Pressemitteilung


Pauschale Diesel-Fahrverbote sind sozial ungerecht

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hält an ihren Plänen für pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Einführung einer „Blauen Plakette“ fest. Das haben ihre heutigen Ausführungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gezeigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:

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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft

Pressemitteilung


Nein zu einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung

Der Bundesrat will sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit dem Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder zum geplanten Wertstoffgesetz befassen. Die Einführung einer Wertstofftonne soll darin zum Anlass genommen werden, die Wertstoffsammlung zu rekommunalisieren und bewährte Strukturen der Kreislaufwirtschaft abzuschaffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart:

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