Thema des Tages


Teilen

Zwölf-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit

Unionsfraktion will mit Härte gegen islamistischen Terrorismus vorgehen

Bei ihrer Vorstandsklausur hat die Unions-Bundestagsfraktion in Berlin entscheidende Weichen für ihre künftige Politik gestellt. Hauptschwerpukte waren in diesem Jahr vor allem die Innere Sicherheit und die Sicherheitszusammenarbeit in Europa. Hier legte die Fraktion Maßnahmenkataloge zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor, machte aber auch deutlich, dass man mit Härte gegen islamistischen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen werde.

Von der Klausurtagung geht eine wichtige Botschaften aus: Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Haushalt in Ordnung gebracht und das wird so bleiben. Deutschland steht finanziell hervorragend da, auch nach 2017 wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Das lässt Spielräume für wichtige Projekte. Denn mit der entstandenen Basis können in der nächsten Legislaturperiode die Bürger nicht nur steuerlich entlastet werden, diese Basis dient auch für zusätzliche Investitionen, etwa in die Innere Sicherheit.

12-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit

Dass diese für die Unionsfraktion an oberster Stelle steht, hat sie auf ihrer Vorstandsklausur deutlich gemacht. In einem Zwölf-Punkte-Programm geht es unter anderem um eine deutlich besser Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden, den wirksamen Schutz der Binnengrenze und ein schärferes Ausweisungsrecht. Auch der Einsatz von Bundesswehrkräften bei der Terrorbekämpfung ist Thema der Beschlüsse. "Kriminalität wird internationaler, Kriminalität wird digitaler", sagte der als Experte eingeladene BKA-Chef Münch am Rande des Treffens.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth unterstrich zudem, dass man in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch schon viel erreicht habe, dennoch im verbleibenden Jahr dieser Regierung noch die Möglichkeit habe, "in Regierungsverantwortung gemeinsam mit dem Koalitionspartner weitere Maßnahmen zu ergreifen." 

Mehr Personal bei Polizei in Bund und Ländern

Dazu zähle vor allem, die Zahl der Sicherheitskräfte in Bund und Ländern zu erhöhen. "Wir brauchen mehr Personal", sagte Harbarth und forderte gleichzeitig eine bessere Ausrüstung der Polizisten. Außerdem sollen Ermittler künftig mehr Befugnisse erhalten. "Dieser Dreiklang hat unsere Politik der Inneren Sicherheit bislang in dieser Legislaturperiode geprägt und er ist Maßstab für alles, was in den kommenden Monaten vor uns liegt", sagte Harbarth in Berlin. So hätten sich die zuständigen Minister de Maizière und Schäuble auch bereits geeinigt, "zu dem ohnehin vorgesehenen Aufwachs bei der Bundespolizei noch einmal 3000 weitere Stellen hinzuzufügen", so der Innenexperte. Insgesamt sollen bei der Polizei in Bund und Ländern 15.000 zusätzliche Stellen bis 2020 entstehen. „Wir im Bund werden unseren Beitrag dazu leisten und wollen im Herbst 4.500 weitere Stellen für die Sicherheitsbehörden im Bund für den Zeitraum 2017 bis 2020 beschließen“, heißt es in dem Papier. Damit werde damit allein die Bundespolizei mit rund 7.000 Polizisten von 2016 bis 2020 verstärkt – 3.250 Stellen mehr als bisher geplant. 

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Zur Aufklärung und Vorbeugung terroristischer Aktivitäten soll dem Verfassungsschutz außerdem schnellstmöglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gestattet werden. Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien sollen sich darüber hinaus zur Speicherung ihrer Daten verpflichten, denn die derzeit geltenden Speicherfristen von wenigen Wochen sind viel zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke wirksam aufklären zu können.

Gemeinsamer Einsatz von Polizei und Bundeswehr

Für den gemeinsamen Einsatz von Polizei und Bundeswehr soll ein detailliertes Einsatzkonzept ausgearbeitet werden, das bei gemeinsamen Übungen erprobt werden soll. Der Verfassungsschutz soll unter anderem Hinterhofmoscheen und salafistische Gruppierungen in den Blick nehmen sowie verschlüsselte Kommunikation von Terroristen im Netz überwachen können. Auch soll es Extremisten erschwert werden, sich über Spendensammelvereine zu finanzieren. 

"Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist"

Mit Blick auf sichere Binnengrenzen fordert die Unionsfraktion besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, die ihre Identität nicht mit einem Ausweis belegen können. „Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist“, heißt es in dem Papier. Zur Feststellung der Identität müsse es auch möglich sein, Mobiltelefone leichter auszulesen. Außerdem soll die Schleierfahndung nicht nur in Grenzregionen ausgedehnt werden, sondern auch auf international bedeutsame Verkehrswege sowie auf das Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen.

Verschärfung des Ausweisungsrechts

Die Unionsfraktion will darüber hinaus das Ausweisungsrecht verschärfen und die Zahl der Rückführungen erhöhen. „Wer in Deutschland eine Straftat begeht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in dem Papier. Extremisten, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche entzogen werden können. Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll wieder ein Straftatbestand werden.

Dunkle Flecken des Internets ausleuchten

Auch die dunklen Flecken des Internets will die Unionsfraktion ausleuchten. Dafür soll eine Truppe von Cyber-Ermittlern aufgebaut werden, die sogenannte „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“. Die verdeckten Ermittler sollen beispielsweise im „Darknet“ gegen illegalen Waffenhandel und die Kommunikation von Terroristen vorgehen. Hasskriminalität, vor allem in sozialen Netzwerken, soll stärker bestraft werden. 

Soziale Netzwerke in der Pflicht

Bei der Bekämpfung krimineller Aktivitäten oder terroristischer Propaganda sieht die Union auch die Betreiber von sozialen Netzwerken, Plattformen und Internetseiten in der Pflicht. Sie müssten, so die Forderung, selbständig und erst recht nach Aufforderung gewaltverherrlichende Inhalte und islamistische Propaganda umgehend aus dem Netz zu entfernen. Außerdem will man die Betreiber der entsprechenden Netzwerke zur Herausgabe von Benutzerdaten verpflichten.

Schutz der Außengrenzen stärken, Informationsaustausch verbessern

Außenpolitisch sieht die Fraktion dann vor allem auf EU-Ebene noch Luft nach oben. Dazu heißt es in dem Papier: „Alle EU-Staaten müssen wissen, wer in die EU einreist und wer sich in der EU aufhält. Wir setzen uns für die rasche Umsetzung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paktes „Intelligente Grenzen“ ein, mit dem ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden soll.“

Zudem müsse die EU die Voraussetzungen für eine Vernetzung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbanken aller EU-Staaten schaffen, „so dass ein systematischer Abgleich einzelner Daten ermöglicht wird.“ Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten künftig einen Zugriff auf das Europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem EURODAC und auf das noch zu schaffende Europäische Ein- und Ausreiseregister erhalten.

Dazu auch unser Faktenblatt zur Inneren Sicherheit