Rede


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Die Förderung des Breitbandausbaus wird auch in der Zukunft eine Aufgabe bleiben

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Epl. 12)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, heute ist ein guter Zeitpunkt, auch einmal auf die letzte Legislaturperiode zurückzublicken. Wir haben damals als Verkehrspolitiker Jahr für Jahr hier gestanden und um unsere Investitionslinie gekämpft. Unser Ziel war es damals immer: Wir wollen die Investitionslinie von 10 Milliarden Euro halten. Das war ein schwieriger Kampf, und wir waren am Ende der Legislaturperiode wirklich froh und glücklich und zufrieden mit unserer Arbeit, weil wir es geschafft hatten.

In dieser Legislaturperiode – auch heute, in dieser Haushaltsberatung – reden wir über ein ganz anderes Finanzierungsniveau. Nicht mehr 10 Milliarden Euro sind die Ziellatte, sondern wir reden jetzt über 16 Milliarden Euro. Das ist ein unglaublich großer Erfolg für den Verkehrsminister, diese Koalition, den Finanzminister und insbesondere alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da das Thema Maut hier schon einmal angesprochen worden ist: Dazu gehört auch, dass die Lkw-Maut, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, sehr effizient und erfolgreich neu aufgestellt worden ist. 1 000 weitere Kilometer an Bundesfernstraßen werden jetzt bemautet. Die Vorbereitungen laufen, die Maut auch auf allen Fernstraßen zu erheben und damit ein weiteres Einnahmepotenzial von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erschließen. Wenn ich mich zurückerinnere, wie schwierig der Beginn mit Toll Collect gewesen ist, dann kann ich auch hier der Bundesregierung und dem Minister, die es geräuschlos und effizient geschafft haben, die Lkw-Maut, diese wichtige Einnahmequelle, so auszubauen, nur ein Kompliment machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, damit sind jetzt Dinge möglich, die in der Vergangenheit nahezu unmöglich erschienen. Der Kollege Wittke und ich sind als überzeugte Radfahrer, auch wenn das in Berlin eine gefährliche Sache ist, begeistert, dass jetzt zum ersten Mal auch die Radwege mit gefördert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei haben wir fast Gero Storjohann vergessen. – Sie sehen, es gibt viele aktive Alltagsradler in unserer Fraktion. Insofern sind die Ziele der neuen Mobilität in der Tat erfüllt.

Was wir insbesondere in dieser Legislaturperiode geschafft haben, ist, dass wir das Thema der digitalen Infrastruktur nach vorne gebracht haben. Erinnern Sie sich zurück: In der letzten Legislaturperiode war das Thema Breitbandausbau Aufgabe des Wirtschaftsministeriums. Ich könnte jetzt irgendjemanden fragen, ob er sich daran erinnern kann, was da an Erfolgen erzielt worden ist. Da wird ihm nicht besonders viel einfallen.

Ich glaube, dass es gut ist – die Entscheidung war die richtige –, zu sagen: Da, wo Straßen, Wasserwege und Schienenwege geplant werden, können auch gut digitale Verkehrswege geplant werden. Diese Änderung hat sich bewährt, als das Verkehrsministerium begonnen hat, mit seiner Kompetenz im Tiefbau und in der Planung von Infrastrukturen hier einen ganz neuen Ansatz zu fahren.

Der Minister hat es schon gesagt: Wir haben mit 2,7 Milliarden Euro begonnen. Das war das erste Förderprogramm des Bundes überhaupt, das es bisher für den Breitbandausbau gegeben hat. Wir haben dieses Programm inzwischen auf 4 Milliarden Euro erhöht. Ich darf heute sagen: Ich persönlich halte es für eine wichtige Aufgabe, das auch in der Zukunft fortzuführen. Die Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere in den ländlichen Regionen, in denen der Markt das eigenwirtschaftlich nicht leisten kann, muss und wird auch in der Zukunft eine Aufgabe bleiben; denn die 50 Megabit, die heute das Ziel sind, werden in fünf oder zehn Jahren nicht mehr der geeignete technische Maßstab sein. Deshalb müssen wir dieses Programm auch in die Zukunft führen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben zusätzlich ein Programm für Gewerbegebiete aufgelegt. Im Koalitionsvertrag und in der Debatte war immer die Rede davon, dass alle „Haushalte“ in Deutschland einen Zugang zum Netz brauchen: ein kleiner, aber feiner Unterschied, insbesondere in den Förderrichtlinien. Die 300 Millionen Euro für die Anbindung von Gewerbegebieten sind ebenfalls die richtige Maßnahme.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im ländlichen Raum!)

– Nicht nur im ländlichen Raum.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch dort! Gerade dort!)

Sie werden lachen, Frau Kollegin. Es gibt mitten in Düsseldorf, im Hafen, Gebiete, die unerschlossen sind. Da brauchen Sie gar nicht so sehr in den ländlichen Raum zu gucken. Die Erschließung muss überall dort stattfinden, wo es einen Bedarf gibt.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im ländlichen Raum gibt es den Bedarf!)

