Pressemitteilung


Pauschale Diesel-Fahrverbote sind sozial ungerecht

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hält an ihren Plänen für pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Einführung einer „Blauen Plakette“ fest. Das haben ihre heutigen Ausführungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gezeigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:

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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft

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Sofort mit Endlagersuche beginnen

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag das „Standortauswahlgesetz-Fortentwicklungsgesetz“ und damit die Regeln für die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle beschließen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und ihre umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött:

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Verkehr, Umwelt, Bau, Ernährung und Landwirtschaft

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Mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur durch mehr Bauen

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ und damit eine Novelle des Baugesetzbauchs (BauGB) beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und ihre baupolitische Sprecherin Marie-Luise Dött:

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