Dr. Klaus-Peter Schulze: Wir haben als 11. Land dieser Erde ein Klimaschutzgesetz verabschiedet

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich ganz besonders eine Klasse des Pückler-Gymnasiums in Cottbus hier begrüße.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP)

Ich freue mich, dass ihr euch hier mal mit aktiver Politik beschäftigt und nicht am Freitagmittag, wie der eine oder andere, auf der Straße rumlauft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Ich möchte mich ein wenig mit dem Antrag der Linkspartei auseinandersetzen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Linkspartei heißen wir seit dem 16. Juni 2007 nicht mehr! Wir heißen Die Linke! So wie Sie CDU oder CSU heißen!)

– Danke für den Hinweis.

(Siegbert Droese [AfD]: SED-Nachfolgepartei! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Kommunist bleibt Kommunist!)

Die Linke verlangt in ihrem Antrag ein Restbudget für CO2, das in Deutschland festgelegt werden soll. Wenn man die Diskussion in Madrid, wo ja auch einige Kollegen von uns, also unsere Klimaspezialisten, unterwegs sind, oder gestern Abend die der Regierungschefs der Europäischen Union verfolgt, dann weiß man, wie schwierig es ist, international die einzelnen Länder, die einzelnen Staaten zusammenzubringen. Und wenn man dann ein Klima- oder CO2-Restbudget verlangt, dann muss ich sagen: Ich glaube, das werden wir in den nächsten Jahren nicht hinbekommen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das werden wir nie hinbekommen! Jetzt kommt die Scharlatanerie raus!)

Deshalb sollte man sich lieber auf Dinge konzentrieren, die man realistischerweise schneller umsetzen kann.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir als elftes Land auf dieser Erde ein Klimaschutzgesetz verabschiedet haben.

(Andreas Bleck [AfD]: Das ist der Brüller!)

Von über 200 Ländern sind wir also sozusagen mit an der Spitze, auch wenn jetzt gesagt worden ist, das sei ein Klimaminipäckchen. Immerhin haben wir angefangen. Dass man da noch einiges tun muss, ist doch ganz klar.

Wir haben uns in der letzten Woche – Volkmar Klein ist schon darauf eingegangen – bei einer Reise durch Indien davon überzeugen können, wie deutsche Entwicklungshilfe mithilft, die Klimaprobleme, die Umweltprobleme auf dem indischen Subkontinent in den Griff zu bekommen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass die Industriestaaten den Ländern des Südens die notwendige Unterstützung durch ihr Know-how geben. Wir müssen vor Ort helfen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu den Überlegungen bezüglich des Restbudgets, liebe Freunde von den Linken:

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Danke!)

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag einige ganz konkrete Maßnahmen benennen, die wir hier – ich stehe dazu und bedaure es, dass sie im Klimapaket nicht enthalten sind – in Deutschland auf den Weg bringen können.

Fangen wir einmal mit dem Thema „Beschleunigung beim Ausbau der Schienenverkehrswege“ an. Bei mir im Wahlkreis soll jetzt das zweite Gleis von Cottbus nach Lübbenau gebaut werden. Planungsbeginn 2015, Ende der Maßnahme 2027, also zwölf Jahre für 29 Kilometer. In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern, dass die Strecke der Transsibirischen Eisenbahn circa 9 300 Kilometer lang ist und innerhalb von 25 Jahren fertig war.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ging aber nur im Sozialismus!)

Also: Planungsbeschleunigung für alle Projekte und nicht nur für das, was jetzt im Bundeskabinett vorgesehen ist. Sie sagen: Das geht nicht. – Aber wir sind der Gesetzgeber und müssen uns Wege überlegen, wie wir solche Vorhaben umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweiter Punkt. Ich bin sehr froh, dass das Thema Wasserstoff, nachdem im Wirtschaftsministerium in der letzten Legislaturperiode über dieses Thema nicht so gern gesprochen wurde, jetzt einen zunehmend größeren Stellenwert in der Diskussion in Deutschland bekommt. Ich finde es auch gut, dass die Nordländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeiten nutzen wollen, künftig eine Wasserstoffindustrie aufzubauen. Aber ich will an dieser Stelle einiges einfordern. Denken Sie nicht nur daran, Elektrolyseanlagen aufzubauen, sondern überlegen Sie auch, wie Sie den produzierten Wasserstoff von A nach B bringen. Das vorhandene Erdgasnetz eignet sich für den Transport reinen Wasserstoffs natürlich nicht, weil dort Erdgas transportiert wird. Man sollte von Anfang an überlegen, wie man den Leitungsausbau schafft. Hierfür gibt es ein nicht so gutes Beispiel: Zwischen den Industrieparks Dormagen und Krefeld liegt seit zwölf Jahren eine Gasleitung. Dort soll Kohlenmonoxid transportiert werden. Dagegen wird so geklagt, dass das nicht funktioniert. An diesem Beispiel wird deutlich, wo wir einiges verändern müssen, damit wir in Sachen Klimaschutz vorankommen. Wir sollten die Denkverbote ablegen. Wir sollten über alles nachdenken. Wir brauchen auch keine ideologischen Scheuklappen, wenn wir uns in Deutschland den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen wollen.

Herzlichen Dank. – Ich wünsche allen einen schönen dritten Advent.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)