Marlene Mortler: Für uns, die Union, ist und bleibt wissenschaftliche Evidenz Leitprinzip für politische Entscheidungen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik ohne Emotionen, ohne Gefühle, ohne Leidenschaft ist einseitig, ja sie ist langweilig. Das macht die aktuelle Debatte deutlich. Aber wenn Politik nur noch nach Gefühlslage und ohne Faktencheck gemacht wird, dann wird es kritisch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin schon sehr erstaunt über die Einlassungen von Frau Kollegin Tackmann von der Linken, die wider besseres Wissen hier als Wissenschaftlerin geredet hat.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal darüber nachdenken, wenn Wissenschaftler so argumentieren!)

Auch über Ihre Einlassungen bin ich sehr erstaunt, lieber Herr Dr. Lauterbach. Ich habe Sie in dieser Debatte noch nie reden hören. Sie sollten aber wissen, dass sogenannte Beistoffe in glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln wie Tallowamine längst verboten sind. Die Zulassung ist ausgelaufen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil die Bewertung lautet: gefährlicher als das eigentliche Glyphosat. Sie sollten auch wissen, dass – egal durch welches Ministerium Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, ob durch das BMEL, in diesem Fall das BVL, oder durch das BMG – die Unabhängigkeit gilt, also das Ganze unbestechlich bewertet werden muss. Das ist der Maßstab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lauterbach zu?

Marlene Mortler (CDU/CSU):

Ich möchte gerne weitermachen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten Sie ihn nicht so angreifen sollen!)

aber anschließend gerne.

Meine Damen, meine Herren, der Wirkstoff Glyphosat ist zum Feindbild, zum Symbol, zum Kampfbegriff für das Böse geworden. Zeitgeist! Einige Medien haben sich immerhin um Sachlichkeit bemüht. Danke! Auf der anderen Seite verdienen inzwischen professionelle Kampagnenorganisationen leichtes und schnelleres Geld mit der Landwirtschaft, als man in der nachhaltigen Landwirtschaft je verdienen kann. Das sollte uns zu denken geben.

(Ulli Nissen [SPD]: Wen meinen Sie damit?)

Wissenschaft zählt nicht. Studien werden grundsätzlich infrage gestellt, wenn einem die Ergebnisse nicht passen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das machen Sie doch!)

Worauf soll sich der Landwirt oder der Verbraucher noch verlassen können, wenn wissenschaftliche Beratung und Bewertung untergraben werden, wenn gegen wesentliche Grundlagen unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens gefährlich Stimmung gemacht wird?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für uns, die Union, ist und bleibt wissenschaftliche Evidenz Leitprinzip für politische Entscheidungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Leitprinzip der Panikmache, Ihr Leitprinzip,

(Ulli Nissen [SPD]: Leid mit d geschrieben, oder?)

hat dazu geführt, dass unser Bundesminister Schmidt und seine Familie inzwischen Morddrohungen erhielten und erhalten. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung kenne ich diese Form der einseitigen Auseinandersetzung nur zu gut. Trotzdem: Christian Schmidt hat Mut bewiesen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Undemokratisch!)

Er hat sich etwas getraut, vor dem sich viele gedrückt haben.

(Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat mutig Ja gesagt und endlich ein falsches Spiel beendet. Er hat der EU-Kommission ihre Entscheidung abgenommen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie argumentieren gegen Ihre eigene Kanzlerin!)

Er hat mit seinem Ja mehr erreicht als mit einer Enthaltung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Einzige, was man ihm vorwerfen kann, ist, dass er gegen die gängige Praxis – ohne weitere Abstimmung mit Bundesministerin Hendricks – „verstoßen“ hat.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das zum Regierungsprinzip erheben, oder was?)

Davon steht zwar nicht einmal etwas in der Geschäftsordnung. Es ist aber gängige Praxis. Das gebe ich gerne zu.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Wie schon erwähnt, hat er dafür persönlich einen hohen Preis bezahlt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unerträglich!)

Auf der anderen Seite hat er allerdings für weitere Anwendungsbeschränkungen und Auflagen, mehr Transparenz und Übersicht beim Zulassungsverfahren

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Ihnen das keiner glaubt!)

und die Berücksichtigung der Belange der Artenvielfalt und der Umweltauswirkungen gesorgt sowie die Grundlage für ein Verbot der Privatanwendung geschaffen.

(Ulli Nissen [SPD]: So wollen Sie in Zukunft handeln? Super!)

Vor allem aber hat er für mehr Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Landwirte gesorgt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Er hat also viel mehr erreicht. Das ist doch eine gute Nachricht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner?

Marlene Mortler (CDU/CSU):

Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. Zur Verunsicherung hat sicherlich die IARC, die Internationale Agentur für Krebsforschung, die der WHO angegliedert ist, beigetragen. Und so viel Zeit muss sein: Frau Künast, Sie haben von der FAO gesprochen. Wir reden von der WHO, die übrigens auch Wurst und Schinken als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat.

Wenn man über Bewertung spricht, muss man wissen, dass im ersten Schritt immer die Gefahr benannt wird, also die Gefahrenidentifizierung, und erst im zweiten Schritt das eigentliche Risiko, also das gesundheitliche Risiko, bewertet wird. Ein gesundheitliches Risiko bei der Anwendung von Glyphosat bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und sachgerechter Anwendung gibt es nicht, sagen alle seriösen Experten und Institute.

(Ulli Nissen [SPD]: Alle seriösen? Was ist für Sie seriös? Ihre Ansprache ist auf jeden Fall nicht seriös! – Klaus Mindrup [SPD]: Harmlosreden!)

Selbst Frau Krautzberger, Präsidentin des UBA, hat noch 2014 in einem Expertengespräch Folgendes gesagt – –

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es gibt ja wissenschaftlichen Fortschritt!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluss kommen.

Marlene Mortler (CDU/CSU):

Für mich ist Glyphosat das harmloseste Pflanzenschutzmittel im Vergleich. – Sie befürwortet kein Verbot; denn im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es akzeptabel. – Herr Präsident, das wollte ich noch gesagt haben.

(Andrea Nahles [SPD]: Es ist jetzt gut!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Aber das rechtfertigt keine Zeitüberschreitung, Frau Kollegin.

Marlene Mortler (CDU/CSU):

Wer am lautesten schreit, wird gehört – das ist Ihre Devise. Sie reklamieren damit die Mehrheit für sich, meine Damen, meine Herren. Unser Ziel ist es, gesunde Lebensmittel nachhaltig zu produzieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, bitte.

Marlene Mortler (CDU/CSU):

Jetzt aber wirklich der letzte Satz.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Weltweit betrachtet würden ohne Pflanzenschutzmittel noch mehr Menschen an Hunger leiden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, jetzt aber bitte. Auch in Bayern ist ein Satz ein Satz und nicht zehn Sätze.

Marlene Mortler (CDU/CSU):

Deshalb: Gesunde Pflanzen durch gute Versorgung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)