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Sven Volmering: "Mehr Lebensrealität in die Schulen holen"

Rede zu Lobbyismus in Schulen

Die gute Nachricht gleich zu Beginn meiner Rede: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen. Viel Mühe hat sich die Linke mit dieser Wiederaufbereitung einer längst beantworteten Kleinen Anfrage vom 22. August 2014 nicht gemacht. Dieser Antrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber allen, die mit Schule zu tun haben; er ist inhaltlich schwach, und er dient dazu, aus ideologischen Gründen die „ach so böse“ Wirtschaft bloßzustellen. Dass die gewählten Beispiele mit der AOK, mit der das rot-rot-grün geführte Thüringen selbst zusammenarbeitet, nicht die wirklich besten Belege für die Notwendigkeit des Antrags sind, hat die letzte Debatte ja schon eindrucksvoll bewiesen. Mir erschließt sich in Ihrem Antrag einiges nicht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Bundesländer Regelungen und Richtlinien in ihren Gesetzen und Erlassen zum Thema Werbung und Sponsoring in Schulen getroffen haben. Die von Ihnen unter Punkt 2 geforderten klaren Kriterien gibt es. Ob dazu zwingend immer eine gesetzliche Regelung in den Schulgesetzen geschaffen werden muss, ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die die Landesregierungen und vor allem die Länderparlamente im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst entscheiden müssen. Der Bund braucht sich dort aus meiner Sicht nicht einzumischen. Zusätzlich hilft es zu wissen, dass die KMK am 12. September 2013 einen Beschluss zur Verbraucherbildung gefasst hat, in dem es ganz klare Hinweise für die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern gibt. Diese müssen sich „inhaltlich am schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag orientieren, den Gegebenheiten der einzelnen Schule gerecht werden und die Schulqualität“ fördern.

Grundlagen des Unterrichts seien die ja auch von Ihnen genannten Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses, nämlich das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie diesen in den 70er-Jahren entwickelten, gut funktionierenden, bis heute unstrittigen und prägnanten Konsens durch einen bürokratischen Transparenzkodex durch die Offenlegung ersticken wollen, wer Unterrichtsmaterialien finanziert, wer die Autoren sind und welche Drittmittel es dafür gibt. Diese Forderung ist schlichtweg nicht umsetzbar. Sie haben in der letzten Debatte zu diesem Thema, liebe Frau Hein, darauf hingewiesen, dass bei vielen Hunderttausend – in Ihrem Antrag sprechen Sie dann sogar von 1 Million – Unterrichtsmaterialien kein Ministerium und kein Lehrer in der Lage sei, diese alle zu sichten. Wenn Sie dies selbst nicht mal Ministerien zutrauen, die für die Genehmigung von Schulbüchern und Curricula-Erstellungen zuständig sind, dann brauchen wir auch keine sogenannte unabhängige Monitoringstelle, deren rechtliche Legitimation ich deutlich anzweifle.

Den Lehrern und Lehrerinnen haben Sie die Kompetenz abgesprochen, Materialien auszuwerten. Hier widerspreche ich. Sie unterschätzen die Kompetenzen der Lehrer. Mein ehemaliger Fachleiter Werner Völlering hat uns im Referendariat den Spruch eingebläut, dass Lehrer Zeit ihres Lebens Jäger und Sammler seien, immer auf der Suche nach guten Materialien, die sie sichten, kritisch prüfen, wenn es passt, im Unterricht einsetzen und bei Bedarf eben auch wieder austauschen. Bei dieser Suche helfen seriöse Foren und Angebote wie der Bildungsserver in NRW, die immer aktuelles Material liefern, aber auch Schulbuchverlage. Oder man nutzt OER, erstellt selbst Materialien, oder man recherchiert eben. Dafür wurden Lehrer ausgebildet, dies ist eine der Kernkompetenzen. Ich sage mit entsprechendem Selbstbewusstsein als Lehrer, dass ich eine Monitoringstelle, die mir sagt, welche Materialien ich zu nutzen habe oder nicht, nicht brauche. Dies gilt auch für die überwältigende Mehrheit meiner Kollegen.

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie mit diesem Antrag eher Lobbyismus für LobbyControl betreiben, wenn ich sehe, wie viele Forderungen dieser Organisation Sie übernommen haben. Bei allem Respekt vor dem Engagement von LobbyControl: Es gehört zur Wahrheit, dass diese Organisation eine bestimmte politische Agenda verfolgt, die man an verschiedenen Stellen zwingend kritisch hinterfragen muss.

