Rede


Teilen

Kultur hat eine hohe Relevanz im Dialog

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Epl. 04)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schauws, Frau Hupach, nur weil die Sonne scheint, müssen Sie nicht so trübsinnig daherreden.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht trübsinnig!)

Wenn es so wäre, dass wir, weil 2017 das Jahr ist, in dem Wahlen stattfinden, jetzt die Kultur entdecken, dann könnten Sie darüber streiten und sagen: Was sind denn 5 Prozent mehr? Aber eine solche Erhöhung haben wir im letzten Jahr vorgenommen, das haben wir im Jahr davor gemacht; das können Sie runterrechnen bis zum Beginn der Regierung unter Unionsführung. Es ist so – das ist eine Tatsache –, dass sowohl im Bund als auch in den Ländern nirgendwo mehr Geld für Kultur ausgegeben wird als in unionsgeführten Regierungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt allerdings! – Widerspruch des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

– Das können wir gerne nachrechnen. Lieber Johannes, du weißt, wenn wir beide nicht wären, sähe es in Hamburg bitter aus.

(Lachen des Abg. Johannes Kahrs [SPD] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das müssen wir uns mal anschauen!)

Bevor mich mein Fraktionsvorsitzender wegen dieses Länderfinanzausgleiches kritisiert,

(Johannes Kahrs [SPD]: Ganz schön kess!)

sage ich Ihnen, Frau Schauws: Sie machen einen Riesenfehler. Sie entlassen die Länder und Kommunen – vielleicht orientieren Sie sich da nicht an Frau Hajduk, einer guten Kollegin aus Hamburg; an ihr kann man sich gerne orientieren – völlig aus der Verantwortung. Sie sagen, die Dinge, die wir mehr tun sollen, soll der Bund tun. Nun ist es eine Binsenweisheit, dass, wenn wir mehr Steuern einnehmen, auch die Länder mehr Steuern einnehmen. Es ist also eine Frage der Prioritätensetzung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)

Fragen Sie Ihre grünen und roten Kollegen in den Landesregierungen, die nicht von uns geführt werden, was sie denn tun und was sie in der Zukunft zu tun gedenken. Wir haben eine ganze Menge gemacht.

Frau Hupach, Sie haben den Kulturetat mit anderen Etats verglichen. Ich wäre da mit dem Umrechnen immer vorsichtig. Die größte singuläre Ausgabe in unserem Etat ist der Zuschuss in die Rentenkasse: 100 Milliarden Euro. Möchten Sie das jetzt auf die Kultur umrechnen? Wäre das sinnvoll? Dieses Gegeneinander macht keinen Sinn.

Sinn macht es, die Politik konstruktiv weiter auszubauen. Wir haben den Kulturbereich immer an den Steigerungen des Bundeshaushalts teilhaben lassen. Es gab dort sogar Steigerungen, wenn es im Bundeshaushalt insgesamt keine Steigerung gab. Das haben wir ganz ruhig gemacht, weil man gar nicht so laut darüber reden sollte; aber jetzt muss man es ja mal tun. Auch in schwierigen Zeiten, auch, als die Euro-Krise alles dominiert hat, haben wir im Bereich Kultur immer einen draufgesetzt, und das bei diesem pfennigfuchsenden Finanzminister.

(Beifall des Abg. Johannes Selle [CDU/CSU])

Das ist schon eine große Leistung.

Sie sagen, es sei nicht richtig, sich an einen runden Tisch zu setzen und zu reden;

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

man müsse auch etwas tun. Monika Grütters hat gesagt – ich will ihre Planübererfüllung auch nicht kritisieren –, in ihrem Haus gibt es eine Frauenquote von 53 Prozent. Da das nicht durch eine Reihenerschießung von Männern erreicht worden ist, ist das doch völlig in Ordnung.

Was haben wir noch gemacht? Wir haben beim letzten Mal beschlossen, die Tariferhöhungen durchzuziehen, und zwar nicht nur für die 275 Beschäftigten im Haus, sondern auch für die 6 750 anderen, die in den Einrichtungen beschäftigt sind.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sehr gut!)

Wir haben gerade gestern in einem Gespräch mit dem Bereich Tanz, in dem sehr viele Idealisten über die Bühne hüpfen und sich sicherlich manchmal auch prekär beschäftigen lassen, gesagt: Wenn wir hier weitermachen, erwarten wir von euch, dass am Ende faire Honorare gezahlt werden. Das werden wir auch in die Vereinbarung reinschreiben.

Das heißt, all das, was Sie fordern, machen wir schon. Mir ist bewusst, man kann auch noch mehr machen. Dieses „mehr machen“ ist ein sich durchziehendes Programm. Was sind unsere Kriterien? Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Wollen Sie wirklich von hier aus soziokulturelle Maßnahmen steuern, die in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen oder in Ostfriesland laufen? Wollen wir den Zentralstaat errichten, der das alles regelt? Ich glaube nicht.

(Zuruf der Abg. Sigrid Hupach [DIE LINKE])

Das belassen wir im Wesentlichen dort.

Wir haben eine Einrichtung geschaffen, die wir im letzten Jahr mit 5 Millionen Euro mehr ausgestattet haben: die Kulturstiftung des Bundes, die genau in den Flächenländern, in den Kommunen wirkt – allein schon durch das Programm TRAFO, das ermöglicht, den demografischen Wandel so zu gestalten, dass wir eben nicht ständig Einrichtungen verlieren. Wir sind uns des großen Erbes aus der Zeit bewusst, in der wir Kleinstaaterei betrieben haben; deswegen haben wir heute so viele Museen und Theater. Wir bewahren das. Wir haben das auch bewahrt und vertreten, als das nicht en vogue war.

