Google +
Thema des Tages |
Norbert Lammert

Sondersitzung: Die Abgeordneten kommen am 19. Juli außerplanmäßig nach Berlin

Informationen über die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung

Sondersitzung voraussichtlich am 19. Juli – so heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Die Mitglieder des Bundestages nehmen die Rechte des Parlaments in der Euro-Schuldenkrise wahr und werden über Finanzhilfen für Spanien entscheiden. Wir informieren über die einschlägigen Bestimmungen bei einer solchen außerplanmäßigen Sitzung:

Die Geschäftsordnung des Bundestages definiert in §20 Abs. 1: „Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart,…“ Weiter heißt es in § 21 Abs. 2: „Der Präsident ist zur Einberufung des Bundestages verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen (Artikel 39 Abs. 3 des Grundgesetzes).“
Im Arbeitsplan des Bundestages sind die Tagungswochen (Sitzungswochen) und die sitzungsfreien Wochen festgelegt. Der Ältestenrat stellt diesen Arbeitsplan in der Regel im zweiten Quartal eines Kalenderjahres für das kommende Jahr auf und gibt ihn den Abgeordneten bekannt.
Sitzungen außerhalb dieses Zeitplans, wie die nun vorgesehene Sitzung am 19. Juli, sind nicht ungewöhnlich. Das Datenhandbuch des Deutschen Bundestages zählt 28 Sondersitzungen von 1949 bis 1990. In den Wahlperioden seit der Wiedervereinigung schwankt die Zahl derartiger Sitzungen: In der 15. Wahlperiode gab es nur eine Sitzung am 28. September 2005, also sogar außerhalb der traditionellen Sommerpause, in der ersten rot-grünen Koalition von 1998 bis 2002 fanden acht Sitzungen statt. Seit 1990 waren es bisher 25 Sitzungen außerhalb des Zeitplans in der Sommer-, Oster- oder Weihnachtszeit.
 
Alle müssen da sein: Präsenzpflicht
Für die Abgeordneten besteht an den Sitzungstagen Präsenzpflicht – egal, ob der Termin der Sitzung lange vorher vereinbart war oder nicht. Sie müssen sich am Präsenztag in die Anwesenheitslisten eintragen – und wenn Sie nicht anwesend sind, wird ihnen ein bestimmter Betrag von der Kostenpauschale abgezogen. Dieser liegt zwischen 20 Euro bei Krankheit und 100 Euro bei unentschuldigtem Fehlen.
Die Anreise für die Sondersitzung organisieren die Abgeordneten selbst oder mit Hilfe ihrer Mitarbeiter. Die Fraktion ist dafür nicht verantwortlich. Die Reisekostenerstattung richtet sich nach den Bestimmungen für Mandatsreisen. Das Abgeordnetengesetz (§ 16) legt fest, dass ein Mitglied des Bundestages "das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG" hat. Zu Beginn der Wahlperiode hat sie oder er dafür eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn AG erhalten.
Die Kosten für die Anreise mit dem Flugzeug oder mit "sonstigen schienengebundenen Beförderungsmitteln außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs" werden auf Antrag erstattet.

"Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus"
"Der Adressat von Entschuldigungsschreiben ist der Bundestagspräsident", bestimmt der Wegweiser für Abgeordnete. Und ergänzt hinsichtlich eines möglichen Urlaubs: "Eine förmliche Urlaubserteilung ist in der parlamentarischen Praxis nicht mehr üblich."
 
Allen ist noch im Ohr, mit welchen launigen, aber dennoch mahnenden Worten der Bundestagspräsident die Abgeordneten in die Sommerpause verabschiedete: "Also schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben."