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Karl Holmeier: "Elektromobilität ist nur ein Teil dieser zukunftsfähigen und klimafreundlichen Mobilität"

Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen großen Strauß von Anträgen der Opposition. Wir müssen sie alle ablehnen, weil sie einerseits zu weit gehen und andererseits zu kurz springen.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese ideologischen Debatten über 100 Prozent Elektromobilität und Tempo 130 auf Autobahnen bringen doch nichts. Wir sägen mit diesen Debatten den Baum ab, auf dem wir sitzen,

(Beifall des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])

bevor neue Bäume in Form von alternativen Kraftstoffen gewachsen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was kosten die?)

Wenn die neuen Bäume – alternative Kraftstoffe wie synthetische Kraftstoffe, Erdgas, CNG, LNG,

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer zahlt das denn?)

Wasserstoff und auch Elektromobilität – gewachsen sind, können wir, wie beim Obstbaum, die alten Bäume – Diesel und Benzin – zurückschneiden und ersetzen. Die Zeit dazu, meine Damen und Herren, ist noch nicht da.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zur Pkw-Maut!)

Darum setze ich mich in meinem Wahlkreis dafür ein, alternative Kraftstoffe auf den Weg zu bringen.

(Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Sehr gut!)

In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, an der Wiedereröffnung der einzigen Erdgastankstelle in unserer Kreisstadt Schwandorf teilzunehmen. Warum Wiedereröffnung? Weil die Tankstelle nach einem Defekt zunächst stillgelegt und abgebaut werden sollte. Erst durch viele Gespräche hat der Betreiber die Sanierung und Wiedereröffnung beschlossen. Dafür bedanke ich mich.

Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren?

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns auch!)

Erdgas in Form von LNG und CNG ist derzeit für schwere Nutzfahrzeuge und auch für Pkw eine verfügbare und klimafreundliche Alternative.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Erdgastankstelle in Schwandorf ist damit ein Baustein für eine klimafreundliche Mobilität. Weitere Tankstellen in der Oberpfalz werden folgen. Auch synthetischer Diesel ist eine Alternative. Wir müssen auch ihn in den Markt bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was ist klimafreundliche Mobilität? Elektromobilität ja, aber nicht nur allein. Der Grundgedanke des Antrags, Elektromobilität auf die Überholspur zu bringen, ist ja richtig. Ja, Elektromobilität muss gefördert werden. Da stimmen wir überein. Aber Elektromobilität ist nur ein Teil dieser zukunftsfähigen und klimafreundlichen Mobilität. Wir brauchen verschiedene klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe für verschiedene Anwendungsbereiche.

Unser Ziel, meine Damen und Herren, muss doch sein, jedem in Zukunft Mobilität zu ermöglichen. Unser Ziel muss sein, dass sich jeder auch in Zukunft Mobilität leisten kann. Mobilität sichert unsere Freiheit, und Mobilität sichert unseren Wohlstand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gilt für die Großstadt wie für den ländlichen Raum. Deshalb setzen wir von der Union auf Technologieoffenheit. Dabei spielt Erdgas in der Zukunft eine wichtige Rolle.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage einer Kollegin von der Fraktion Die Linke?

 

Karl Holmeier (CDU/CSU):

Gerne.

 

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Kollege Holmeier, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich mit den Entwicklungen in der Bevölkerung zum Thema Verkehrswende beschäftigen.

(Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Das hat er gemacht! In seinem Wahlkreis!)

Es gibt die Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“, die vom Umweltministerium seit vielen Jahren mit großer Qualität erstellt wird. In diesem Jahr wurde eine sehr interessante Veränderung veröffentlicht. Es sind 2 000 Menschen qualifiziert befragt worden, was ihnen bei der Entwicklung des Verkehrs in Zukunft am Allerwichtigsten ist. Nur 10 Prozent stimmen Ihrer Auffassung zu, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit das Wichtigste sind.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Frage!)

40 Prozent sagen: Vor allem geht es darum, Wege kostengünstig und bequem zurückzulegen. – Das würden wir alle annehmen. Aber 50 Prozent sagen, sie wollen vor allem Umwelt und Klima möglichst wenig belasten.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wo ist die Frage?)

Ich finde, es wird höchste Zeit, dass auch die Koalitionsparteien eine irre Politik in diese Richtung verändern.

(Beifall bei der LINKEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das war eine Kurzintervention!)

 

Karl Holmeier (CDU/CSU):

Ich stimme mit dem Ziel überein, dass sich jeder in Zukunft Mobilität leisten kann, vor allem im ländlichen Raum. Das muss unsere Aufgabe in der Politik sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Klimaschutzprogramm, meine Damen und Herren, haben wir uns auf die Förderung von weiteren Alternativen verständigt. Ich möchte an dieser Stelle unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer einen herzlichen Dank aussprechen für seine guten und wichtigen Initiativen und Vorschläge im Bereich des Klimapakets. Vielen Dank, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zur Pkw-Maut?)

Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe und Wasserstoff sind ein bestimmter Teil. Fortschrittliche Biokraftstoffe können wir den derzeitigen Kraftstoffen wie Erdgas ohne Weiteres beifügen. Der Anteil am Kraftstoffmix kann schrittweise erhöht werden. Wir können Biokraftstoffe aus Abfällen und Resten wie zum Beispiel aus Gülle oder aus Stroh gewinnen.

Strombasierte Kraftstoffe, kurz E-Fuels, sind eine weitere Alternative. Mit E-Fuels haben wir eine Möglichkeit, sauberen und nachhaltig erzeugten Strom als Kraftstoff zu nutzen. Dies hat eine ganze Reihe von Vorteilen. Wir können Energie auf diesem Weg speichern und transportieren. Wasserstoff als dritter, aber sicher bedeutendster alternativer Kraftstoff der Zukunft besitzt die gleichen Vorteile. Gerade das Speichern von Energie wird immer bedeutender. Wasserstoff und E-Fuels sind dafür eine Lösung. Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für die industrielle Herstellung beider Kraftstoffe verbessern.

Meine Damen und Herren, wir brauchen die alternativen Kraftstoffe, aber nicht als Gegenentwurf zur Elektromobilität, sondern als Ergänzung. Deshalb ist es richtig, dass wir im Lastwagenbereich die LNG-Nutzung mit bestimmten Mautbefreiungen auf den Weg gebracht haben. Wichtig ist, den Infrastrukturausbau für die Verteilung der Kraftstoffe zu unterstützen. Ich freue mich deshalb über jede Tankstelle mit alternativen Kraftstoffen in meiner Heimat und in Deutschland.

Ein paar Worte noch zum Tempo 130 auf Autobahnen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.

 

Karl Holmeier (CDU/CSU):

Zur Forderung von Tempo 130 auf Autobahnen möchte ich nur sagen: eine ideologische Forderung. Wir haben die sichersten und besten Autobahnen auf der Welt und werden sie weiter verbessern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie diesen Antrag und alle weiteren Anträge der Opposition ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)