat!)

 

Felix Schreiner (CDU/CSU):

Herr Kollege Gastel, wenn Sie schon einen südbadischen Verkehrspolitiker auf die Gäubahn ansprechen, sollten Sie sich im Detail noch besser auskennen. Was Sie ansprechen, ist der Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen. Der ist genau 6 Kilometer lang. Der ist tatsächlich planfestgestellt und könnte gebaut werden. Aber für den übrigen Streckenverlauf der Gäubahn gibt es keine fertige Planung und keinen Planungsbeschluss.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil nicht klar ist, was geplant werden soll! Sagen Sie, was geplant werden soll!)

Deshalb wäre die Gäubahn genau richtig für dieses Gesetz gewesen: um es zu beschleunigen. Alles andere ist ehrlicherweise ein Skandal für die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht überzeugend, Herr Schreiner! Nur gut, dass der Matthias diese Frage gestellt hat! Da haben wir Sie erwischt, Herr Schreiner!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen die Voraussetzungen für klimafreundliche Mobilität. So haben wir zum Beispiel die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur erhöht; bereits in diesem Jahr verdoppeln sich die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes von 332 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro. Ab 2021 steht sogar 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich frage Sie ernsthaft: Wann hat es das in der Verkehrspolitik in Deutschland jemals gegeben? Das ist doch positiv, und das könnten Sie heute eigentlich auch loben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir schaffen mehr Stellen bei den zuständigen Planungsbehörden. So bekommen das Eisenbahn-Bundesamt und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung rund 200 neue Stellen. Und wir vereinfachen die Planungs- und Genehmigungsverfahren, ohne dabei – auch das ist übrigens eine Mär aus manchem grünen Verkehrsministerium dieses Landes – auf die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten. Es ist wichtig, auch die Anwohner frühzeitig mit einzubinden.

Mehr Geld und mehr Personal führen zu schnelleren Verfahren. Denn es ist doch eines klar: Am Ende ist entscheidend, was bei den Menschen ankommt. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland mittlerweile Verfahren haben, die über Generationen hinweg dauern.

(Beifall des Abg. Andreas Mrosek [AfD])

Ganz viele Menschen setzen sich dafür ein, dass sich das ändert; aber am Ende müssen wir an kleinen Schräubchen drehen, damit es eben endlich schneller geht. Helfen Sie mit! Wir haben die Gesetze dafür vorgelegt und arbeiten weiter daran.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)