Rede


Roderich Kiesewetter (Quelle: )
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Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten

Rede zur Rüstungsexportpolitik

ZP 10) Beratung Antrag DIE LINKE.
 
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
 
- Drs 17/6528
 
ZP 11) Beratung Antrag SPD
 
Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
 
- Drs 17/6540
 
ZP 12) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Keine Genehmigung zur Lieferung von Kreigswaffen in Saudi-Arabien
- Drs 17/6529 -
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht schön, am letzten Tag einer Sitzungswoche sich gegenseitig Heuchelei oder Zitate oder irgendwelche Besonderheiten aus der Vergangenheit vorzuwerfen. Viel entscheidender ist, dass wir uns als Parlamentarier einmal fragen: Was haben wir hier für eine Diskussion?
 
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das frage ich mich auch!)
 
Diese Diskussion, die wir in dieser Woche zum zweiten Mal führen, fußt eindeutig auf mangelnder Transparenz.
 
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)
 
Es gibt in diesem Hause selten den Fall, dass wir keinen Einblick haben; ich glaube, darin sind wir uns einig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht den Fehler machen, Spekulationen Raum zu geben.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD)
 
Ich möchte deswegen einige Punkte besonders ansprechen. Sie machen es sich nämlich zu einfach, indem Sie populistische Forderungen stellen.
 
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
 
Ich möchte Ihnen einige außenpolitische Punkte von grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Darum müssen wir vielleicht ringen.
 
Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten. Ich richte an Sie die Frage: Was sagen Sie dazu, dass Israel diese Panzerlieferungen nicht nur wünscht, sondern ausdrücklich unterstützt?
 
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden sie jetzt geliefert oder nicht? Israel weiß doch gar nichts davon! Es ist doch geheim!)
 
Was sagen Sie dazu, dass Israel und die Palästinenser davon profitieren, dass Saudi-Arabien einen Accord mit Fatah und Hamas ausgehandelt hat, der dazu beiträgt, dass die Palästinenser auf eine relativ beruhigte Art und Weise zu einer Einigung kommen? Es ist ein Verdienst Saudi-Arabiens, dass Hamas und Fatah hier zusammenarbeiten.
 
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?
 
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):
Nein, ich möchte meine Punkte im Zusammenhang vortragen.
 
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
 
Wir sehen aber Saudi-Arabien nicht durch die rosarote Brille. Wir wissen, dass die Christen dort in ihrer Religionsausübung behindert sind. Wir wissen, dass von dort Salafiten und Wahhabiten auch in Europa unterstützt werden. Wir Parlamentarier haben mit Sorge den Einmarsch nach Bahrain beobachtet.
 
Ich komme nun zur eigentlichen Frage. Wir wissen nichts über eine Entscheidung; das ist die mangelnde Transparenz.
 
(Lachen bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Ja, genau! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Israel ist dafür!)
 
Sie spekulieren darüber. Ich möchte jetzt den Spannungsbogen darstellen, den unsere Außenpolitik auszuhalten und zu vertreten hat. Es ist sehr einfach, in der Opposition Forderungen zu stellen. In der Regierung ist es aber nicht immer einfach, Verantwortung zu tragen.
 
(Lachen der Abg. Elke Ferner [SPD])
 
Die Koalitionsfraktionen – das ist mein Appell an uns alle in der Koalition – müssen unsere Regierung hier unterstützen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Wir haben die werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.
 
(Zurufe von der SPD und der LINKEN)
 
Es ist Aufgabe der Regierung, diesen Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen auszuhalten.
 
(Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Ja! Ja!)
 
Wir gehen normalerweise davon aus, dass Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Aber Politik hat nichts mit „Wünsch dir was“ zu tun.
 
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Politik ist ein schmutziges Geschäft!)
 
Politik ist ein hartes Geschäft, Herr Kollege Trittin.
 
Es geht jetzt darum, dass wir einmal in die Region schauen. Wir stehen nicht nur vor dem arabischen Frühling, wir stehen vor einem Paradigmenwechsel, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten angeht. Wenn Israel in großer Sorge um das, was um das Land herum geschieht, mit Saudi-Arabien zu Vereinbarungen kommt, dann können wir das nur unterstützen. Ich weiß auch, dass in dem Spannungsbogen der Verantwortung die Bundesregierung mit aller Kraft auf Saudi-Arabien einwirken wird. Wir als Parlamentarier möchten – das ist unser Aufruf –, dass die Regierung hier ihre Verantwortung wahrnimmt.
 
Worum geht es? Seit über 40 Jahren haben wir die Rüstungsexportrichtlinien. An die Adresse der Sozialdemokraten sage ich: Diese Richtlinien – sie wurden von Ihnen entwickelt und von Lothar Rühl weiter gefasst, damit eine Regierung genug Flexibilität bekommt; das wurde noch letzte Woche gesagt – sind verbindliche Handlungsanweisungen für die Regierungen über all die Jahre gewesen.
 
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
 
Unser Land ist das einzige Land in Europa, das seine Rüstungsexporte in klarer Weise offenlegt.
 
(Widerspruch bei der LINKEN – Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
 
Wir werden in einem Jahr alles genau wissen. Es wäre aber für unser Land schädlich, wenn Dinge offengelegt würden, die noch in der Vorabstimmung sind, die also noch nicht endgültig abgestimmt sind. Für mich ist daher eindeutig, dass wir die politischen Grundsätze, die die Grünen im Jahr 2001 mitgetragen haben, genauso in Betracht ziehen
 
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben sich aber geändert!)
 
wie die Richtlinien.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen: Wir könnten es uns als Regierungskoalition sehr einfach machen und darauf hinweisen, dass im Jahr 1998, im letzten Jahr der Kohl-Regierung, die Rüstungsexporte einen Umfang von rund 1,3 Milliarden D-Mark hatten. Im Jahr 2000 hat sich dieser unter Rot-Grün auf 5,9 Milliarden D-Mark verfünffacht.
 
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Unglaublich!)
 
Wir wollen uns aber nicht gegenseitig Zahlen vorwerfen. Für uns ist entscheidend, dass wir im Parlament über unsere nationalen Sicherheitsinteressen diskutieren, und wir werden das heute Nachmittag noch tun.
 
Entscheidend ist auch, dass unsere Regierung den Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen erkennt und aushält.
 
(Unruhe bei der LINKEN)
 
Wir von der Koalition sollten diese Politik nicht nur unterstützen, sondern wir sollten den Blick auf den Nahen Osten deutlich schärfer fassen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Wir stehen in der Region, die unsere Unterstützung braucht,
 
(Zuruf von der LINKEN: Aber doch nicht mit Panzern!)
 
vor einem Paradigmenwechsel. Diese Unterstützung ist sowohl hinsichtlich der zivilen Krisenprävention als auch hinsichtlich der Nachbarschaftspolitik und der Lieferung von Rüstungsgütern ganz entscheidend.
 
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss ein Appell: Um diese Diskussion auch künftig sauber, wahrhaftig und wahr halten zu können,
 
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
 
sollten wir ressortübergreifend an einer föderalen Sicherheitsstrategie arbeiten, um die Ziele und Interessen wieder besser zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir nicht die Anträge der Opposition, sondern wir unterstützen
 
(Zuruf von der LINKEN: Panzer!)
 
unsere Regierung, hier im Zusammenhang mit Saudi-Arabien zu einem klaren Verhältnis zu kommen.
 
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)