Rede


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Dr. Christoph Ploß: "Projekte und Planung um mehrere Jahre beschleunigen"

Rede zu Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen müssen, ist völlig klar. Das ist auch eines der wesentlichen Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch unseres Verkehrsministers Andreas Scheuer. Wir alle kennen Beispiele aus den Regionen und aus unseren Wahlkreisen.

Ein Beispiel ist der Neubau der Autobahn A 20. Dieser hat viel zu lange gedauert. Wenn wir über den Neubau von Schienenprojekten sprechen und die Deutsche Bahn neue Projekte plant, reden wir hier im Schnitt über 20 Jahre Plan- und Bauzeit, bis das Projekt realisiert ist. Das ist der Durchschnitt. Wir haben natürlich teilweise Projekte, die noch viel länger dauern. So könnte man die Liste beliebig fortsetzen.

Deswegen haben wir dank unseres Verkehrsministers Andreas Scheuer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten enorm viele Initiativen in das Parlament getragen, zum Beispiel in der letzten Sitzungswoche die Möglichkeit für sogenannte Maßnahmengesetze, mit denen wir nach dänischem Vorbild sagen: Wir wollen das Baurecht hier im Deutschen Bundestag beschließen, hier das Planrecht machen und damit die Projekte und die Planung um mehrere Jahre beschleunigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Das würde im Übrigen, liebe Kollegin Suding, gerade für die Hamburger Metropolregion von enormer Bedeutung sein. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche die Bahnstrecke von Hamburg nach Sylt ins Maßnahmengesetz aufgenommen, sodass die Hamburger in Zukunft noch schneller nach Sylt fahren können. Auch Sie sind ab und zu dort. Insofern: Denken Sie dann an uns, wenn Sie noch schneller von Hamburg nach Sylt fahren können.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Mathias Stein [SPD]: Wird noch ein bisschen dauern!)

Man könnte noch andere Beispiele aus Hamburg nennen. Ich habe jetzt nicht so viel Redezeit und nenne daher nur das Stichwort „A 26, Wilhelmsburger Reichsstraße“. Das alles sind Projekte in der Hamburger Metropolregion, die jetzt dank der Initiative von Andreas Scheuer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschleunigt werden.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Die CDU steht für Hamburg!)

Es ist völlig klar, dass wir nach den ersten Initiativen in den vergangenen Monaten jetzt nicht zum Stillstand kommen können. Wir wollen weitermachen. Das haben wir auch bei der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche angekündigt. Denn auch für uns ist klar, dass wir natürlich nicht ewig lange Verbandsklagen haben wollen, dass wir Verbände in Deutschland nicht auch noch unterstützen wollen, die sich nur darauf spezialisiert haben, wichtige Maßnahmen in unserem Land zu verhindern. Deswegen werden wir da tätig werden.

Wir wollen das aber mit Klugheit und mit Besonnenheit machen. Denn – darauf hat die Kollegin Lühmann eben völlig zu Recht hingewiesen – wenn wir jetzt die sogenannte Präklusionsklausel ins Gesetz aufnehmen würden, wie Sie das heute im Plenum vorschlagen, dann könnte es sein, dass der Europäische Gerichtshof das in wenigen Monaten kassiert. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen erst mal das Urteil abwarten. Wenn das Urteil positiv ausfallen sollte, werden wir hier einen entsprechenden Gesetzentwurf nach niederländischem Vorbild einbringen. Das wurde auch schon von der Bundesregierung im Verkehrsausschuss angekündigt. Da haben Sie wohl nicht aufgepasst. Es wäre gut, wenn Sie das beim nächsten Mal machen würden, bevor Sie solche Vorschläge ins Plenum einbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Wir haben eben über die nationale Ebene gesprochen. Wenn wir sagen: „Wir wollen Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen“, dann gilt das natürlich auch für die europäische Ebene; das ist völlig klar. Wir müssen da zusammen ein ganz, ganz dickes Brett bohren. Deswegen wird es wichtig sein, dass wir in den nächsten Monaten auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft über Einschränkungen des Verbandsklagerechts reden und sagen: Die Verbände müssen eine Mitwirkungspflicht bekommen. Das heißt, am Anfang eines Planverfahrens müssen sie alle Karten offenlegen, alle ihre Punkte ins Verfahren geben. Das darf nicht erst am Ende kommen, um Projekte zu verzögern, wie wir es zum Beispiel bei der Elbvertiefung erlebt haben. Das wird einer der Punkte sein, sofern der Europäische Gerichtshof dem niederländischen Modell die Zustimmung erteilen wird.

Ich möchte noch einen Punkt nennen, der in dem Zusammenhang auch sehr wichtig sein wird: Wir sollten das Thema „schnelleres Planen und Bauen“ zu einem wesentlichen Programmpunkt der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr bietet die große Chance, dass wir auch an internationale Vereinbarungen wie die Åarhus-Konvention rangehen. Auch dieses Brett werden wir bohren müssen. Auch das hat Andreas Scheuer gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt.

Insofern sehen Sie: Wir haben eine ganze Liste an Themen abgearbeitet. Davon profitieren wir im Norden, davon profitieren auch viele andere Regionen in Deutschland. Wir werden dranbleiben. Insofern hoffen wir, dass Sie im Verkehrsausschuss und hier im Plenum gemeinsam mit uns daran mitwirken. Wir sind da konstruktiv und offen. Ich freue mich, wenn wir dieses wichtige Thema bis Jahresende weiter vorantreiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)