Rede


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Öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz

Rede zur Abgeordnetenbestechung

42.) Beratung u Ber (6.A) gem. § 62 Abs.2 GO SPD

Strafrechtsänderungsgesetz - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

- Drs 17/8613, 17/13217 -

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei grundlegende Bemerkungen vorweg machen. Erstens. Gesetze macht man normalerweise dann, wenn Handlungsbedarf bzw. konkret in unserem Fall Regelungsbedarf besteht.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den sehen Sie hier gar nicht? – Zuruf von der SPD: Dann mal los!)

Bei Strafgesetzen gilt das ganz besonders. Als zweite Bemerkung will ich einen Satz anführen, den unser Fraktionsvorsitzender gerne zitiert: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“

(Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!)

Diese beiden Bemerkungen möchte ich voranstellen.

Was ist zur Wirklichkeit zu sagen? Sind denn in den letzten Jahren Korruptionsfälle oder auch nur Verdachtsfälle von Korruption von Abgeordneten – –

(Burkhard Lischka [SPD]: Dann können wir es doch regeln! Dann sollten wir doch unaufgeregt sein und das regeln!)

– Jetzt hören Sie einmal zu. Sie sollten vielleicht Valium oder Ähnliches nehmen, wenn Sie sich immer so aufregen. Zuhören ist eine demokratische und parlamentarische Tugend.

Sind in den letzten Jahren solche Fälle

(Burkhard Lischka [SPD]: Das bestreitet doch keiner! Das sind doch Phantomdiskussionen!)

oder auch nur Verdachtsfälle im Deutschen Bundestag aufgetaucht? Mir ist keiner bekannt.

(Raju Sharma [DIE LINKE]: Es ist noch keiner verurteilt worden!)

Außerdem haben wir – das ist schon angesprochen worden – eine entsprechende Regelung in § 108 e StGB. Diese wurde 1993 vom Bundestag – –

(Burkhard Lischka [SPD]: Der Bundesgerichtshof hat hier sogar eine Strafbarkeitslücke angemahnt!)

– Ich glaube, Herr Kollege Lischka, Sie müssen noch üben, zuzuhören. Das ist Ihre erste Legislaturperiode, wie ich nachgelesen habe. Da muss man noch lernen, zuzuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lischka [SPD]: Reden Sie nicht so einen Unsinn!)

Wir haben eine Regelung in § 108 e StGB. Sie wurde 1993 mit überwältigender Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen. Man war sich ebenfalls über alle Fraktionen hinweg einig, dass eine weitere Verschärfung dieses Straftatbestands aus verfassungsrechtlichen Gründen, nämlich Art. 103 Grundgesetz, Bestimmtheitsgebot, nicht möglich ist. Wo also ist der Handlungsbedarf?

(Christine Lambrecht [SPD]: Wegen
der UN-Konvention!)

Warum wird – diese Frage stellt sich als Nächstes – das Thema seit Jahren von der Opposition so hochgespielt, solange sie nicht in der Regierung ist, wohlgemerkt?

(Burkhard Lischka [SPD]: Das ist nicht hochgespielt! Reden Sie doch einmal mit den DAX-Unternehmen!)

Warum wird der Bundestag inzwischen mehrmals jährlich damit beschäftigt, obwohl es dazu keinen echten Anlass gibt?

(Burkhard Lischka [SPD]: Weil Sie nichts vorlegen! – Christine Lambrecht [SPD]: Weil es peinlich ist!)

– Sie müssen schon ziemlich schwache Argumente haben, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Linken.

(Burkhard Lischka [SPD]: Sie können das auch mitschreiben: Sie stellen Fragen, die längst beantwortet sind!)

Ich meine damit die Linke allgemein, weil Sie von der SPD nämlich genauso links wie die Linkspartei sind. Da mache ich keinen Unterschied.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie müssen schon sehr schwache Positionen haben, wenn Sie hier dauernd dazwischenschreien.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP )

Ich sage Ihnen, warum. Weil die Opposition das Thema am Kochen halten will, um diejenigen zu diskreditieren,

(Burkhard Lischka [SPD]: Nein, sogar die Wirtschaft kritisiert das!)

die aus überzeugenden Gründen keinen Änderungsbedarf sehen und die stichhaltige verfassungsrechtliche Bedenken gegen alle bisher vorgelegten Gesetzentwürfe haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Lambrecht [SPD]: Dann machen Sie doch etwas Besseres!)

Ich habe in meiner Rede im März letzten Jahres ausführlich Stellung dazu genommen, welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe bestehen – ich nenne hier

(Christine Lambrecht [SPD]: Dann machen Sie doch etwas Besseres!)

noch einmal Art. 103 Grundgesetz als ein wesentliches Stichwort – und welche Bedenken gegen eine Ratifizierung der beiden internationalen Abkommen sprechen. Kollege van Essen hat auch da das entscheidende Stichwort gegeben: Dort werden Abgeordnete mit Amtsträgern gleichgesetzt.

Noch ein Wort zur internationalen Lage. Sie haben vorher gefragt, Herr Kollege Lischka, in welcher Gesellschaft sich denn die Regierungsparteien befinden, wenn sie dieses Abkommen nicht ratifizieren. Ich möchte einmal sagen, in welcher Gesellschaft sich diejenigen befinden, die diese Abkommen unterzeichnet haben: Kuba, Russland, Afghanistan, Pakistan, Libyen unter Gaddafi!

(Burkhard Lischka [SPD]: Es wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn wir da auf Korruption hinweisen würden, wenn wir auch ratifiziert hätten!)

Ich frage mich, welche Gesellschaft die bessere ist.

(Christine Lambrecht [SPD]: Schweiz! Österreich! Schweden! Norwegen!)

Wir haben gute Gründe für unsere Haltung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, alles zu wiederholen und verweise deshalb auf meine Rede vom 2. März 2012. Ob das bei der Opposition hilft, bezweifle ich, aber ich wollte es doch gesagt haben.

Trotzdem: Obwohl alles so ist, wie ich es geschildert habe, kommen Sie immer wieder mit diesem Thema.

(Zurufe von der SPD)

Das lässt in der Öffentlichkeit natürlich den Eindruck entstehen, Korruption im Deutschen Bundestag stelle tatsächlich ein gravierendes Problem dar.

(Burkhard Lischka [SPD]: Darum geht es nicht!)

Mein Sohn Maxi, der oben auf der Zuschauertribüne sitzt, hat mir noch beim Herübergehen die Frage gestellt: Ist das denn bei euch im Bundestag ein so schlimmes Problem mit der Korruption?

(Burkhard Lischka [SPD]: Dann können wir das doch regeln!)

Sehen Sie: Sie erwecken diesen Eindruck, obwohl Sie genau wissen, dass das nicht der Fall ist und nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Lambrecht [SPD]: Das hat doch niemand gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie lassen es zu, ja, Sie tragen dazu bei, dass alle Abgeordneten dadurch unter Generalverdacht gestellt werden. Dem stellen wir uns mit Entschiedenheit entgegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Lambrecht [SPD]: Wir machen Sonderrechte für uns! Das ist der Eindruck!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die wirksamsten Mittel gegen Korruption – da zitiere ich mich jetzt selber, weil mir hierzu nichts Neues mehr einfällt; das habe ich in meiner letzten Rede gesagt – sind öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Götzer, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
– Ich bin fertig. – Beides funktioniert bei uns.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)