Rede


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Emmi Zeulner: Unser primäres Ziel als Union muss es einfach sein, dass wir mehr Menschen in Wohneigentum bringen

Redebeitrag zum kommunalen Vorkaufsrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu dem, was in Berlin los ist, wurden gerade von den Kollegen der Linken bemüht. Ich kann Zahlen aus Bayern, aus München, liefern. Da sind bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen tatsächlich ganz andere Zahlen im Spiel. Wir hatten im Jahr 2017 in München 66 bewilligte Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir hatten 2018 45 und 2019 330 Bewilligungen zur Umwandlung. Auch das IW Köln sagt: Im Jahr 2019 sind bundesweit rund 7 000 Wohnungen umgewandelt worden. Deswegen frage ich mich schon, wo die Zahlen herkommen, die Sie hier in Ihrem Antrag liefern.

(Daniel Föst [FDP]: Die machen es wie die AfD! – Zurufe von der LINKEN – Abg. Caren Lay [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

(Zurufe von der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Zeulner, machen Sie einfach weiter, bitte.

 

Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Ich möchte gerne meine Rede weiterführen. – Man kann sich aufregen, wie man will. In Berlin wird vieles mit eingerechnet: Wenn beispielsweise eine Wohnung oder ein Haus vererbt wird, dann wird auch das als Umwandlung gesehen, obwohl das klassischerweise gar keine Umwandlung ist.

Gleichzeitig ist es auch nicht so, wie immer wieder suggeriert wird, dass jede Mietwohnung, die zu einer Eigentumswohnung wird, es am Ende des Tages mit sich bringt, dass die Mieter rausgedrängt werden.

(Daniel Föst [FDP]: 17 Prozent!)

Vielmehr gibt es verschiedenste Konstellationen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, etwa zwecks Altersvorsorge oder zur Eigennutzung.

Damit möchte ich zum Kern meiner Ausführungen kommen. Wir haben einfach einen anderen Schwerpunkt. Wir sind uns zwar alle einig, dass das Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist. Aber wir sind uns eben in den Schwerpunkten, die wir setzen, uneinig. Insofern hat der Kollege Luczak zu Recht den Schwerpunkt Eigentumsbildung genannt. Auch ich möchte, dass mehr Familien, mehr junge Leute, auch mehr Alleinerziehende, wenn es geht, tatsächlich zu Eigentum kommen. Deswegen haben wir beispielsweise so etwas wie das Baukindergeld auf den Weg gebracht. Jetzt wird das natürlich belächelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber es hilft ja nichts: Am Ende des Tages sieht man an den Zahlen, dass rund 60 Prozent der Antragsteller des Baukindergeldes ein Haushaltseinkommen von rund 40 000 Euro im Jahr haben. Das sind keine Großverdiener; das sind kleine Leute. Trotzdem haben sie mit der Unterstützung durch das Baukindergeld die Möglichkeit bekommen,

(Ulli Nissen [SPD]: Das schaffen sie in Frankfurt aber nicht!)

einen weiteren Schritt hin zu Wohneigentum gehen zu können.

Ich glaube, wir haben hier in der Großen Koalition in den letzten Jahren wirklich viel gemacht. Deswegen ist der Advokat der Mieter nicht, wie Sie das suggerieren, Die Linke, sondern das sind wir.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert. Wir haben beispielsweise den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre verlängert. Wir sind aber auch beim Wohngeld nach oben gegangen: Wir haben die Reichweite des Wohngeldes erhöht und für mehr Städte möglich gemacht. Wir haben es ausgeweitet, um die Möglichkeit zu schaffen, dass wir nicht nur einen Ansatz im Bereich der Objektförderung, also von Wohngebäuden, haben, sondern auch im Bereich der Subjektförderung.

Bei der Objektförderung stellen wir seit mehreren Jahren – das geht bis 2021 – den Ländern 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Ich habe es heute bei meiner vorherigen Rede zu einem anderen Thema schon mal gesagt – ich habe immer das Gefühl, dass die Leute mittlerweile vergessen haben, wie viel Millionen denn 1 Milliarde sind –: 1 Milliarde sind 1 000 Millionen. Das sollten wir nicht vergessen. Wir übernehmen hier eigentlich originäre Aufgaben der Länder,

(Beifall des Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU])

indem wir eben sagen: Wir geben für den sozialen Wohnungsbau Geld, und das, wie gesagt, nicht zu wenig: Es sind 5 Milliarden Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Thema der Umwandlung brauchen wir, wenn es im Rahmen bleibt – dafür gibt es ja auch Schutzmechanismen –, grundsätzlich erst mal eine Legitimation in unserem Land, damit die Umwandlung stattfinden kann, weil sonst eben kein Eigentum mehr möglich ist.

Um noch weiterzugehen, komme ich zu Ihrem zweiten Punkt: Da fordern Sie die Ausweitung der Frist für Vorkaufsrechte für Kommunen auf sechs Monate. Es kann aber doch in der jetzigen Zeit – davon bin ich fest überzeugt – nicht die Antwort sein, dass wir, um das Bauen zu ermöglichen, Fristen verlängern, sondern das Gegenteil muss doch der Fall sein. Es muss möglich sein, dass wir schneller zum Bauen kommen. Deswegen macht es für uns keinen Sinn, zu sagen: Wir verlängern die Frist auf sechs Monate. Wir haben da mit der SPD einen guten Kompromiss im Entwurf des Baugesetzbuches gefunden. Wir haben da nämlich gesagt: Maßvoll ist es, wenn wir die Frist auf drei Monate verlängern, um den Kommunen ihre Chance zu geben und gleichzeitig die Verfahren nicht endlos zu verlängern.

In diesem Sinne ist es in Ordnung, wenn Ihr primäres Ziel ist, dass Menschen in Mietwohnungen leben. Sie wollen somit eine Abhängigkeit schaffen; das ist mein Eindruck. Ich möchte das nicht. Unser primäres Ziel als Union muss es einfach sein, dass wir mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Darauf werden wir weiterhin alle Anstrengungen verwenden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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