Dr. Christoph Ploß: Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was können wir tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken? Was können wir tun, um Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern? Was können wir tun, damit wir die Klimaschutzziele erreichen? Und was können wir tun, damit die Mobilität in unserem Land verbessert wird und wir noch effizienter, noch umweltschonender und noch schneller zu unserem Zielpunkt kommen? Das sind viele Fragen, die sich die Menschen in Deutschland im Moment stellen. In Bayern, in Norddeutschland, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen: Überall werden diese Fragen gestellt.

In den vergangenen Tagen mussten wir eine vielleicht etwas erstaunliche Entwicklung feststellen. Es gibt einige Gruppierungen im Land, die sagen: Hört auf, Autobahnen zu bauen, hört auf, in die Infrastruktur in Deutschland zu investieren!

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Es gibt sogar Politiker von den Grünen, die sagen: „Hört auf, Autobahnprojekte weiterzubauen“, obwohl sie sie selber noch vor einigen Monaten oder einigen Jahren unterstützt haben.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dummes Zeug!)

Das ist die Realität im Land.

Ich kann nur sagen: Ein solcher Ansatz wird dazu führen, dass sich Investoren fragen: Leben wir eigentlich in einer Bananenrepublik? Was ist hier in Deutschland eigentlich los?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Grünen haben vor einiger Zeit in der Regierung noch beschlossen: „Baut dieses Autobahnprojekt; wir investieren“, und dann stoppen dieselben Politiker dieses. So kann man doch nicht mit den Menschen umgehen, die hier im Land investieren wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf der anderen Seite wird ein solcher Ansatz auch dazu führen, dass das Land irgendwann deindustrialisiert wird, dass Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden und dass der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt wird. Er wird aber auch dazu führen, dass wir unsere Klimaschutzziele verfehlen.

(Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen offensichtlich nicht, was Klimaschutz ist!)

Deswegen sagen wir als CDU/CSU ganz klar: Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden den Klimaschutz in Deutschland nur erfolgreich angehen, wenn wir in neue Technologien wie Wasserstoff investieren und wenn wir den Mut haben, in eine klimafreundliche Infrastruktur zu investieren.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Antwort?)

Das ist das Gegenmodell, das wir Ihnen entgegenhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist es auch richtig, dass das Bundesverkehrsministerium und die CDU/CSU-Fraktion den Weg dafür frei gemacht haben, Rekordinvestitionen für die Schiene – 86 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 – vorzunehmen. Es ist aber auch richtig, dass wir weiter ins Autobahnnetz Deutschlands investieren. Das ist nicht nur wichtig, weil die ganzen Logistiker und ganz viele Unternehmen in Deutschland sagen: „Wir brauchen natürlich ein funktionierendes Autobahnnetz, sonst können wir nicht Güter von A nach B bringen“, sondern das ist auch wichtig für die Mobilität von ganz vielen im Land, die morgens auf den Wecker kloppen und acht, neun oder zehn Stunden arbeiten und sich danach noch um Familie und Ehrenamt kümmern. Auch die sollten wir hier stärker in den Fokus der Debatte rücken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt gibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von den Grünen, die sagen: Wenn wir jetzt weiter in Autobahnen investieren, dann ist das ja schlecht fürs Klima.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es fahren doch nur E-Autos dann, in eurer Zukunft!)

Das Gegenteil ist der Fall.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie sich doch mal die ganzen Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan an. Schauen Sie sich an, wie wir zum Beispiel mit der Hafenpassage im norddeutschen Raum Schadstoffemissionen reduzieren,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

wie wir Lärm in Wohngebieten reduzieren und wie wir den Verkehr in Deutschland bündeln.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Verkehrspolitik der 60er-Jahre, was du da erzählst!)

Deswegen sind Investitionen ins Autobahnnetz genau das, was wir mit Blick auf Klimaschutz, Wirtschaft und Mobilität brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie damit ein Wahlplakat bitte: „Klimaschutz durch Autobahnbau“!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin – das will ich auch sagen – sehr erstaunt und teilweise auch entsetzt, dass Sie von der Linkspartei und von den Grünen sich gerade während der Coronakrise von einem Konsens entfernt haben,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: „Linksfraktion“, wenn schon!)

nämlich dem Konsens darüber, dass wir jetzt Investitionen in die Infrastruktur benötigen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht jede und um jeden Preis! Dem haben wir nicht zugestimmt!)

Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute vielleicht darüber reden, wie wir Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigen, wie wir sie schneller planen und bauen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oliver Luksic [FDP] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Darum geht es! Genau! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Rasen für den Klimaschutz“ – euer Wahlkampfslogan von der CDU!)

Denn wenn wir im Durchschnitt 20 Jahre für ein Schienenprojekt benötigen, dann müssen wir doch handeln. Deswegen müssen wir genau diese Debatten führen und werden den Weg fortsetzen, den Andreas Scheuer, den wir als CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode eingeschlagen haben, nämlich mit Planungsbeschleunigung mehr für die Schiene zu tun, mehr für die Autobahn zu tun, mehr für die Wasserstraßen zu tun.

In diesem Sinne: Klimaschutz schaffen wir nur durch Infrastruktur, neue Technologien und indem wir hier Exportschlager entwickeln. Auf geht’s, packen wir es an!

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Rede von 1960! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die drucke ich mir aus, die Rede! Die ist cool! – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, Sie können noch was lernen! Noch mal lesen!)