Ihr Bestreben, alle Unterrichtsmaterialen zentral bewerten zu wollen, ist noch aus einem anderen Grund vollkommen unmöglich. In dieser Woche ist eine Broschüre der von Ihnen im Antrag stark kritisierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an mein Büro gesandt worden. Der Titel lautet „Deutschland hat die Wahl. Parteien, Positionen, Perspektiven“. Dort werden Fragen gestellt zur Bundestagswahl, zur sozialen Gerechtigkeit, zum Arbeitsmarkt, zur Pflegeversicherung, zur Steuerpolitik etc. Beantwortet haben diese Fragen Cem Özdemir, Katarina Barley, sehr überzeugend aus meiner Sicht Peter Tauber für die CDU und Andreas Scheuer für die CSU, sowie – schau an, schau an – Dietmar Bartsch von der Linken. Warum sollte ein Lehrer diese Broschüre, die nicht einmal als Unterrichtsmaterial gedacht ist, nicht im Unterricht einsetzen, um die verschiedenen Antworten der Politiker durch die Schüler analysieren und bewerten zu lassen? So schlimm können die Fragen nun nicht gewesen sein, sonst hätte die Linke sicher nicht mitgemacht.

Ähnlich könnte man mit den Wahlprüfsteinen vom DGB umgehen. Allein dieses Beispiel zeigt deutlich, dass Sie niemals in der Lage sein werden, alles zu erfassen oder zu bewerten, was im Unterricht eingesetzt werden kann. Wenn wir aus ideologischen Gründen jedes Engagement der Wirtschaft hinterfragen, dann darf man sich konsequenterweise als Schule nicht mehr vom Förderverein unterstützen lassen; dann müssten Hunderte durch Werbung finanzierte Schülerzeitungen, Wettbewerbe oder Projekte wie „Zeitung in der Schule“ eingestellt werden. Wenn der Lehrer sich dafür rechtfertigen muss, warum er beim Zeitungsprojekt lieber mit einem Blatt aus Frankfurt statt aus Hamburg oder umgekehrt arbeitet, weil die Zeitung sicher auch junge Leser als zukünftige Abonnenten im Blick hat, dann schütten wir das Kind mit dem Bade aus.

Ich habe es bei meiner letzten Rede zu diesem Thema bereits gesagt: Sie trauen Direktoren, Lehrern, Eltern und Schülern nichts zu. Sie unterstellen, dass diese nicht in der Lage sind, klare existierende Regeln bei Werbung und Sponsoring sowie bei kontroversen Auseinandersetzungen einzuhalten. Dies entspricht nicht der Realität und wird von uns als CDU/CSU auf das Schärfste zurückgewiesen. Das bisherige System reicht aus, um Fehlleistungen und eindeutige Fälle von Beeinflussung von Schülern und Schülern zu erkennen und abzustellen.

Wir sind der Auffassung, dass wir insgesamt mehr Lebensrealität in die Schulen holen müssen, um Unterricht lebendiger zu machen. Dazu zählt die Wirtschaft ebenso wie Arbeitnehmerorganisationen, NGOs oder die Bundeswehr. Entscheidend ist, dass über eine gesamte Unterrichtsreihe gesehen der Beutelsbacher Konsens eingehalten wird.

Zum Abschluss ein letzter Punkt. Wenn man mit Lehrern spricht, dann spielt das Thema Lobbyismus überhaupt keine Rolle. Ich komme aus NRW, und dort ist die Unzufriedenheit mit der grünen Schulministerin ein viel drängenderes Problem als die Frage einer Kooperation mit der Wirtschaft. Viele Lehrer fragen sich: Warum funktioniert das mit der Inklusion in NRW so schlecht? Warum sind so viele Lehrerstellen nicht besetzt? Warum ist man nicht in der Lage, den Unterrichtsausfall digital zu erfassen? Warum kommen Programme wie „Gute Schule“ rein zufällig kurz vor der Wahl, während man ansonsten die Investitionspauschale für Schulbauten nicht erhöht hat? Warum sind die Fortbildungsetats bei gestiegenen Anforderungen so niedrig?

Bevor Sie mir nun Wahlkampfgetöse vorwerfen, möchte ich Ihnen einige Zitate der grünen Basis in NRW vorlesen. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, glauben Sie ja denen. Am 30. März berichtete das BBV über die Vorstandswahlen der Grünen in Hamminkeln. Was man dort alles lesen konnte, widerspricht schon dem, was Sie hier oft im Bundestag erzählen: Löhrmann, die „schwächste Ministerin“, „Im Grunde hat sie nichts erreicht“, „beim Thema Inklusion stehen ihm die Haare zu Berge“, „die Inkonsequenz beim Thema G8/G9-Abitur sei ... nicht nachvollziehbar“, „Unterrichtsausfall“, „Die Stimmung im Kollegium ist absolut anti gegenüber unserer Chefin“. Ich glaube, dass die Abstellung dieser Probleme wichtiger ist als irgendeine Materialkontrolle.

Ich bin froh, dass wir im Bund mit Frau Wanka jemanden haben, der immer bereit ist, den Ländern mit sinnvollen Programmen zu helfen, der Kooperation anbietet und sinnvolle Projekte wie den Digitalpakt auf den Weg bringt und damit dem Gesamtsystem Schule wirklich weiterhilft. Der Antrag tut dies nicht, und wir denken an Johann Wolfgang von Goethe, der gesagt hat: „Wer selbst mißtrauisch ist, verdient kein Vertrauen.“ Treffender kann man den Antrag der Linken nicht zusammenfassen.