Rede


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Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen müssen in jeden Fall geahndet werden - allerdings durch die Nationalstaaten

Rede zu Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen

62.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern
- Drs 16/13180, 16/13647 -
Am 10. Dezember 2008 feierten wir das 60jährige Jubiläum der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Und in der Tat – es war ein Tag zu feiern. In den letzten 6 Dekaden gab es große Fortschritte in diesem so wichtigen Bereich. Und ein Garant dafür sind vor allem stabile Demokratien und Rechtsstaaten, die Vorbild für andere Staaten sind und bleiben müssen. Ich denke, Deutschland ist hierbei ein Vorreiter und sollte sich auch weiterhin - wie bisher - international für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards einsetzen.
 
Doch leider werden auch 60 Jahre nach Deklaration der Menschenrechte diese in vielen Staaten der Erde zum Teil erheblich verletzt. Wir alle kennen Berichte über Folter, Menschenhandel oder Zwangsprostitution.
 
Durch die zunehmende Globalisierung, die wir uns in Deutschland ja wünschen und von der wir sehr profitieren, sind Unternehmen - auch Mittelständler - in solchen Ländern tätig, in denen die Einhaltung der Menschenrechte durch die Regierenden nicht unbedingt oberste Priorität hat bzw. in denen Menschenrechte nicht so stark juristisch verankert sind wie etwa bei uns und daher auch nicht so gut eingeklagt werden können.
 
Es gab und gibt – zu meinem großen Bedauern – Fälle, in denen Produkte von international agierenden Firmen unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Dazu zählt unter anderem verschiedene Formen von Kinderarbeit, aber auch beispielsweise eine bewusste Inkaufnahme von Umweltverschmutzungen oder Zwangsenteignungen. Besonders die Gas- und Erdölbranche wird mit den zuletzt genannten beiden Problemen hin und wieder in Verbindung gebracht.
 
Um dem entgegenzuwirken und weil Unternehmen festgestellt haben, dass eine derartige „Negativ-Werbung“ auch einfach schlecht für das eigene Image und für das Geschäft ist, haben sich etliche Firmen zum einen eigene, strenge Leitlinien im Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte gegeben. Zum anderen sind sehr viele auch schon dem „Global Compact“ der UNO, der verschiedene soziale und ökologische Mindeststandards definiert, beigetreten.
 
Ich finde dies richtig und wichtig und freue mich daher auch, dass viele deutsche Firmen sich diesem Pakt unterwerfen. Zu Recht ehrte im Jahr 2003 die ehemalige rot-grüne Bundesregierung das vorbildliche Engagement dieser deutschen Mitgliedsunternehmen.
 
Wenn die Daimler AG mit der „German Automotive Academy Afghanistan Gottlieb Daimler“ in Kabul einen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse vor Ort beitragen kann, dann begrüße ich das genauso wie das Engagement der Bayer AG bei der Bekämpfung von Kinderarbeit in Südamerika und Asien.
 
Laut Aussage der damaligen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, der Grünen Kerstin Müller, im März 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung den `Global Compact` „von Anfang an unterstützt. Wahrscheinlich war Joschka Fischer sogar der erste Außenminister, der bereits im Jahr 2000 die Global Compact-Initiative von Kofi Annan offiziell begrüßt hat“.
 
Daher begrüße ich auch das Engagement der damals in Regierungsverantwortung stehenden Grünen in dieser Sache ausdrücklich.
 
Der noch nicht sehr lange bestehende Global Compact ist natürlich kein Allheilmittel gegen Menschenrechtsverletzungen, aber er ist eine sehr gute Maßnahme, die man natürlich ständig überprüfen und gegebenenfalls verbessern muss.
 
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Grünen nicht nachzuvollziehen. Erst wird der Global Compact von ihnen gefordert und gefördert. Und kaum stehen sie nicht mehr in Regierungsverantwortung hagelt es Kritik, Unternehmen werden unter Generalverdacht gestellt und sollen sich teils unsinnigen, teil unpraktischen Maßnahmen unterwerfen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, wie derartige Maximalforderungen der Grünen überhaupt positive Effekte für die Einhaltung oder Umsetzung von Menschenrechten vor Ort bringen können - denn es fehlen konkrete Ausführungen zur Ausgestaltung. Dieser Antrag hilft niemanden – im Gegenteil: nur die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen würde dadurch stark eingeschränkt werden.
 
Aber noch aus einem anderen, wichtigeren Grund muss man den Antrag der Grünen ablehnen:
 
So sehr Unternehmen – zu Recht – für etwaige Verletzungen von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden müssen. So sind Abkommen zu Menschenrechten doch rein zwischenstaatliche Vereinbarungen. Das heißt: In erster Linie sind die Nationalstaaten für deren Umsetzung und Überwachung zuständig.
 
Nochmals: Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen müssen in jeden Fall geahndet werden - allerdings durch die Nationalstaaten. Und wenn es in bestimmten Staaten Probleme mit der Einhaltung von Menschenrechten gibt, dann müssen wir – als Parlamentarier – die Bundesregierung oder auch nichtstaatliche Organisationen darauf aufmerksam machen und das jeweilige Land gegebenenfalls bei einer Lösung ihrer Probleme unterstützen.
 
Unternehmen können nur als Ergänzung, nicht aber allein für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Grundsätzlich fördert ein – wirklich – freier Handel demokratische und damit auch menschenrechtliche Rahmenbedingungen und Strukturen.
 
Ich denke, dass deutsche Unternehmen sich in Menschenrechtsfragen ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und sich daher ja auch dem „Global Compact“ der UNO unterwerfen.
 
Wir sollten dieses Instrument überprüfen und sinnvoll stärken und nicht schon nach so kurzer Zeit wieder durch etwas anderes ersetzen. Wir müssen den Dialog und Kooperationen fördern, anstatt mit Verboten zu arbeiten. So sind Unternehmen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

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