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Iris Eberl: "Der einzelne Bürger ist auf die Möglichkeit einer Petition angewiesen"

Rede zum Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Tage sind besser, manche schlechter. Mein Mittwoch in Berlin ist selten sehr gut; denn die Sitzung des Petitionsausschusses beginnt schon um 8 Uhr in der Früh.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür habe ich großes Verständnis!)

Heute Morgen wäre ich fast zu spät gekommen. Meine Zahnbürste hat noch Winterzeit. Web 4.0 hat sie noch nicht erreicht. Gegen meine händischen Bemühungen, sie auf Sommerzeit umzustellen, hat sie sich bisher erfolgreich zur Wehr gesetzt. Ich schließe mich damit nun endgültig der mehrheitlichen Meinung an. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wollen die Zeitumstellung abschaffen. Ein Viertel der Bevölkerung leidet gerade durch das Vordrehen der Uhren unter gesundheitlichen und psychischen Problemen. Allein in dieser Legislaturperiode erreichten uns 758 Petitionen zur Abschaffung der Zeitumstellung. Im März 2017 beschloss der Petitionsausschuss in mitberatender Funktion – Kollege Vietz hat dies schon erwähnt –, den Antrag auf Abschaffung der Zeitumstellung an die EU weiterzuleiten. Offen bleibt nun für mich die Frage, auf wessen Kosten man sich bei der Abschaffung einigen wird, ob die Erwachsenen auf eine Stunde Zechen in lauen Sommerabenden verzichten werden und die letzte Stunde vielleicht im Dunkeln weiter feiern oder ob für die Kleinsten im Lande der Besuch von Krippen, Kindergärten und Schulen im Winter quasi mitten in der Nacht beginnt. Ich befürchte, dass es wieder einmal zu einer Einigung auf Kosten der Schwächeren kommt.

Da lobe ich mir doch die Umsicht unseres Verkehrsministers. Kinder unter acht Jahre müssen mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg fahren; das ist die Vorschrift. Ein Petent forderte, dass sie dort auch von ihren Eltern per Fahrrad begleitet werden dürfen. Ansonsten könnten die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht angemessen nachkommen. Der Ausschuss bat das Verkehrsministerium um Stellungnahme. Die Antwort lautete: Die Anregung des Petenten wird bei der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung sofort umgesetzt. – Seit Dezember 2016 ist dem Anliegen des Petenten entsprochen. So ist Alexander Dobrindt, ein Mann mit einem Herz für Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Petition ist ein wunderbares Beispiel dafür, wofür das Petitionsrecht steht. Jedoch sind die Sorgen der Petenten selten so klar zu beschreiben, vor allem dann nicht, wenn sie das Sozialrecht und Einzelfälle betreffen. Gerade deshalb ist das Petitionsrecht als ein im Grundgesetz verankertes Recht für jedermann so wichtig. Der Petitionsausschuss ist eben kein altmodischer Kummerkasten. Jeder soll seinen Kummer bis auf die höchsten Spitzen des Elfenbeinturmes tragen können. Niemand interessiert sich für die Sorgen eines Max Kummermann. Niemand würde seine Petition zeichnen. Der Petent Max Kummermann weiß, dass er mit seinem Anliegen auf das Gehör des Petitionsausschusses angewiesen ist. So liegt seine Petition fein säuberlich neben vielen anderen, zum Teil gewichtigeren – weil von Hunderten oder von Tausenden Zeichnern unterstützt – Petitionen und wird vom Petitionsausschuss gewissenhaft behandelt, oft auch mit vielen Emotionen und immer mit dem Wunsch, zu helfen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen sowie vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses an dieser Stelle ausdrücklich.

Das Petitionswesen des Bundestages war ursprünglich vielleicht nicht unbedingt als Instrument für Verbände und Organisationen gedacht; diesen stehen andere Wege offen, um ihre Interessen durchzusetzen. Aber der einzelne Bürger ist auf die Möglichkeit einer Petition angewiesen. In den letzten Jahren tauchen immer mehr Onlineportale für Kampagnen auf, die auch Petitionen namentlich erwähnen. Für Nichtjuristen ist das verwirrend. Diese alternativen Petitionsplattformen mögen Petenten dazu verleiten, dort ihre Petitionen einzureichen, wie wir heute schon mehrfach gehört haben. Diese Petenten halten ein solches Vorgehen vielleicht für effektiver, als sich mit ihrem Anliegen direkt an den Bundestag zu wenden. Kein Wunder – ich zitiere sinngemäß aus den betreffenden Internetseiten –: Wir wenden uns mit Onlineappellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen etc. Wir schmieden Bündnisse, tragen unseren Protest auf die Straße etc., mit großen Demonstrationen etc. – Das klingt beeindruckend und demonstriert Macht. Aber Petitionen, die dort landen, erreichen den Bundestag nie. Sie versinken eher im Nirgendwo des Internets, vor allem dann, wenn sie nicht zum Meinungsbild des Plattformbetreibers passen. So verliert das Petitionsrecht seine ehrwürdige Rolle eines Grundrechts und wird von nicht greifbaren Scheinrechten ersetzt. Ich halte diese Entwicklung für sehr bedenklich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun komme ich zu meinem letzten, ganz persönlichen Punkt. Lieber Herr Baumann, lieber Günter, als letzte Rednerin der CDU/CSU-Fraktion will ich mein Wort an dich richten. Du wirst als Vorsitzender unserer Arbeitsgruppe bald deinen Platz räumen. Fast 15 Jahre hast du unsere Arbeitsgruppe mit Kompetenz, Umsicht und Begeisterung durch die unterschiedlichsten Höhen und Tiefen unserer Ansichten geführt – humorvoll, geradlinig, streitlustig in der Sache und immer ausgleichend.

Eine Petition will ich gerne ansprechen. Sie lag lange vor meiner Zeit; vielleicht kann ich dir damit eine kleine Freude bereiten. Wie man mir erzählte, hast du unerschrocken gegen eine einheitliche Farbgebung für alle deutschen Autos gekämpft.

(Heiterkeit)

Zitronengelb sollten sie werden, nach dem Willen des Petenten. Seine Begründung war: Mit einheitlich gelber Farbe würden Unfälle vermieden, das Landschaftsbild würde verbessert, und vor allem würden Ost und West besser zusammenwachsen.

(Zuruf von der SPD: Aber Feuerwehrautos bleiben rot!)

Ost und West sind bereits zusammengewachsen. Wer etwas anderes behauptet, der lügt. Was die beiden anderen Gründe betrifft: Das geht in Bayern derzeit gar nicht. Die Landschaft ist gelb; wohin man schaut: Löwenzähne und blühende Rapsfelder, gelb, gelb und noch einmal gelb. Das Landschaftsbild schreit geradezu nach einer anderen Farbe, was doch auch wieder für eine Vereinheitlichung der vielen und damit nicht aussagekräftigen Autofarben spräche. Aber aus Sicherheitsgründen müsste es eben die Komplementärfarbe von gelb sein: blau. Enzianblau oder vielleicht himmelblau, nein, CSU-blau müsste es sein. CSU-blau sollten wir alle umlackieren, die roten und die grünen Autos, lieber Günter. Ich hoffe, du kannst meinem Vorschlag einiges abgewinnen. Leider können wir ihn im Detail mit mir am Pult nicht länger beraten; denn meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Es wäre auch nutzlos; denn die Petition ist schon lange abgeschlossen.

Lieber Günter, ich wünsche dir alles Gute in einem langen und glücklichen Ruhestand. Herzlichen Dank für alles, für deinen Einsatz und ganz persönlich für deine Geduld mit mir als Newcomerin.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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