Rede


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Andreas Scheuer: Wir werden den Abbiegeassistenten fördern

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 3,2 Milliarden, so viele Kilometer legen die Deutschen jeden Tag zurück. 3,2 Milliarden, die wir zu managen haben. Im Durchschnitt sind es pro Person 39 Kilometer. Wir wollen diese Mobilität managen, verkehrsträger­übergreifend.

Herr Kollege Kindler und Herr Kollege Perli, Sie sind doch Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Der Einzelplan ist auch leicht zu lesen. Es steht dort genau das drin, was Sie hier jetzt kritisiert haben,

(Christoph Meyer [FDP]: Das ist ja das Schlimme! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja nicht! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo sind denn die Bußgelder für die Automobilindustrie?)

abzulesen an Zahlen und Fakten. Wir stärken den Radverkehr, wir stärken die Schiene und den Regionalverkehr.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stärken die GVFG-Mittel für den Nahverkehr.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja nicht! Gar nichts! Stagnation!)

Alles, was wir ins Rollen bringen können, verkehrsträger­übergreifend, haben wir in diesem Haushalt abgebildet. Deswegen bedanke ich mich bei CDU/CSU und SPD für diese kluge Verkehrspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Aufgabe für mein Haus und für mein Team ist doch klar umrissen: Mobilität zu ermöglichen, zu erleichtern und für die Zukunft zu sichern, mit Anreizen und mit Wahlfreiheit und nicht mit Verboten. Deswegen bezeichne ich es als kluge Verkehrspolitik und gute Infrastrukturpolitik, kräftig zu investieren und mit der Herstellung von Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger Mobilität zu ermöglichen und nicht einzuschränken.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Fahrverbote kommen wegen Ihrer Politik!)

Wenn ich in das weite Rund des Hauses blicke, möchte ich mich an diesem Punkt des Haushaltsverfahrens einmal grundsätzlich, auch wenn die Konzepte unterschiedlich sind, bei den Berichterstattern für die Zusammenarbeit bedanken. Sie haben uns auch mit 199 Berichten und Fragen ordentlich in Trab gehalten. Wir haben sie alle abgearbeitet. Ich möchte mich nicht nur beim Haushaltsausschuss, sondern auch beim Verkehrsausschuss bedanken; denn mit dem vorliegenden Haushalt für 2018 können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen. Wir sind ja auch schon bei der Erarbeitung des Haushaltes 2019.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Fahrverbote jedenfalls gehören nicht zu meiner Verkehrspolitik.

(Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Teil Ihrer Verkehrspolitik!)

Wichtig ist nicht, Verbote zu verhängen, sondern Mobilität zu ermöglichen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr und gute Mobilität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen vor allem eine Verkehrspolitik für eine intelligente, effiziente und saubere Mobilität. Herr Kollege Holm, auch Sie haben den Haushalt scheinbar zu wenig gelesen.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Noch gar nicht! – Kirsten Lühmann [SPD]: Genau!)

Wir fördern technologieoffen – technologieoffen! – die modernen Antriebsmöglichkeiten, nicht nur Elektromobilität, sondern auch Brennstoffzelle, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Zu all dem vom Rednerpult aus Verkehrs-Fake-News zu verbreiten, bringt uns nicht weiter. Wir wollen kräftig investieren: in die Zukunft, in neue Geschäftsmodelle und vor allem in Unternehmen, die in die Zukunft schauen und mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen die Mobilität von morgen garantieren.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Die haben wir schon!)

Meine Damen und Herren, wir als Koalition schützen die Arbeitsplätze: die, die wir jetzt haben und deren Zahl auf Rekordniveau ist, und die, die in Zukunft durch neue Geschäftsmodelle entstehen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gefährden diese Arbeitsplätze!)

Wir haben einen Gesamtetat von 27,8 Milliarden Euro. Davon werden rund 17 Milliarden Euro für diesen Etat bereitgestellt, um kräftig zu investieren. Er ist der größte Investitionsetat des Bundes. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Herr Meyer, wir haben natürlich die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es zu einem besseren Mittelabfluss kommt. Aber damit es einen besseren Mittelabfluss gibt, braucht es die notwendigen Grundentscheidungen, die gewährleisten, dass wir Planer, Gutachter und Ingenieure haben.

Ich möchte mich auch für den Aufwuchs beim Personal sehr herzlich bedanken. Wir brauchen gute, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe eine Ausbildungsoffensive gestartet, und ich habe den jungen Leuten Garantien gegeben, damit sie bei der öffentlichen Verwaltung bleiben.

(Gustav Herzog [SPD]: Sehr gut!)

