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Solider Haushalt ist Grundlage für Wohlstand

Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion trifft sich in Berlin

Zum Ende der Sommerpause sollen die Weichen für die letzten 12 Monate vor der Bundestagswahl gestellt werden. Innere Sicherheit, Digitalisierung der Bildung, aber auch eine eindeutige Positionierung gegen Kinderehen stehen im Fokus.

Von der Klausurtagung geht eine wichtige Botschaften aus: Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Haushalt in Ordnung gebracht und das wird so bleiben. Deutschland steht finanziell hervorragend da und es wird auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt geben. Das tut gut für die Menschen und die Wirtschaft und lässt Spielräume für wichtige Projekte. Denn mit der entstandenen Basis können in der nächsten Legislaturperiode die Bürger nicht nur steuerlich entlastet werden, diese Basis dient auch für zusätzliche Investitionen, etwa in die Innere Sicherheit.

Einbruchskriminalität bekämpfen

Weiter will die Union auf ihrem Treffen aber auch konkrete Vorschläge vorlegen, wie sie gegen die steigende Wohnungseinbruchskriminalität vorgehen und entsprechende Straftaten härter ahnden will. Hier sollen Gesetzesverschärfungen greifen. Laut dem 5-Punkte-Katalog zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl, den die Fraktion verabschieden will, soll Einbruch jetzt gleichgestellt mit Raub als Verbrechen eingestuft werden. „Dann gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Vorfeld der Tagung. Künftig sollten Urteile allgemein härter ausfallen, zudem dürfte die Staatsanwaltschaft Verfahren nicht länger wegen Geringfügigkeit einstellen.

Mehr Polizei in Bund und Ländern

Aber auch bei den Sicherheitskräften will die Unionsfraktion noch einmal nachlegen und fordert in einer weiteren Beschlussvorlage zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung mehr Befugnisse für Ermittler und mehr Sicherheitspersonal. Zur Aufklärung und Vorbeugung terroristischer Aktivitäten soll dem Verfassungsschutz beispielsweise schnellstmöglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gestattet werden. Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien sollen sich außerdem zur Speicherung ihrer Daten verpflichten, denn die derzeit geltenden Speicherfristen von wenigen Wochen sind viel zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke wirksam aufklären zu können.

Soziale Netzwerke in der Pflicht

Bei der Bekämpfung krimineller Aktivitäten oder terroristischer Propaganda sieht die Union auch die Betreiber von sozialen Netzwerken, Plattformen und Internetseiten in der Pflicht. Sie müssten, so die Beschlussvorlage, selbständig und erst recht nach Aufforderung gewaltverherrlichende Inhalte und islamistische Propaganda umgehend aus dem Netz zu entfernen. Außerdem will man die Betreiber der entsprechenden Netzwerke zur Herausgabe von Benutzerdaten verpflichten.

Außengrenzschen schützen

Außenpolitisch sieht die Fraktion dann vor allem auf EU-Ebene noch Luft nach oben. Dazu heißt es in dem Papier: „Alle EU-Staaten müssen wissen, wer in die EU einreist und wer sich in der EU aufhält. Wir setzen uns für die rasche Umsetzung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paktes „Intelligente Grenzen“ ein, mit dem ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden soll.“
Zudem müsse die EU die Voraussetzungen für eine Vernetzung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbanken aller EU-Staaten schaffen, „so dass ein systematischer Abgleich einzelner Daten ermöglicht wird.“ Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten künftig einen Zugriff auf das Europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem EURODAC und auf das noch zu schaffende Europäische Ein- und Ausreiseregister erhalten.

Verbot von Auslandskinderehen 

Neben diesen Außen- und Innenpolitischen Schwerpunkten beschäftigt sich die Fraktion auf ihrer Klausurtagung aber auch mit einem Plan zur Digitalisierung der Bildung und dem schwierigen Thema Kinderehen. Dazu stellt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth ein Fraktionspapier vor. Darin fordern er und seine Kollegen, Kinderehen aus dem Ausland künftig nicht mehr anzuerkennen. Mehr als 1.000 Kinderehen soll es in Deutschland geben. Eine Zahl, die schockiert. „Hinter der abstrakten Zahl steht viel individuelles Leid“, meint Stephan Harbarth. Deshalb fordert er jetzt mit seinen Eckpunkten Bundesjustizminister Heiko Maas auf, rasch einen brauchbaren Entwurf vorzulegen. „Wir wollen das parlamentarische Verfahren möglichst noch im Herbst abschließen. Die betroffenen Kinder brauchen Rechtssicherheit“, so Harbarth.

Weg ins digitale Zeitalter ebnen

Die Fähigkeit zum Umgang mit digitalen Technologien ist heutzutage unerlässlich. Deshalb setzt sich die Unionsfraktion in einem weiteren Papier dafür ein, dass jeder diese Fähigkeit erwerben kann. Diese Kompetenzen müssten „Teil der gesamten Bildungsbiografie werden“, heißt es dort. Benötigt würden zugleich Infrastrukturen für exzellente Forschung im digitalen Zeitalter und ein ungehinderter Informationsfluss in der Wissenschaft. Die Unionsfraktion spricht sich auch dafür aus, im Haushalt die erforderlichen Akzente für die Digitalisierung in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu setzen.