Familienstärkungsgesetz

Thema des Tages


Das Wohl von Kindern stärken

Am Weltkindertag wird viel über Themen wie Kinderschutz, Kinderpolitik und vor allem über Kinderrechte diskutiert. Ziel dieses vorwiegend in Deutschland und Österreich begangenen Tages ist es, das Wohlergehen von Kindern in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. In Deutschland sind die Rechte von Kindern bereits im Grundgesetz verankert. 

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Erschwerniszulagen für Beamte des Bundes zurecht angepasst

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung für Bundesbeamte, deren Tätigkeit mit besonderen, noch nicht anderweitig abgegoltenen Belastungen verbunden ist, beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressemitteilung


Ausreiseplicht konsequent durchsetzen

Am gestrigen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

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