Rede


Helmut Brandt (Quelle: )
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Transsexuellengesetz den medizinischen Erkenntnissen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen

Rede zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit

23.*a) Erste Beratung B90/DIE GRÜNEN
 
Änderung des Vornamens und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG)
 
- Drs 17/2211
 
23.*b) Beratung Antrag DIE LINKE.
 
Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben
 

- Drs 17/5916 -

Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit“ sowie den Antrag der Fraktion Die Linke „Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten – Transsexuellengesetz aufheben“.
 
Das geltende Transsexuellengesetz, TSG, ist inzwischen mehr als dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen, zuletzt in seinem Beschluss vom 11. Januar dieses Jahres, die Unver-einbarkeit einiger Vorschriften des Transsexuellengesetzes mit dem in Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Grundsatz des Rechts auf freie Selbstbestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Menschenwürde erklärt. Eine erste Änderung haben wir bereits im Jahre 2009 vorgenommen, als wir auf das in § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG enthaltenen Erfordernis der Ehelosigkeit verzichtet haben. Außerdem hat das Bundesinnenministerium 2009 einen Entwurf zur Reform des Transsexuellenrechts vorgelegt, der jedoch aufgrund der sich zum Ende neigenden Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden konnte.
 
Zusammen mit der Bundesregierung beabsichtigen wir, das Transsexuellengesetz in der laufenden Wahlperiode gemäß den im Koalitionsvertrag enthaltenen Festlegungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die neueren medizinischen Erkennt-nisse und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Die erforderlichen Änderungen des Transsexuellengesetzes, die auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 berücksichtigen, sollen durch ein Reformgesetz, TSRRG, umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Insgesamt bedarf das Vorhaben aufgrund der familienrechtlichen Auswirkungen einer besonderen Abstimmung und sorgfältigen Prüfung. Hier darf sprichwörtlich nichts übers Knie gebrochen werden.
 
Im Interesse einer verfassungsrechtlichen Grundsätzen dauerhaft entsprechenden Lösung wäre es nicht förderlich, das Transsexuellengesetz durch den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf abzulösen oder die im Antrag der Fraktion Die Linke vorgesehenen Eckpunkte in vollem Umfang in das Transsexuellengesetz zu übernehmen. Im Einzelnen sprechen folgende Punkte gegen eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf beziehungsweise dem Antrag:
 
Entwurf eines ÄVFGG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
 
Erstens. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vornamensänderung und die Geschlechtsänderung von den Amtsgerichten auf die Standesämter (§§ 1 und 3 des Entwurfs) hat offensichtlich den Zweck, die Wahl der Vornamen und der Geschlechtszugehörigkeit lediglich von der Abgabe einer familienrechtlichen Erklärung abhängig zu machen. Bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz handelt es sich bisher – und nach meiner Auffassung auch zu Recht – um eine der öffentlich-rechtlichen Namensänderung vergleichbaren Entscheidung, für die in den Ländern die Ordnungsämter der Gemeinden oder Landkreise zuständig sind. Soweit Transsexuellen eine Vornamensänderung quasi durch Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt eingeräumt würde, wären nichttranssexuelle Personen benachteiligt, weil diese ihre Namensänderung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens durchsetzen können. Diese Ungleichbehandlung verstieße gegen Art. 3 Grundgesetz.
 
Zweitens. Die Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit sollte wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf die Rechtsposition des Betroffenen und seiner Angehörigen weiterhin in einem gerichtlichen Verfahren erfolgen. Dies dient letztlich dem Schutz des Betroffenen selbst und seiner Angehörigen.
 
Drittens. Der Gesetzentwurf räumt dem Standesamt keinerlei Ermessen ein und ordnet nach Antragszugang die Registeränderung als gebundene Entscheidung ohne weitere Sachverhaltsaufklärung oder behördliche Prüfung an. Das Standesamt soll offensichtlich weder die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen noch eine Ablehnung des Antrags vornehmen können. Diese Verfahrensvorgaben würden im standesamtlichen Verfahren zu erheblichen Verwerfungen führen, weil bei anderen Personenstandsfällen zu Recht eine Sachverhaltsaufklärung stattfindet und die Beurkundung nur nach Vorlage entsprechender Urkunden und Nachweise durch den Antragsteller erfolgt. Als Grundlage für eine Beurkundung im Personenstandsregister ist dieses Verfahren meines Erachtens nach nicht erstrebenswert. Auch hier wird die Schutzfunktion einer Antragsprüfung zugunsten der Antragsteller verkannt.
 
Viertens. Nach dem Gesetzentwurf reicht das individuelle Empfinden des Betroffenen, dass die bisherigen Vornamen oder der bisherige Geschlechtseintrag nicht seinem Geschlechtsempfinden entspricht, für die entsprechende Registeränderung aus. Ein Nachweis über das Bestehen oder die Unumkehrbarkeit des transsexuellen Empfindens – zum Beispiel psychotherapeutisches oder fachärztliches Zeugnis, Bescheinigungen, Beratungsschein etc. – wird nicht verlangt. Dies erscheint im Hinblick auf die gravierenden Auswirkungen eines Personenstandswechsels nicht sachgerecht. Auch hier fehlt es an der notwendigen Schutzfunktion zugunsten des Antragstellers.
 
