Rede


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Das ist die entscheidende Herausforderung

Rede zum Elektromobilitätsgesetz

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir uns dafür entschieden, ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit neuen Schwung in dieses Thema und auf Deutschlands Straßen zu bringen. Heute haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gelegenheit, in der zweiten und dritten Lesung mit einer kraftvollen Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf dafür zu sorgen, dass dieser Schwung auch zustande kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten auf ein kraftvolles Gesetz zur Förderung der Elektromobilität!)

Ende des Jahres 2014 haben wir die Marktvorbereitungsphase abgeschlossen und Bilanz gezogen. Der zweite Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität hat uns bescheinigt, dass diese erste Phase durchaus erfolgreich verlaufen ist. Jetzt befinden wir uns in einer ganz wichtigen Zeitspanne – es steht eine Art Zäsur an –; denn jetzt beginnt die Markthochlaufphase. Das ist die entscheidende Herausforderung. Wir müssen alles tun, um die Dynamik, die in diesem Markt besteht, zu erhalten und zu verstärken. Wir haben derzeit immerhin einen Gesamtbestand von rund 24 000 rein elektrisch oder extern aufladbaren Elektro-Pkw auf unseren Straßen. Allein im Jahr 2014 wurden 9 500 neu zugelassen.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei 3 Millionen Gesamtzulassungen!)

Damit hat der Gesamtbestand um 70 Prozent zugenommen. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles relativ!)

– Doch. Darüber sind sich auch die Fachleute einig.

Die deutschen Automobilhersteller haben inzwischen 17 Modelle auf den Markt gebracht. Allein in diesem Jahr sollen 12 weitere hinzukommen. Ich will durchaus eingestehen, dass es in einzelnen Marktsegmenten noch Nachholbedarf gibt.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In einzelnen Marktsegmenten? Hallo?!)

Das ist etwas einseitig ausgerichtet, aber dieses Thema muss die Wirtschaft regeln. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Markthochlauf mit aller Kraft unterstützt wird. Dieses Elektromobilitätsgesetz schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür ist das Gesetz leider nicht geeignet!)

Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer, und wir schaffen Privilegien im allgemeinen Straßenverkehr. Es gibt für die Länder und Kommunen bezüglich der Bevorrechtigungen entsprechende Handlungsspielräume. Wir schaffen damit neue Chancen. Wir wollen keine Pflichten, Regeln oder Vorschriften einführen, sondern Chancen eröffnen,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind winzige Chancen, sehr winzige Chancen!)

um auf der Ebene der Städte und Gemeinden vor Ort gezielt die Regelungen zu treffen, die ganz konkret die Elektromobilität begünstigen und damit einen Schub erzeugen. Wir schaffen die Rechtsgrundlage für eine klare und eindeutige Kennzeichnung dieser Fahrzeuge. Wir schaffen Rechtsgrundlagen, die wir später mit Verordnungen näher ausgestalten werden. Wir legen großen Wert darauf, dass diese Verordnungen rasch vorliegen, möglichst noch vor der Sommerpause in Kraft treten, damit alles entsprechend umgesetzt werden kann.

Mit diesem Gesetzentwurf definieren wir auch, welche Fahrzeuge bevorrechtigt werden können: reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge. Aber auch die sogenannten Plug-in-Hybride werden entsprechend behandelt. Wir wollen gleichzeitig sicherstellen, dass damit entsprechende Umweltvorteile verbunden sind; denn das ist der eigentliche Grund der Bevorrechtigung. Deshalb hat man für die aufladbaren Hybridfahrzeuge bestimmte Umweltkriterien eingeführt. Sie dürfen nur dann die Privilegien nutzen, wenn ihr CO2-Ausstoß höchstens 50 Gramm pro Kilometer beträgt oder wenn sie mindestens eine elektrische Reichweite von 40 Kilometern vorweisen können. Bis 2018 haben wir eine Übergangszeit mit einer Mindestreichweite von 30 Kilometern. Ich glaube, das sind Regelungen, die praktikabel und nachvollziehbar sind.

Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Kennzeichnung mittels E-Kennzeichen erfolgt. Damit ist auf den ersten Blick klar erkennbar, welche Fahrzeuge die Privilegien nutzen dürfen. Ausländische Fahrzeuge haben dann die Möglichkeit, eine Plakette zu erwerben, um die Privilegien ebenfalls in Anspruch nehmen zu können. Das dürften, meine Damen und Herren, relativ wenige sein.

Mit dem Elektromobilitätsgesetz wird die Möglichkeit geschaffen, die Parkraumbewirtschaftung auf kommunaler Ebene entsprechend zu gestalten, sei es mit Preisermäßigungen oder besonderen Zufahrtsberechtigungen dort, wo aus Lärmschutzgründen Zufahrtsbeschränkungen eingeführt wurden. Ich erinnere an zahlreiche Luftkurorte, Erholungsgebiete, Wohngebiete und Ähnliches mehr, wo wir solche Regelungen haben. Wir haben damit die Möglichkeit geschaffen, kommunal das Richtige zu tun – bis hin zur Freigabe der Busspuren für Elektrofahrzeuge. Damit hat übrigens Norwegen sehr gute Erfahrungen gemacht. Wenn die Busspuren zu sehr in Anspruch genommen werden, können die Kommunen reagieren und es entsprechend regeln.

Wenn von den Grünen vorgetragen wird, dass sie keine Porsche Cayenne auf diesen Spuren sehen wollen, dann kann ich nur anmerken: Es gibt in ganz Deutschland gerade mal 100 hybride Porsche Cayenne. Einen solchen auf einer Busspur zu finden, ist schon fast ein Sechser im Lotto. Insofern sieht man an dieser Stelle, wie weltfremd teilweise die Argumente von Ihrer Seite sind.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele gibt es denn insgesamt? Sagen Sie mal die Gesamtzahl der Hybride! Das wäre doch mal spannend! Sie wollen doch die Zahl nach oben treiben, dann können Sie nicht mit dem Status quo argumentieren! – Gegenruf von der CDU/CSU: Habt ihr etwas gegen Hybride?)

Während der Beratungen haben die Koalitionäre noch einige Veränderungen eingebracht. Darüber werde ich jetzt nichts sagen. Das überlasse ich meinem Kollegen Steffen Bilger. Er wird Ihnen erläutern, was im parlamentarischen Verfahren noch geändert worden ist.

Ich kann nur sagen: Diesem ersten Schritt, dem Elektromobilitätsgesetz, werden weitere Schritte folgen. Wir werden weitere bestehende Hemmnisse abbauen. Ich will nur erwähnen, dass das BMVI gemeinsam mit Tank & Rast beabsichtigt, Schnellladestationen an rund 430 bewirtschafteten Raststätten an Bundesautobahnen zu errichten. Das wird dafür sorgen, dass entsprechende Ladekapazitäten vorhanden sind; denn die begrenzte Reichweite ist nach wie vor ein Problem.

Es gibt noch weitere Hemmnisse. Ich habe es am eigenen Leib verspürt: Wenn ich mich nach einem Dienstfahrzeug mit Elektroantrieb erkundige, dann wird mir erklärt, dass die kleinen E-Fahrzeuge eine mehrfach höhere Leasingrate haben als große Premiummodelle der Oberklasse. Auch hier stimmt etwas nicht. Da muss man bestehende Hemmnisse beseitigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)