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Dirk Fischer: Von den Rechtsänderungen betroffen sind das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz

Rede zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung werden zwei Ziele verfolgt: Zum einen werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die bisherigen Kompetenzen des Bundes im Bereich der Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb auf bundeseigenen Schienenwegen auf eine neue selbstständige Bundesoberbehörde zu übertragen, der Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung. Diese wird dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstehen.

Bislang war die Eisenbahnunfalluntersuchung mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit aus dem Jahr 2007 organisatorisch zweigeteilt. Die Leitung der Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes oblag dem seinerzeitigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Untersuchungszentrale für die operativen Aufgaben hatte das Eisenbahn-Bundesamt inne. Die Bundesregierung hat gegenüber dem Bundestag ausgeführt, dass eine Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 gezeigt habe, dass es sinnvoller sei, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbstständigen Behörde zu übertragen.

Zum anderen werden mit dem Gesetz Vorgaben der EU-Richtlinie über Eisenbahnsicherheit vom 11. Mai 2016 umgesetzt. Ich begrüße es, dass die Unabhängigkeit der Eisenbahnunfalluntersuchung von der Eisenbahnaufsicht, die vom Eisenbahn-Bundesamt wahrgenommen wird, gestärkt wird. Die Mitwirkungspflichten der Eisenbahnen bei der Eisenbahnunfalluntersuchung und Datenschutzregelungen werden ebenfalls festgelegt.

Von den Rechtsänderungen betroffen sind das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz. Bisher sind im Allgemeinen Eisenbahngesetz nur die Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden geregelt. Diese sollen mit den Aufgaben und Befugnissen der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung ergänzt werden. So wird die neue Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung unter anderem Meldungen zu gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb entgegennehmen und kategorisieren, gefährliche Ereignisse untersuchen und Untersuchungsberichte erstellen und veröffentlichen.

Die Bundesländer haben am 10. Februar 2017 zum Entwurf des Gesetzes Stellung genommen und geringfügige Änderungsanträge eingebracht, die in einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD berücksichtigt wurden. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates haben das Ziel, die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder für die Untersuchung von Unfällen auf Eisenbahnnetzen, die nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vor­ortverkehr genutzt werden, deutlicher hervorzuheben. Ein weiterer Änderungsvorschlag betont die Gleichrangigkeit der Befugnisse der für die Strafverfolgung und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden.

Dem Gesetzentwurf einschließlich des Änderungsantrags der Koalitionsfraktion wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 22. März 2017 einstimmig zugestimmt. Daher wird dem Bundestag der Beschluss des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung empfohlen.

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