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Dr. Klaus-Peter Schulze: "Die Veränderung der Landschaftsstruktur ist ein großes Thema"

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sind sie endlich angekommen, die Schaben, Flöhe, Läuse, Silberfischchen, Motten. Sie alle sind im Deutschen Bundestag angekommen, aber Sie müssen jetzt nicht den Kammerjäger bestellen; denn ich meine das im übertragenen Sinne.

Ich wollte mit diesem Einstieg klarmachen, dass es nicht nur um Schmetterlinge, Käfer, Wildbienen und Hummeln geht, sondern um viel, viel mehr – der Kollege Träger ist ja darauf eingegangen –: Es gibt 30 Insektenordnungen – oder 32; darüber streiten die Taxonomen – und mehr als 1 Million Arten, 30 000 davon in Deutschland. Aber es ist in der Tat so, dass wir global gesehen und auch hier in Europa einen deutlichen Rückgang haben.

Es ist falsch, lieber Kollege Protschka, dass wir die Ursachen für diesen Rückgang nicht kennen; die sind bekannt. Schauen Sie in der Literatur nach! Da kann ich Ihnen viele Stellen zeigen.

Was wir aus meiner Sicht in der Diskussion falsch machen, ist, dass wir uns auf zu wenige Ursachen konzentrieren. Es ist in der Tat so, dass die Landwirtschaft und der Pestizideinsatz eine Ursache sind, aber es gibt noch eine ganze Reihe andere. Ich möchte mal auf zwei, drei Punkte eingehen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

 

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Ja, bitte.

 

Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, verehrter Herr Kollege Schulze, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.

Nachdem es einen Kabinettsbeschluss zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium gegeben hat, gab es einen Brief von der Kollegin Connemann und dem geschätzten Kollegen Stegemann an die Kollegen der Fraktion; darin haben sie formuliert, dass dieser Kompromiss, der jetzt im Kabinett gefunden wurde, ja noch im Deutschen Bundestag diskutiert werden müsse und zentrale Punkte so nicht mitgetragen werden könnten. Dieser Brief ist nun schon über zehn Wochen alt. Deswegen möchte ich von Ihnen heute gerne wissen, welche konkreten Vorschläge

(Michael Theurer [FDP]: Genau!)

aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zehn Wochen formuliert worden sind und welche dieser Punkte, die existenziell für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland sind, Eingang in den Gesetzentwurf finden werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Michael Theurer [FDP]: Das war toll! Gute Frage!)

 

Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Schönen Dank für die Frage. – Bei uns werden die Abläufe so sein wie bisher immer: Wir werden eine Anhörung haben – dazu hat auch Ihre Fraktion einen Fachgutachter eingeladen –, und im Ergebnis dieser Anhörung, die am kommenden Montag stattfindet, werden wir uns mit dem Koalitionspartner zusammensetzen und überlegen, wie wir mit dem Entwurf, den die Regierung eingebracht hat, weiter verfahren. Und ich glaube, auch hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie ihn die Regierung eingebracht hat. Lassen Sie sich überraschen!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Carsten Träger [SPD] – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja, das machen wir! – Michael Theurer [FDP]: Das wollen wir beim Bevölkerungsschutzgesetz mal sehen!)

Ein Thema ist also die Veränderung der Landschaftsstruktur. Da will ich Ihnen mal ein Beispiel nennen: In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Rinder mit Weidezugang um 1 Million gesunken. Das entspricht umgerechnet etwa einer Insektenbiomasse von 100 Millionen Kilogramm, die damit verloren gegangen sind.

Ein weiteres Beispiel haben wir im Fachgespräch zur Auswirkung regenerativer Energien auf die Biodiversität im vergangenen Monat im Umweltausschuss diskutiert. Frau von Haaren hat uns vorgerechnet, dass man mit 100 Hektar Biogaspflanzen die gleiche Energiemenge schaffe wie mit 2 Hektar Photovoltaik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es war sicherlich richtig, in den 2000er-Jahren – als Rot-Grün an der Regierung war –, um das in die Gänge zu bringen, diesen Weg zu gehen. Aber wir müssen jetzt langsam – und das werden wir in dieser Legislatur natürlich nicht schaffen – aus diesem Bereich herauskommen, um den Flächenentzug zu minimieren und zukünftig mehr Fläche zur Verfügung zu haben. Damit nimmt auch der Druck auf die Intensivierung der Landwirtschaft weiter ab; damit könnten wir einen Beitrag leisten.

Einen dritten Punkt will ich noch ansprechen – das wird in der Diskussion völlig verkannt, obwohl die Worte „Klimawandel“ und „Wetterveränderung“ ja ständig eine Rolle spielen –: Es ist bekannt, dass, in Mitteleuropa zumindest, also auch in Deutschland, die Winter einen entscheidenden Einfluss darauf haben, wie sich die Insektenpopulation im darauffolgenden Jahr entwickelt. Insekten, die in verschiedenen Stadien über den Winter kommen, werden von Ektoparasiten belegt. Wenn wir milde Winter haben, wie das in den letzten Jahren sehr häufig war, werden diese Ektoparasiten nicht ausgemerzt. Die Folge ist, dass die Insektenpopulation im nächsten Jahr deutlich geringer ist. Das hat Herr Reichholf in einer sehr guten, sehr umfangreichen Arbeit in Niederbayern von 2010 bis 2020 sehr gut analysiert. Da kann man auch noch zu anderen Fragen des Artenrückgangs bei den Insekten nachlesen.

Es gibt also nicht nur die Studie in Krefeld, es gibt auch andere Studien. Mit diesen Studien, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir eine gute Basis, auf der wir weitermachen können.

Ich freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)