Was sind die Kriterien unserer Kulturpolitik? Sie müssen lauten: Exzellenz, Innovation, nationale und internationale Bedeutung und Demokratisierung der Kultur. Das ist das, wofür der Bund stehen muss, wofür die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Parlament kämpfen.

Eine Aufgabe ist es, Exzellenz zu ermöglichen. Wir fördern zum Beispiel Kommunen und Städte, die eine großartige Einrichtung haben, aber nicht die Mehrkosten finanzieren können, die damit verbunden sind, sie international bedeutend zu machen.

Wir haben im letzten Jahr beschlossen, den freien Produktionshäusern einen Etat zur Verfügung zu stellen, um ihre Produktionen gemeinsam zu entwickeln und auch international zu vermarkten. Das ist sicherlich keine Szene, die ausschließlich aus CDU-Wählern besteht. Das ist auch ein Unterschied: Das kümmert uns nämlich nicht. Wir haben eine bürgerliche Vorstellung von Kultur, und die hat etwas mit Freiheit zu tun. Wir ermöglichen den Rahmen. Wir sagen nicht, was gespielt werden soll, wir sagen auch nichts zur Aussage, wir verlangen auch keine Political Correctness – gerade uns gegenüber gibt es sie oftmals nicht –, sondern wir sagen: Das ist die Freiheit der Kunst, und wenn es uns wehtut, dann ist es so; wir gewährleisten diese Freiheit der Kunst.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter so!)

– Richtig. Das machen wir auch so.

Ein zweiter Punkt ist die nationale und internationale Bedeutung. Monika Grütters hat es angesprochen: Kultur hat eine hohe Relevanz im Dialog. Das gewährleisten wir, indem wir exzellente Kultur machen. Damit zeigen wir, dass man bei uns seine künstlerische Qualität ausleben kann, die auch hier nicht immer Mainstream ist. In der Regel ist es so – das Wort „Avantgarde“ sagt es schon –: Alles, was neu ist in der Kunst, wird meistens als nicht leicht erträglich empfunden; viele mögen das nicht. Es hat lange gedauert, bis es die Rothkos in Kopie ins Wohnzimmer geschafft haben. Man kann heute noch mit Alban Berg Konzertsäle leerspielen, obwohl es schon 100 Jahre oder länger her ist, dass er seine Musik geschrieben hat. Das alles wird aber gefördert. Das ist ein Signal in die Welt, und zwar in die nichtfreie Welt, dass es sich mit Kunst besser lebt.

Ich finde bemerkenswert, dass die Zusammenarbeit von BKM und Auswärtigem Amt dazu geführt hat, die Bilder aus dem Tehran Museum nach Europa zu holen. Sie lagen 35 Jahre im Keller; immerhin sind sie nicht verbrannt, sondern waren im Keller gelagert. In Berlin werden die Bilder zum ersten Mal ausgestellt. Die Ausstellung wird natürlich auch in ein Rahmenprogramm eingebettet. Wir zeigen sie zu einer Zeit, in der anderswo nicht nur Kunstwerke, sondern gleich die Künstler im Keller oder im Verließ landen. Das ist eine sehr gute Leistung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das widerspricht auch den ständigen Vorwürfen, die Bundesregierung würde vor diesem oder jenem knien. Nein, das tut sie nicht.

Aber wenn man schon über Knien oder Blindsein redet: Müssen Sie sich nicht manchmal fragen, ob es nicht komisch ist, dass Sie sich mehr Gedanken über die Qualität des Verbraucherschutzes in den USA als über die Menschenrechte in Russland machen?

(Zuruf von der LINKEN: Oh mein Gott! – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Der kann nichts dafür!)

– Das stimmt.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist jetzt unterste Schublade!)

– Nein, das ist nicht unterste Schublade, sondern das, was Sie machen, ist unterste Schublade. Wenn Sie sich Ihre eigene Rhetorik einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass sie ziemlich spiegelgleich ist mit der Rhetorik vieler Leute aus der AfD.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sigrid Hupach [DIE LINKE]: Das musste ja jetzt kommen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das hatten wir gestern schon geklärt, oder?)

– Nein, das ist nicht zu klären. Es gibt den linken und es gibt den rechten Rand, und in der Mitte findet die Demokratie statt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

– Das ist so.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das diskutieren wir mal inhaltlich!)

– Wir können gerne inhaltlich diskutieren. Das haben wir im Bundestag auch getan. Ich glaube auch, dass Erklärungen wie die Armenien-Erklärung, die wir gemeinschaftlich getroffen haben, Ihnen nicht so leicht von den Lippen gehen, weil Sie genau wissen, für welche Systeme Sie eingetreten sind

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

und auch heute noch eintreten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist hanebüchener Unsinn, Herr Kollege!)

– Das ist einfach die Wahrheit.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Wir haben uns darauf verständigt, dass alle ihre Redezeit einhalten. Ich bitte Sie, das zu beachten; Ihre Redezeit ist schon überschritten.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein guter Hinweis, Frau Präsidentin!)

Rüdiger Kruse (CDU/CSU):

In den letzten sieben Jahren ist es mir noch nie passiert, zu überziehen. – Ich freue mich, dass wir den Kulturetat in den letzten zehn Jahren nicht überzogen, aber immer deutlich ausgebaut haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)