Fünftens. Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkung hinsichtlich eines erneuten Vornamens- oder Geschlechtswechsels vor. Der demgemäß mehrfach mögliche Wechsel der Vornamen und der Geschlechts-zugehörigkeit führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und einer Besserstellung gegenüber nichttranssexuellen Personen, die an ihre familienrechtlichen Erklärungen in der Regel gebunden sind. Eine solche Beliebigkeit ist nicht hinnehmbar.
 
Sechstens. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit des gleitenden Übergangs von der Ehe in die Lebenspartnerschaft und umgekehrt auf Antrag vor, ohne die versorgungsrechtlichen Auswirkungen eines solchen Wechsels zu regeln. Eine solche Regelung verstößt in eklatanter Weise gegen Art. 6 Grundgesetz.
 
Antrag der Fraktion Die Linke:
 
Erstens. Eine Einbeziehung von Transgendern und Intersexuellen in einen Gesetzentwurf erscheint mir problematisch, da es sich um verschiedene Gruppen von Betroffenen handelt. Während Transsexuelle sich dem anderen als ihrem biologischen Geschlecht angehörend fühlen, umfasst der Begriff „Intersexualität“ eine Vielzahl biologisch-somatisch gegebener Uneindeutigkeiten oder Mehrdeutigkeiten der Geschlechtszugehörigkeit.
 
Die ohnehin schwierige persönliche Lage der Transsexuellen und ihre Probleme mit dem rechtlichen Verfahrensablauf für einen Vornamens- oder Geschlechtswechsel sollten – auch nach Ansicht vieler Betroffener und auf diesem Gebiet tätiger Sachverständiger – nicht mit der ganz anders gearteten Situation Intersexueller vermischt werden. Dies würde auch den Interessen und Zielvorstellungen beider Betroffenengruppen zuwiderlaufen.
 
Zweitens. Die Eintragung der Geschlechtszugehörigkeiten „intersexuell“ und „transgender“ ist sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus gesellschaftspolitischen Gründen problematisch. Das Grundgesetz und die übrige Rechtsordnung gehen nur von zwei Geschlechtern aus. Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst wird. Hierzu gehört, dass der Mensch über sich selbst verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann. Nach BVerfGE 49, 286, 298 gebieten Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung daher, den Personenstand des Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution zugehört. Dabei gehen unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben im Grundsatz von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder männlichen oder weiblichen Geschlechts ist. Eine Notwendigkeit der Schaffung eines quasi dritten Geschlechtes sehe ich nicht und halte dies auch nicht für wünschenswert.
 
Drittens. Speziell im Hinblick auf eine gesetzliche Verfahrensregelung für intersexuelle Kinder ist zu bemerken, dass nach der deutschen Rechtsordnung jeder Mensch dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Die Frage, ob es daneben noch eine dritte Form gibt, die gesellschaftliche Anerkennung und in unserer Rechtsordnung Berück-sichtigung finden sollte, kann nur aus gesellschafts- und gesundheitspolitischer Sicht beurteilt werden. An dieser Stelle sei auf das Diskursverfahren Intersexualität des Deutschen Ethikrates verwiesen. Im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet der Deutsche Ethikrat derzeit eine Stellungnahme zur Situation von Menschen mit Intersexualität. Erst gestern hat hier eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Die Ergebnisse dieses Diskursverfahrens müssen abgewartet werden. Erst dann können Überlegungen auf gesicherter Grundlage zu einer gesetzlichen Regelung führen.
 
Viertens. In dem Antrag werden als „Transgender“ Personen bezeichnet, die sich nicht in den Kategorien männlich oder weiblich wiederfinden. Der Begriff Transgender wird aber seit den 1980er-Jahren fast ausschließlich als genderpolitischer Oberbegriff gebraucht, der insbesondere Transsexuelle umfasst. In dieser Hinsicht ist bereits der betroffene Personenkreis durch den Antrag nicht eindeutig bezeichnet und in dieser Form keiner gesetzlichen Verfahrensregelung zugänglich.
 
Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken, lassen Sie mich eines noch abschließend sagen: Uns allen ist klar, dass das Transsexuellengesetz in seiner jetzigen Form die Betroffenen benachteiligt und ihnen nicht gerecht wird. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Beschluss die Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG bis auf weiteres ausgesetzt. Die Bundesregierung wird deshalb noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Reformgesetz des Transsexuellengesetzes vorlegen, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen wird. Bis dahin sollten Sie Ihre Anträge beziehungsweise Gesetzesvorlagen ruhen lassen.