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Erbgesundheitsgesetz hat keinen Eingang in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gefunden

Rede zum Erbgesundheitsgesetz

In der Debatte zum Antrag der Koalition „Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes“ gab Dr. Jürgen Gehb folgende Rede zu Protokoll:

Hintergrund der heutigen abschließenden Beratung der beiden Anträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein Anliegen des Bundes der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 - das sogenannte Erbgesundheitsgesetz - „endlich und nach über siebzig Jahren aufzuheben und für nichtig zu erklären“. Das Erbgesundheitsgesetz war eines der ersten rassistischen Gesetze des NS- Staates. Es besteht seit längerer Zeit kein Zweifel mehr daran, dass es sich dabei um nationalsozialistisches Unrecht handelte.
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich das Anliegen des Bundes der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten zu Eigen gemacht und in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, „einen Vorschlag vorzulegen, wie der Gesetzgeber dem Anliegen des Bundes der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten gerecht werden kann.“ Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Forderung nach Aufhebung und Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes aus Rechtsgründen nicht erfüllbar ist. Entsprechende Forderungen der Grünen sind bereits in mehreren parlamentarischen Beratungsverfahren zu der Thematik jeweils aus Rechtsgründen abgelehnt worden.
 
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erneut auf diese Rechtslage hingewiesen. In der mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit übermittelten Antwort vom 10. August 2006 (BT-Drs. 16/2384) heißt es wörtlich:
 
„Nach Artikel 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages(7. September 1949) fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Fortgelten können demnach nur vorkonstitutionelle Rechtsnormen, die an diesem Tag gültig waren (BVerfGE 4, 115, 138). Rechtsnormen, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, sind bereits bei dessen Inkrafttreten am 24. Mai 1949 außer Kraft getreten. Die Gültigkeit des Erbgesundheitsgesetzes endete mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, soweit es dem Grundgesetz – insbesondere dem Artikel 2 Abs. 2 GG – widersprach. Die wenigen als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen über Unfruchtbarmachung und Schwangerschaftsabbrüche mit Einwilligung bei Lebens- und Gesundheitsgefahr sind endgültig durch Art. 8 NR. 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) aufgehoben worden. Das Erbgesundheitsgesetz existiert nicht mehr. Der Forderung, das Gesetz durch rückwirkenden Akt für nichtig zu erklären, kann der Bundesgesetzgeber nicht entsprechen.“
 
Diese Rechtslage ist natürlich auch den Grünen bekannt. Bezeichnend ist ja, dass die Forderung in den sieben Jahren, in denen die Grünen in der Bundesregierung vertreten waren, von dort auch nicht mehr erhoben worden ist. In anbetracht dessen, dass sie nunmehr, wo die Grünen in der Opposition sind, erneut gestellt wird, kann ich Ihnen den Vorwurf des Populismus wirklich nicht ersparen.
 
Das Unrecht und das Leid, das den Betroffenen mit dem Erbgesundheitsgesetz in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zugefügt worden ist, vertragen aber keine populistischen Spielchen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag einen Weg beschritten, mit dem erneut zum Ausdruck gebracht wird, dass das Erbgesundheitsgesetz in seiner Ausgestaltung und Anwendung typisches nationalsozialistisches Unrecht war und deshalb keinen Eingang in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat.
 
Ich sage „erneut“, weil der Deutsche Bundestag bereits in mehreren Beschlüssen unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dass er dieses Gesetz als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen absolut unvereinbar ansieht.
 
Allerdings war die Frage des formalen Fortbestandes nach dem Kriege in der Tat leider lange Zeit unklar, weil sie ausschließlich unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die Gesetzgebung anderer Staaten diskutiert wurde. Die meisten Regelungen des Gesetzes waren bereits deshalb gegenstandslos, weil die vorherigen „Erbgesundheitsgerichte“ nicht wieder errichtet wurden. Hinsichtlich der Frage der Fortgeltung hat sich erst im Laufe der Zeit ein Bewertungswandel vollzogen, der auf neuere Forschungsergebnisse und eine vertiefte Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Durchführung dieses Gesetzes zurückzuführen war. Die Bundesregierung hat daher zu Recht darauf verwiesen, dass das Erbgesundheitsgesetz durch Artikel 8 Nr. 1 des Strafrechtsreformgesetzes vom 18. Juni 1974 (BGBl. I, S. 1297) auch förmlich außer Kraft gesetzt wurde, soweit es als Bundesrecht fortgalt, was im Hinblick auf einige Vorschriften, die keinen Unrechtsgehalt aufwiesen, zunächst der Fall war. Die Sterilisationsentscheidungen der damaligen Erbgesundheitsgerichte sind durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte vom 25. August 1998 (BGBl. I, S. 2501) aufgehoben wurden.
 
Der Bewertungswandel fand auch seinen Niederschlag in dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26.01.1988 (BT-Drs. 11/1714). In diesem Beschluss wurde bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Deutsche Bundestag nicht nur die Durchführung von Zwangssterilisierungen in der Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch ihre gesetzliche Verankerung für nationalsozialistisches Unrecht hält. Wörtlich heißt es hierzu:
 
„1. Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die in dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 vorgesehenen und auf der Grundlage dieses Gesetzes während der Zeit von 1933 bis 1945 durchgeführten Zwangssterilisierungen nationalsozialistisches Unrecht sind.
 
2. Der Deutsche Bundestag ächtet diese Maßnahmen, die ein Ausdruck der inhumanen nationalsozialistischen Auffassung vom „lebensunwerten Leben“ sind.“
 
In dem Bericht zu der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 11/1714) wird, worauf auch die Bundesregierung in ihrer oben erwähnten Antwort hingewiesen hat, weiterhin ausdrücklich festgestellt, dass eine Fortgeltung des Erbgesundheitsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 123 Abs. 1 GG ausgeschlossen ist, weil dieses Gesetz mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.
 
Die Bewertung des Erbgesundheitsgesetzes als nationalsozialistisches Unrecht ist danach noch in mehreren weiteren Entscheidungen des Deutschen Bundestages bekräftigt worden, zuletzt in den Beratungen zu dem bereits erwähnten Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile im Jahre 1998.
 
Anträge der Grünen, die im Zusammenhang mit diesen parlamentarischen Beratungen jeweils eine förmliche Nichtigerklärung des so genannten Erbgesundheitsgesetzes durch den Deutschen Bundestag forderten, fanden aus den bereits genannten rechtlichen Gründen nicht die Unterstützung der anderen Fraktionen.
 
Der jetzt vorliegende Vorschlag der Koalition hat – und das ist besonders bemerkenswert – auch die Billigung des Bundes der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten gefunden. In einem im Laufe der Beratungen des Rechtsausschusses durchgeführten erweiterten Berichtserstattergespräch haben die Vertreter dieser Organisation ausdrücklich den Lösungsansatz der Koalition begrüßt.