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Uns liegt an der Sicherheit unserer Bürger

Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wichtig

Erneut wird über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen NSA diskutiert. Ähnlich wie zum Höhepunkt der Debatte über die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 hat sich wieder eine Spirale von Spekulationen, Verdächtigungen und Schuldzuweisungen entwickelt.

Es ist gut, dass Innenminister Thomas de Maizière in dieser Woche die Dinge geradegerückt hat. Man kann nur hoffen, dass sich damit die Diskussion um die Rolle des BND  wieder versachlichen wird. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern weiß ich, dass sie kein Verständnis dafür haben, in welcher Tonlage im Bundestag über die Nachrichtendienste und ihre Arbeit teilweise gesprochen wird.

 

Nachrichtendienste sind notwendig

Denn das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger nur allzu gut: Wir brauchen die Nachrichtendienste. Wir benötigen auch eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Kein verantwortlich handelnder Politiker kann ernsthaft die Nachrichtendienste schwächen wollen.

Wir leben in einer Zeit der Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus. Gerade erst konnte nur dank einer aufmerksamen Bürgerin in Hessen ein Terroranschlag verhindert werden, dessen Folgen gar nicht abzuschätzen gewesen wären. Es ist zu vermuten, dass die Beschuldigten zumindest in Kontakt mit Mitgliedern eines der großen internationalen Terrornetzwerke standen.

 

„Sicherheitsfragen eignen sich nicht zur Profilierung“

Die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden einer Nation allein wären vor diesem Hintergrund gar nicht in der Lage, gegen diese Netzwerke vorzugehen. Aussicht auf Erfolg haben sie nur, wenn die Staaten und deren Sicherheitsbehörden, die sich den Werten der Freiheit verbunden fühlen, gemeinsam handeln. Dass dabei Recht und Gesetz einzuhalten sind ist selbstverständlich. Sollten Zweifel bestehen, dass dies immer der Fall war, muss ihnen nachgegangen werden.

 In Fragen der inneren wie der äußeren Sicherheit müssen alle Mitglieder der Bundesregierung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gerade die Verteidigung unserer Freiheit gegen den internationalen Terrorismus ist kein Feld, das sich zur Schärfung des parteipolitischen Profils eignet. Zuerst kommen die Menschen und das Land, dann die Interessen von Parteien und Einzelpersonen.