Skip to main content

Nicht allein auf den Ethikrat verlassen

Rede zum Ethikrat

In der heutigen Debatte zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats führte Norbert Geis u.a. folgendes aus:

Der Skandal um den Südkoreanischen Klonforscher Hwang hat bewiesen, wie dringend notwendig eine seriöse Politikberatung gerade auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften ist. Diese Aufgabe soll der Deutsche Ethikrat, der den „Nationalen Ethikrat“ ablösen wird, übernehmen. Der Deutsche Ethikrat wird eine größere Legitimation und eine höhere Autorität haben, weil er vom Parlament bestellt und diesem zugeordnet ist.

Der vorgelegte Entwurf wird in den Ausschüssen beraten werden und wird da und dort auch geändert werden müssen. So bedarf die Abgabe der Voten noch einer genaueren Regelung. Insbesondere ist die Abgabe von Sondervoten vorzusehen. Auch ist zu prüfen, ob die generelle Begrenzung der Mitgliedschaft auf acht Jahre richtig ist. Dies mag in den Fachausschüssen erörtert werden. Es kann aber kein Zweifel bestehen, dass ein solches Gremium notwendig ist, das nicht nur den Bundestag und die Bundesregierung berät, sondern auch den Dialog über Fragen der „Lebenswissenschaften“ in der Gesellschaft vorbereitet und das Gespräch auf internationaler Ebene führt.

Die Entwicklung auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnologie, der Reproduktionsmedizin, der Genomforschung, der Hirnforschung und der Nanotechnologie ist ausgesprochen dynamisch, differenziert und komplex. Der Fortschritt in den Biowissenschaften sprengt unser bisheriges Wissen vom Leben auf unserem Planeten und eröffnet den Menschen ungeheure Möglichkeiten. Wir können die Natur tiefgreifend verändern, wissen aber nicht, welche Wirkungen davon ausgehen, ob nicht Zerstörungen zurückbleiben, die nicht mehr zu reparieren sind. Dies sind Fragen, denen sich der Ethikrat stellen muss.

Dabei geht es zunächst einmal um die Transformation von Wissen. Der moderne rationale Staat ist auf das Wissen der Forschung angewiesen. Unser Staat muss ein Wissensstaat sein, damit er seine Aufgabe erfüllen kann.

Der vorindustrielle Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts kam mit weniger Wissen aus, als der ausgebaute Sozialstaat des 20. Jahrhunderts, der in umfassender Weise die soziale Verantwortung für seine Bürger übernommen hat. Heute geht es mehr und mehr um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, die durch die technischen Möglichkeiten ständig bedroht sind. Deshalb braucht unser Staat mehr Wissen als gestern und vorgestern.

Das Wissen allein reicht aber nicht aus, um rationale Entscheidungen treffen zu können.

Der Staat ist nicht nur eine Veranstaltung zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Herstellung des sozialen Ausgleichs. Er ist nicht nur eine Art pluralistische Funktionsgemeinschaft. Für seine Entscheidungen benötigt er immer auch den ethisch sittlichen Bezug. Wenn alles nur auf Effektivität und Machbarkeit ausgerichtet ist, geht dem staatlichen Handeln sehr schnell die Dimension des Gemeinwohls, dessen, was für den Menschen gut ist, verloren. Deshalb brauchen wir nicht nur einen Wissensstaat, sondern auch einen sittlichen Staat, wie Böckenförde es formuliert hat. Der Staat kommt nämlich nicht ohne Wertentscheidung aus.

Um seine Wertentscheidungen rational begründen zu können benötigt der Staat das dafür notwendige Wissen, aber auch den ethischen Bezug für seine Entscheidungen. Es ist Aufgabe des Ethikrates dem Staat durch Vermittlung von Wissen und Vermittlung der ethischen Grundlagen diese Hilfestellung zu leisten. Dabei ist entscheidend, dass die dort versammelten Wissenschaftler ihre Überzeugungen nicht der wissenschaftlichen Objektivität opfern. Ein solcher Relativismus hilft uns nicht weiter. Nur wer überzeugt ist, kann auch überzeugen. Das gilt auch für Wissenschaftler.

Der Ethikrat muss

- Grundsatzfragen erörtern

- die naturwissenschaftliche, ethische Ausgangslage vor einer konkreten gesetzgeberischen Maßnahme aufarbeiten

- Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, wobei es darauf ankommt, dass auch die abweichenden Voten ausgearbeitet vorgelegt werden. Wir brauchen keine Relativisten, die ihre Überzeugung aus lauter wissenschaftlicher Objektivität opfern, sondern wir brauchen Wissenschaftler, die ihre Überzeugung an den Überzeugungen anderer messen und, wenn sie die eigene Überzeugung für richtig halten, diese auch verteidigen.

- an der gesellschaftlichen Debatte mitwirken

- und er muss den Kontakt mit vergleichbaren Gremien auf internationaler Ebene herstellen.

Bei der Gesetzgebung und dem Regierungshandeln dürfen wir uns aber nicht allein auf den Ethikrat verlassen. Wir haben vielmehr auch auf die Stimmen derer zu achten, die außerhalb des Ethikrates ein gewichtiges Wort mitreden können.

Und schließlich haben wir als Gesetzgeber selbst die Entscheidungen zu treffen und auch zu verantworten. Diese Aufgabe können wir nicht auf den Ethikrat delegieren.