Dr. Klaus-Peter Schulze: Die Sicherheit der Menschen ist am wichtigsten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Aufgrund der aktuellen Entwicklung, die wir seit heute früh den Medien entnehmen können, möchte ich, bevor ich zum aus meiner Sicht wissenschaftlichen Teil meiner Rede komme, darauf hinweisen, dass Ereignisse wie jetzt in Südostpolen sicherlich dazu führen werden, dass wir weiter an dem Thema Wolf arbeiten. Möglicherweise werden wir auch unsere Anträge, zumindest den Koalitionsantrag, an der Stelle noch einmal schärfen. Wenn die polnischen Naturschutzbehörden eindeutig nachweisen können, dass das tatsächlich ein Wolf war, ist es aus meiner Sicht notwendig, das Thema weiter zu verfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Europa und Asien gibt es acht rezente Unterarten des Wolfes. Der bei uns vorkommende ist der europäische Wolf, Canis lupus lupus. Diese von der Wissenschaft inzwischen bestätigte Systematik basiert auf genetischen Untersuchungen und ist nicht auf der Grundlage des Vergleiches biometrischer Daten entstanden. Der Wolf ist im Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gelistet und gilt deshalb in Europa als streng geschützte Art. Man geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass bei 1 000 fortpflanzungsfähigen Tieren der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Da diese Tiere im Rudel leben, entspricht das 500 Rudeln. Ich weiß nicht, ob die Zahl 1 000 mit Blick auf den Wolf richtig ist. Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, inwiefern die Definition aus meiner Sicht verändert werden muss.

In meinem Wahlkreis und in der Nähe von Passau gibt es noch zwei Reliktvorkommen der osteuropäischen Smaragdeidechse. Sie ist in dem gleichen Anhang der FFH-Richtlinie gelistet, aber sie ist wirklich sehr selten. Sie lebt isoliert, hat einen sehr eingeschränkten Lebensraum zur Verfügung und ist einem hohen Druck von Prädatoren ausgesetzt.

Wenn ich mir diese Fakten für den Wolf anschaue, muss ich feststellen: Der Wolf ist ein Generalist, was den Lebensraum betrifft. Er lebt sowohl in der Wüste als auch in der Tundra; er lebt im Hochgebirge und im Flachland. Er ist auch ein Generalist, was die Nahrung betrifft. Er frisst vom Kleinsäuger bis zum Elch bzw. in Nordamerika zum Bison alles. Und er steht an der Spitze der Nahrungspyramide. Mit Ausnahme von – das habe ich mal spaßeshalber gesagt – Autofahrern hat er keine Feinde.

Ich meine: Wenn man diese Kriterien anlegt, dann kann man nicht sagen, dass es mindestens 1 000 fortpflanzungsfähige Tiere braucht, um den Bestand zu sichern. Das müssen wir in der Zukunft – das unterstreicht unser Antrag – klären. Daran muss in den nächsten Wochen und Monaten gearbeitet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen will, ist, dass der Anhang IV der FFH-Richtlinie bereits 1997 in Kraft getreten ist. Er basiert auf Zahlen, die in den 1970er-Jahren in der Berner Konvention verankert wurden. Inzwischen hat sich die Situation aber völlig verändert. Wir haben beispielsweise in den 1970er-Jahren westlich der Weichsel keine Wölfe gehabt. Inzwischen sind sie bis in den westlichen Teil der Bundesrepublik und auch nach Dänemark gekommen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es auch eine ganz andere Situation bei anderen Tierarten, zum Beispiel beim Biber; das Thema ist angesprochen worden. Diese Kriterien und die Zuordnung zu den einzelnen Abschnitten der FFH-Richtlinie müssen aus meiner Sicht überarbeitet werden.

Die Populationsdynamik, die wir zu verzeichnen haben, zeigt uns doch: Das Tier lebt bei uns in einer gesicherten Population, die sich entwickelt.

Wir haben im Koalitionsvertrag eindeutige Aussagen getroffen und festgehalten, dass die Sicherheit des Menschen natürlich am wichtigsten ist. Sie muss durchgesetzt werden. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Tiere, die zum Beispiel Schutzeinrichtungen – dazu wird sicherlich mein Kollege Färber noch einiges sagen – überwinden, entnommen werden. Da muss man auch nicht drum herumreden, dass das eine letale Entnahme ist. Man muss klar sagen: Diese Tiere müssen geschossen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carsten Träger [SPD] und Karsten Hilse [AfD])

Wenn eine Situation eintritt, wie wir sie jetzt in Polen möglicherweise haben, dann muss man diesen Punkt aus meiner Sicht auch ganz ehrlich ansprechen.

Ein weiterer Punkt, den wir in langen Verhandlungen hinbekommen haben, ist, dass wir uns noch mal die Definition der Flachlandpopulation vornehmen, indem wir nicht nur an den deutschen Wölfen gentechnische Untersuchungen durchführen, sondern auch die polnischen und andere Wölfe mit einbeziehen, um hier a) Klarheit über die verwandtschaftlichen Beziehungen zu erhalten und b) den Populationsbegriff möglicherweise neu abzugrenzen. Dann stellt sich die Frage des guten Erhaltungszustandes eventuell ganz anders.

Die Anträge zielen darauf ab, dass wir durch umfangreiche Schutzmaßnahmen Weidetiere schützen. Wir müssen Weidetiere schützen, aber es kann nicht sein, dass dann große Teile von Norddeutschland durch eine Vielzahl von Zäunen fragmentiert werden. Hier stellt sich a) die Frage, was das kostet, und b) würden wir die Lebensräume anderer Arten zerschneiden. Das kann auch nicht im Sinne des Natur- und Artenschutzes sein; denn wir verlangen ja an anderer Stelle – beispielsweise bei Autobahnen und anderen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen –, dass Grünbrücken mit einem hohen Aufwand gebaut werden. Deshalb kann ich hier nicht durch das Einzäunen der Landschaft kleine Fragmente von Lebensräumen schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, mit dem jetzt vorliegenden Antrag der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben wir damit begonnen, dieses Thema zu diskutieren, und ich bin mir sicher, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch weiter fortsetzen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carsten Träger [SPD] und Karsten Hilse [AfD])