Rede


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Die Lärmfrage muss gelöst werden

Rede zu Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiative auf der Zuschauertribüne!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abgeordnete der SPD winken in Richtung Tribünen)

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie leben in einem Haus im Rheintal, an dem vielbefahrenen Schienenweg dort. Dann fährt, die Nachtstunden eingerechnet, alle sechs Minuten ein Güterzug an Ihrem Haus vorbei. Wenn unsere Verkehrsprognosen stimmen, dann wird in zehn Jahren alle vier Minuten ein Güterzug an Ihrem Haus vorbeidonnern. – Daran sehen Sie, glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie hoch der Handlungsbedarf ist und dass es gilt, eine Lösung für die Lärmproblematik an der meistbefahrenen Schienenstrecke Europas zu finden.

Es war eine jahrelange, eine sehr mühsame Arbeit, ein Ringen um Ausgewogenheit und Interessenausgleich. Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt erreicht haben; denn dieses Ergebnis wird der enormen Bedeutung der Rheintalbahn als grenzüberschreitender Schienenmagistrale in vollem Umfang gerecht. Das ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für Baden-Württemberg, aber vor allem auch ein guter Tag für das Rheintal.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, diese Strecke ist Bestandteil des Güterverkehrskorridors 1 von Zeebrugge—Antwerpen bzw. Rotterdam über Mailand nach Genua und damit das Herzstück des EU-Kernnetzkorridors Rhein-Alpen. Gleichzeitig ist sie Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale, kurz NEAT genannt, in der Schweiz. Wir kommen somit unserer Verpflichtung nach – das sage ich auch ausdrücklich im Namen der Bundesregierung –, diese Trasse viergleisig auszubauen, um damit die Durchgängigkeit herzustellen, auch in unsere Nachbarländer hinein.

Ich will als Allererstes allen danken, die an der Erarbeitung dieser Anträge zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn mitgewirkt haben. Allen voran danke ich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Ich denke, ohne seinen Einsatz am Dienstagmorgen wäre der Knoten nicht durchschlagen worden. Jetzt ist er durchschlagen, und das haben wir auch ein Stück weit ihm zu verdanken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschwiegen hat er! – Zuruf des Abg. Gustav Herzog [SPD])

Ich will aber auch ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus der Region danken, die sich seit Jahren für dieses Projekt eingesetzt haben. Namentlich nenne ich Armin Schuster, Peter Weiß und Matern von Marschall.

(Lachen der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hallo?! Das kann nicht wahr sein!)

– Sicherlich gab es da noch mehr Abgeordnete; deren Namen sind mir im Moment allerdings nicht so präsent.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Ich will ausdrücklich aber auch Herrn Staatssekretär Odenwald aus unserem Hause danken, der über lange Zeit hinweg die Sitzungen des Projektbeirats Rheintalbahn moderiert hat, der vor Ort Vertreter des Bundes, des Landes, der Region, der Deutschen Bahn und der Bürgerinitiativen um sich versammelt und diesen Prozess zu einem glücklichen Ende gebracht hat. So sind die Empfehlungen des Projektbeirates entstanden.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Unser Kollege Vaatz aus Sachsen war auch sehr hilfreich!)

– Selbstverständlich. Es waren noch mehr Kollegen mit großem Einsatz beteiligt: Uli Lange, Kollege Vaatz, gar keine Frage, auch Kollegen aus der Koalition.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Wie peinlich ist das denn?)

Ich erinnere daran, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst und einzelne Empfehlungen des Projektbeirates aufgegriffen haben. Die jetzt vorliegenden Empfehlungen finden sich in den Anträgen wieder, und das ist auch gut so. Ich betone ausdrücklich: Es ist schon außergewöhnlich, dass Empfehlungen eines solchen Gremiums direkt in die Entscheidungsfindung des Parlaments einfließen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber das ist doch schlimm!)

Das ist etwas außergewöhnlich – das sage ich ausdrücklich –; denn damit verschwimmt die Trennung zwischen Exekutive und Legislative.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist Demokratie!)

Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber das ist im vorliegenden Fall nicht zum Schaden, sondern sicherlich zum Vorteil für alle Beteiligten.

Es ist eine Lösung entstanden, die im Interesse der Bürger entlang dieser Bahnlinie zwischen Karlsruhe und Basel ist. Ganz offensichtlich sind wir zur Realisierung von großen Infrastrukturprojekten darauf angewiesen, eine Akzeptanz der Menschen vor Ort zu erreichen und sie entsprechend einzubinden. Anders würde es sehr schwierig, überhaupt noch etwas zu realisieren.

Wir hören ja oft die Forderung, noch mehr Verkehr, vor allem Schwerlastverkehr, von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das ist richtig; aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass damit mehr Lärm und die Anforderung einhergehen, etwas gegen diesen Lärm zu machen. Das heißt, die Lärmfrage muss gelöst werden. Deshalb hat für uns, das BMVI, Lärmschutz hohe Priorität. Wir geben erhebliche Summen an Geld aus, um Lärm zu mindern, insbesondere durch Lärmschutz an der Quelle, eine Anpassung der rechtlichen Vorschriften und stationären Lärmschutz. Für diese drei Maßnahmen stehen wir ein, wobei wir der Auffassung sind, dass die effizienteste und nachhaltigste Methode, Lärm zu mindern, die Minderung des Lärms an der Quelle ist – darauf konzentrieren wir uns insbesondere –, durch leisere Fahrzeuge. Dafür gilt es, lärmarme Bremstechniken zu entwickeln und Güterwagen entsprechend umzurüsten. Wenn es gelingt, die Abrollgeräusche eines Güterwagens um 10 Dezibel zu reduzieren, dann nimmt der Mensch das als Reduzierung der Lautstärke um die Hälfte wahr, und das ist ein wirklich guter Wert. Wir tun alles, um weitere Fortschritte zu erreichen, insbesondere was die Reduktion des Lärms an der Quelle anbelangt. Das ist aus unserer Sicht allemal besser, als in den laufenden Verkehr einzugreifen. Wer Lärm über Tempolimits oder sonstige Maßnahmen mindert, der geht im Grunde genommen den falschen Weg. Wir müssen an der Quelle ansetzen; denn das ist die nachhaltigste Methode.

Abschließend darf ich nochmals erwähnen, dass wir einen Zustand erreicht haben, bei dem wir weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus Geld in die Hand nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Lärm zu schützen. Für das Rheintal ist es gut, dass es gelungen ist, so vorzugehen. Das wird in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch andernorts noch gelingen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)