Rede


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Dr. Christoph Ploß: Unser derzeitiges Planungsrecht kann den Ansprüchen einer bedeutenden Wirtschaftsnation wie Deutschland nich

Rede zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei politischen und gesellschaftlichen Debatten merken wir im Moment alle: Wir erleben immer mehr Polarisierung, und wir erleben, dass Menschen hinterfragen, ob unser politisches System noch in der Lage ist, den künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Immer häufiger hört man, dass Bürger unseres Landes sogar autoritäre politische Systeme attraktiv finden und Zweifel an demokratischen Strukturen äußern.

Besonders häufig hört man das im Zusammenhang mit wichtigen Infrastrukturprojekten, die aus Sicht vieler Bürger viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen – sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Während in China oder der Türkei in kürzester Zeit geplant und gebaut wird, dauert das bei uns häufig Jahrzehnte.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Glück leben wir nicht in der Türkei oder in China!)

Für die Unionsfraktion – da will ich gerne gleich auf Ihren Zwischenruf eingehen – ist natürlich nicht nur mit Blick auf die Geschichte unseres Landes vollkommen klar, dass autoritäre Ansätze nicht die Lösung für unsere politischen Probleme sein können und einen Irrweg bedeuten.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Türkei ist ein autoritärer Staat!)

Natürlich wollen auch wir kein Planungsrecht wie in China oder in anderen autoritären Staaten; das ist doch vollkommen klar.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sind Sie ganz sicher?)

Aber wir müssen doch selbstkritisch festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unser derzeitiges Planungsrecht den Ansprüchen einer bedeutenden Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht genügen kann; darum geht es doch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wer hat denn da Ansprüche?)

– Wenn Sie da empört reinrufen, nenne ich Ihnen mal drei, vier Beispiele. Elbvertiefung in meiner Heimatstadt Hamburg: Beginn der Planung 2002, Fertigstellung vermutlich und hoffentlich im Jahr 2020 – vorausgesetzt, die nächste Klage der Umweltverbände hat nicht wieder Erfolg. Berliner Flughafen: Beginn der Planung 1992, Fertigstellung vermutlich 2020, aber auch das wissen wir nicht; das ist noch offen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Beispiele greifen nicht!)

Bahnstrecke Berlin–München: Beginn der Planung 1991, Fertigstellung Ende des letzten Jahres. Man könnte auch Stuttgart 21 nennen; es gibt viele Beispiele in unserem Land.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Jetzt nicht. Das geht nachher als Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, wir sind das wirtschaftlich stärkste Land Europas. Wir sind die Industrienation; wir sind die Exportnation, das Land der Hidden Champions. Aber wir werden wirtschaftlich nur erfolgreich bleiben und den technologischen Wandel anführen, wenn wir über eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur verfügen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, im November dieses Jahres werden wir den größten Investitionshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir stellen in den kommenden Jahren – das hat der Staatssekretär Ferlemann eben ausgeführt – für die Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege Rekordmittel zur Verfügung, damit unsere Verkehrswege saniert, ausgebaut oder neugebaut werden können.

Aber vor der Vollendung zahlreicher Maßnahmen steht das Planungs- und Genehmigungsrecht für diese Bauvorhaben. In den letzten Jahren ist deutlich geworden: Rekordmittel bedeuten keine Rekordzeiten für den Baubeginn oder bei den Planungen. Nicht nur im weltweiten, sondern auch im europäischen Vergleich nehmen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch.

Einer der Gründe – auch das hat der Staatssekretär Ferlemann vollkommen zu Recht dargelegt – liegt in der wachsenden Zahl geltender bautechnischer und umweltrechtlicher Vorgaben. Einen sehr großen Aufwand für die Verwaltungen stellen die naturschutzrechtlichen Prüfungen dar. Vieles war und ist sicherlich gut gemeint; gar keine Frage. Aber das bedeutet, dass wir kaum mehr etwas vernünftig planen und am Ende bauen können.

Deswegen ist für uns, die Union, vollkommen klar: Wir brauchen zukünftig mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. Was wir bei der Elbvertiefung, bei Stuttgart 21, beim Berliner Flughafen und bei vielen anderen Infrastrukturprojekten erlebt haben, darf sich in Zukunft nicht wiederholen.

Deswegen müssen wir die genannten Punkte im Deutschen Bundestag angehen. Das wird nur gelingen, wenn wir die Abläufe im Bau- und Planungsrecht verkürzen und gleichzeitig die frühzeitige Einbindung von Bürger­interessen gewährleisten, ausreichend Planungspersonal in den Behörden einsetzen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen.

Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie dieses Planungs- und Beschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag! Bringen Sie sich konstruktiv in die Beratungen ein! Lassen Sie uns dieses wichtige Gesetz zeitnah verabschieden!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)