Da wir schon beim Düsseldorfer Hafen sind, kann ich auch etwas anderes ansprechen: Was mich sorgt, ist die Frage, wie diese Mittel verteilt werden und wo sie dann verwendet werden. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg für die Regierung – ich lese einmal die Zahlen vor –, dass wir im Rahmen dieses Programms schon am heutigen Tag 717 Anträge genehmigt haben. Förderzusagen und Bescheide in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro sind herausgegangen, und 120 000 Kilometer neue Glasfasern werden verbaut. Aber, meine Damen und Herren, die Verteilung ist asymmetrisch. Das kennen wir schon aus dem Verkehrsbereich: Immer dann, wenn es ein Investitionsprogramm gab – ich erinnere an das Konjunkturprogramm II –, gab es Bundesländer, die fertige Planungen vorliegen hatten und einen sehr großen Anteil an den Mitteln bekommen haben. Andere Bundesländer haben es schlicht und ergreifend verpennt, zu planen, und standen ziemlich blank da.

Als Rheinländer tut es mir im Herzen weh, zu sagen: Nordrhein-Westfalen gehörte in den letzten Jahren leider immer zu den Schlafmützen.

(Sören Bartol [SPD]: Das war die schlimme Phase von Rüttgers! – Gustav Herzog [SPD]: Ja, ja, das sind die Folgen von Rüttgers!)

– Kollege, Sie können ja dem Kollegen Wittke eine Zwischenfrage stellen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wittke redet gar nicht mehr!)

Das war der einzige Verkehrsminister in NRW, der in diesem Bereich neue Stellen geschaffen und ein paar Leute mit der Planung beauftragt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Manche träumen ja davon, er würde es wieder tun. Ich glaube, die Wähler in Nordrhein-Westfalen sind schlau genug, zu wissen, wie Verkehrspolitik vernünftig läuft.

(Sören Bartol [SPD]: In Düsseldorf waren die Wähler sehr schlau! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist hier kein Landtagswahlkampf!)

Jetzt wiederholt sich das gleiche Drama beim Breitbandausbau. Ich lese Ihnen einmal die Zahlen vor: Von den insgesamt 717 Bescheiden sind gerade einmal 7 – 7 von 717 – nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Das liegt nicht daran, dass hier irgendjemand unfair geurteilt hat, sondern daran, dass gar nicht mehr beantragt wurde.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gab zwar noch ein paar mehr Anträge, aber im Wesentlichen ist das Problem ein Antragsproblem.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ging nach Mecklenburg-Vorpommern!)

– Richtig, nach Mecklenburg-Vorpommern. 457 Millionen Euro gingen in der letzten Legislaturperiode nach Mecklenburg-Vorpommern.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, vor der Wahl! Als Wahlgeschenk!)

Ich habe die Frage gestellt: Wie kommt das eigentlich? Die Antwort ist relativ verblüffend: Mecklenburg-Vorpommern, ein Land mit 1,6 Millionen Einwohnern, beschäftigt 15 Leute in Vollzeit, die die Kommunen dabei beraten, solche Förderanträge zu stellen. 15 Vollzeitstellen bei 1,6 Millionen Einwohnern! Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Das ist das Elffache. Raten Sie einmal, wie viele Stellen es dafür in der ganzen Staatskanzlei gibt.

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Zehnmal so viel?)

– Drei! Drei Stellen in Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern versus 15 Stellen bei 1,6 Millionen Einwohnern.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Ich glaube nicht an Zufälle. Ich glaube auch nicht daran, dass irgendeiner bei den Kommunen nicht schlau genug ist. Wir haben fleißige Landräte und Oberbürgermeister.

(Sören Bartol [SPD]: Unseriös! – Gustav Herzog [SPD]: Billig! – Sören Bartol [SPD]: Billig!)

– Nein. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung, der das schlicht und ergreifend scheißegal ist. Entschuldigen Sie meinen unparlamentarischen Ausdruck.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das reiht sich leider in eine unendliche Reihe von Versäumnissen in Nordrhein-Westfalen ein.

Wir sind ja in den Haushaltsberatungen. Wir haben jetzt im Bund den vierten Haushalt in Folge ohne neue Schulden.

(Sören Bartol [SPD]: Ich würde mich für den NRW-Landtag aufstellen lassen!)

Und mit den gleichen Steuereinnahmen und den gleichen niedrigen Zinsen hat Nordrhein-Westfalen die höchsten Schulden aller Zeiten.

(Zuruf von der LINKEN: Sind wir im Landtag?)

Das ist doch kein Zufall. Die Menschen in diesem Lande wissen, dass sie im Mai nächsten Jahres die Möglichkeit haben, für eine bessere Politik zu stimmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber hier ist keine Landtagswahldebatte!)

– Nein. – Ich war früher Landtagsabgeordneter. Das war auch eine wirklich gute Zeit.

(Gustav Herzog [SPD]: Das war eine Bewerbungsrede für den Landtag! – Sören Bartol [SPD]: Das ist wirklich eine seriöse fachpolitische Rede! – Andreas Rimkus [SPD]: Back to the Roots, lieber Thomas Jarzombek!)

Ich glaube, diese guten Zeiten, die wir nach 2005 mit Jürgen Rüttgers schon einmal hatten, werden auch wiederkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Sören Bartol [SPD]: Ich sage nur: „Kinder statt Inder“!)

– Ich merke, es gibt auch keine Sachargumente mehr bei den Zwischenrufern. Das bestätigt mich in meinem Urteil.

(Sören Bartol [SPD]: Rüttgers: Das war eine große Phase!)

Meine Damen und Herren, ich möchte die letzten zehn Sekunden dafür nutzen, zu sagen: Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt viel für den Verkehr und für die Infrastruktur in diesem Land erreicht haben. Ich bin froh und stolz, daran mitarbeiten zu dürfen, und ich freue mich darauf, das alles im nächsten Jahr fortzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)