Zufriedener Rückblick auf ein Jahr Große Koalition

Brinkhaus zieht positive Zwischenbilanz – Gesundheitsgesetz sieht zahlreiche Verbesserungen für Patienten vor

Ein Jahr große Koalition – zum Auftakt der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir können inhaltlich zufrieden auf das Jahr zurückblicken“, sagte Brinkhaus vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Unter anderem verwies er auf die Einführung des Baukindergeldes und die Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes. In der laufenden Sitzungswoche beschließt die Koalition ein Mammutgesetz im Gesundheitsbereich: das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

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Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sprach vom größten Gesetzespaket im Gesundheitsbereich, das jemals beschlossen wurde. Brinkhaus sagte, dieses Paket sei ein Beispiel dafür, dass die Koalition das Leben der Menschen jeden Monat ein Stück besser mache.

.@rbrinkhaus: „Mit dem #TSVG folgen wir unserem Leitmotiv, jeden Tag das Leben der Menschen besser zu machen.“ #Gesundheitssektor pic.twitter.com/r1bhf6BeHR
— CDU/CSU (@cducsubt) 12. März 2019

Die Zukunft ist digital

Das TSVG umfasst eine ganze Palette von Verbesserungen für Patienten – von schnelleren Arztterminen über die elektronische Gesundheitskarte bis zur besseren medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Nüßlein verwies darauf, dass die Terminservicestellen für Patienten künftig 24 Stunden am Tag erreichbar sein werden. Auch die sogenannte sprechende Medizin werde aufgewertet. Die Patienten hätten somit künftig nicht nur schnelleren Zugang zum Arzt, sondern auch die Möglichkeit, ausführlicher über ihre gesundheitlichen Probleme zu sprechen. Außerdem hob Nüßlein die elektronische Gesundheitskarte hervor. Auch im medizinischen Bereich sei „die Zukunft digital“.
Über das TSVG stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Es sieht neben dem Ausbau der Terminservicestellen vor, dass die Praxen ihr Sprechstundenangebot für gesetzlich Versicherte deutlich ausweiten – und zwar von mindestens 20 Stunden jetzt auf 25 Stunden künftig. Für erbrachte Mehrleistungen werden Ärzte zusätzlich vergütet. Um mehr Ärzte dazu zu bewegen, auf dem Land zu praktizieren, sollen sie Zuschläge erhalten. Länder sollen bestehende Zulassungssperren für Ärzte in unterversorgten Gebieten aufheben können.

Invictus Games nach Deutschland holen

Ab 13:50 Uhr berät der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD über die Ausrichtung der Invictus Games in Deutschland. Die Invictus Games sind das Sportereignis für versehrte Soldatinnen und Soldaten und wurden 2014 erstmals in London ausgetragen. Sie gehen auf eine Initiative von Prinz Harry, Duke of Sussex, zurück. Neben den sportlichen Wettkämpfen geht es bei den Invictus Games auch darum, die Lebenssituation versehrter Soldaten in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und ihnen damit eine stärkere Anerkennung teilwerden zu lassen. Bei den letzten Spielen 2018 in Sydney nahmen insgesamt 500 Soldaten aus 18 Ländern teil – 20 davon aus Deutschland. Der Antrag von CDU/CSU und SPD schlägt eine von der Bundesregierung unterstütze Austragung der Invictus Games 2022 in Deutschland vor, um den deutschen Soldatinnen und Soldaten ein deutliches Signal der Wertschätzung entgegenbringen.

Auf ein erfolgreiches Jahr „Große Koalition“ weist Fraktionschef @rbrinkhaus hin. „Haben sehr viel gearbeitet“ und bspw. Baukindergeld. Gute Kita Gesetz oder Digitalmittel für Schulen auf den Weg gebracht. Personalfragen machen deshalb gar keinen Sinn. Wir wollen weiterarbeiten! pic.twitter.com/zzorUblnl8
— CDU/CSU (@cducsubt) 12. März 2019

Keine Fahrverbote bei geringfügigen Grenzwert-Überschreitungen

Eine weitere Abstimmung steht ab 15:20 Uhr auf der Tagesordnung. Die Parlamentarier stimmen über eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes sowie des Straßenverkehrsgesetzes ab.

Durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz sollen unverhältnismäßige Maßnahmen bei nur geringfügigen Grenzwert-Überschreitungen im Automobilverkehr vermieden werden. Künftig sollen Fahrverbote, sofern NOx-Grenzwerte von 50 μg/m³ Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden, nicht erforderlich sein. Gleichwohl können die Landesbehörden weiterhin künftig im Einzelfall Fahrverbote aussprechen, wenn die Grenzwerte trotz aller angewandten Maßnahmen nicht eingehalten werden. Desweiteren wird geregelt, dass Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge mit Stickstoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von Verkehrsverboten nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ausgenommen werden. Hiermit wird auch die erforderliche Rechtssicherheit von Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen.

Debatte zum Internationalen Frauentag

In Berlin war der Internationale Frauentag am 8. März erstmals ein gesetzlicher Feiertag. Für den Deutschen Bundestag ist das ein guter Anlass, um am Freitag eine vereinbarte Debatte über Frauenpolitik zu führen. Zu den Schwerpunkten der Diskussion gehören die Themen Frauen in Führungspositionen, Entgeltgleichheit sowie häusliche Gewalt.