Von vier Personen, die wir ausbilden, verlieren wir derzeit nämlich drei an andere Verwaltungen oder an die freie Wirtschaft. Ich möchte, dass sich dieser Trend umkehrt und wir den jungen Leuten eine Perspektive in unserer Verwaltung bieten. Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger muss lauten: Seid motiviert! Wir, unser Ministerium und auch die vielen nachgelagerten Behörden, sind ein guter Arbeitgeber. Wir brauchen die jungen Leute, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Sehr gut!)

Für einen besseren Mittelabfluss habe ich einen Baugipfel abgehalten, um mit der Bauindustrie in einen Dialog zu treten. Der Investitionshochlauf, den Alexander Dobrindt gestartet hat, muss solide fortgesetzt werden. Es muss hier zu einem Mittelabfluss kommen, damit wir mit guten Baufirmen zusammenarbeiten können.

Meine Damen und Herren, wir sind kreativ. Wenn Sie sich die Förderungen fürs Gewerbe anschauen, stellen Sie das fest. Ich habe nächste Woche einen Gipfel zum Abbiegeassistenten.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Das haben wir letzte Woche schon gemacht! Das ist eine gute Sache!)

Wir haben bereits mit den ersten Unternehmen angefangen. Wir werden diesen Abbiegeassistenten fördern; denn hier geht es um eine Förderung von Sicherheit. Wir wollen die schlimmen Unfälle mit Kindern und Jugendlichen vermeiden. Deswegen werden wir – auch mit Ihrer Unterstützung – mit gutem Beispiel vorangehen und den Fuhrpark des BMVI und seiner vielen nachgelagerten Behörden entsprechend ausrüsten. Wir wollen also mit gutem Beispiel vorangehen und den Abbiegeassistenten, der ein paar Hundert Euro kostet, einbauen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Trassenpreise gesenkt, wir investieren verkehrsträgerübergreifend, und wir setzen einen Schwerpunkt bei der digitalen Infrastruktur. Es freut mich, dass die Vorredner nicht nur auf das Brot-und-Butter-Geschäft des Verkehrsministeriums eingegangen sind, sondern auch auf das Thema der digitalen Infrastruktur. Ich kann Ihnen heute vermelden: Wir geben in diesen Stunden die Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus frei. Es handelt sich um eine neue Richtlinie, die dazu führt, dass wir Zeit sparen. Wir haben intensiv mit den Kommunen zusammengearbeitet.

(Gustav Herzog [SPD]: Sehr gut! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Auch aus dem Parlament sind sehr, sehr viele gute Vorschläge gekommen. Herzlichen Dank dafür!

Beispielsweise haben wir das Scoring, also das Bewerten jedes Antrags anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs, komplett abgeschafft, und wir ermöglichen ein Upgrade.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Scoring“! „Upgrade“! Toll!)

Wir möchten, dass das Programm intensiver genutzt wird und sich die Planzeiten mindestens um ein halbes Jahr verkürzen. Deswegen werde ich heute den Startschuss geben. Die neuen Anträge können ab dem 1. August dieses Jahres gestellt werden. Somit ist die Forderung „Glasfaser bis ins Haus“ keine Wunschvorstellung, sondern sie wird durch diese Koalition Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Realsatire! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das findet Herr Dobrindt jetzt nicht lustig!)

Außerdem werde ich noch vor der Sommerpause einen Mobilfunkgipfel durchführen. Ich bin unzufrieden damit, dass es immer noch Stellen gibt – woran auch immer wieder Kritik geäußert wird –, wo es teilweise seit Jahren oder Jahrzehnten Funklöcher gibt. Wir müssen diese Funklöcher schnellstens abarbeiten. Deswegen führe ich einen Mobilfunkgipfel mit den Anbietern durch, damit unsere hochentwickelte Wirtschaft endlich auch an dieser Stelle besser wird.

(Marianne Schieder [SPD]: Toll! Wieder ein neuer Gipfel!)

Das werden wir tun, und wir werden 5 300 Schulen mit schnellem Internet versorgen. Wir haben das digitale Testfeld in Häfen und die 5x5G-Strategie für den neuen Mobilfunkstandard, und wir werden mit kreativen Köpfen und kreativen Ideen schauen, dass wir in diesem Ministerium im Haushaltsjahr 2018 ordentlich vorwärtskommen.

Auch in 2019 werden wir dieses Lebensministerium so mit Investitionen ausstatten, dass das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger bei ihnen wieder reinvestiert wird, damit Berlin nicht weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern ist, sondern die Investitionen vor Ort getätigt werden. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung, und ich bedanke mich für diesen Haushalt bei allen, die tatkräftig mitgeholfen und nicht nur kritisiert haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)