Thema des Tages


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"Wir sind bereit für eine stabile Regierung"

Sitzungswoche: Themen, die uns wichtig sind

In dieser Sitzungswoche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgeben. „Diese Regierungserklärung wird uns wieder einmal deutlich machen, wie notwendig es ist, dass wir jetzt rasch eine Regierung bekommen, damit wir aus Deutschland heraus unser ganzes Gewicht in die Beratungen in Europa legen können“, sagte Volker Kauder vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin.

Er hoffe deshalb, so der Unionsfraktionsvorsitzende weiter, dass der Mitgliederentscheid der SPD zu einem Ergebnis führt, dass die Große Koalition ermöglicht. Zudem sei es in der Folge wichtig, „dass sich alle an den Koalitionsvertrag halten“. Kauder nannte dabei Punkte wie die Ausstattung der Bundeswehr und das Zwei-Prozent-Ziel. 

In seinem Bericht des Fraktionsvorsitzenden schreibt er außerdem: "Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben." Mit Annegret Kramp-Karrenbauer stelle sich die Union gut auf - dies gelte auch inhaltlich.  "Der Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist uns gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogrammes im Koalitionsvertrag mit der SPD festzuschreiben."

Den kompletten Bericht lesen Sie hier. 

Top Themen der Sitzungswoche

Neben der Regierungserklärung wird es im Plenum unter anderem um die politische Entwicklung im Nahen Osten und die von mehreren Fraktionen geforderte teilweise oder vollständige Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gehen, was die Unionsfraktion ablehnt.

Hintergrund der Regierungserklärung ist eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien am Freitag in Brüssel. Dabei steht neben anderen Themen die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019 auf der Tagesordnung. Geplant ist am 23. Februar auch eine Aussprache über die politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der den Zeitraum von 2021 bis 2027 umfasst. Die Kommission will dazu in diesem Frühjahr einen Vorschlag machen. Die EU steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die Einnahmeausfälle durch den Austritt Großbritanniens auszugleichen und zusätzliche Aufgaben wie etwa den besseren Schutz der Außengrenzen zu finanzieren.

Die Regierungserklärung können Sie am Donnerstag ab 9 Uhr live HIER verfolgen

Naher Osten weiterhin instabil

Die Lage im Nahen Osten bleibt unverändert schwierig. Der durch Eingriffe von außen immer wieder neu angeheizte Bürgerkrieg in Syrien ist keineswegs beendet und auch die Lage in anderen Ländern der Region ist äußerst instabil. Redner der Unionsfraktion werden in der Debatte auch deutlich machen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für den jüdisch-demokratischen Staat Israel bekennt.

Die Debatte findet am Donnerstag ab ca. 11 Uhr statt. Live: HIER

Ungeborenes Leben schützen

Die Unionsfraktion lehnt eine Abschaffung oder Einschränkung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) ab, denn auch das ungeborene Leben verdient besonderen Schutz. Sachliche Informationen etwa durch Beratungsstellen werden vom Werbeverbot nicht erfasst. Die Vorschrift soll aber verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Daher muss auch die als Information getarnte Werbung weiter verboten bleiben. Die Debatte dazu ist am Donnerstagabend.