"Wir brauchen einen starken Staat"
#10minLIVE: Volker Kauder im Facebook LIVE-Chat
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder fordert angesichts der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ein Bekenntnis zum „starken Staat“. In einem Facebook LIVE sagte Kauder: „Wir brauchen eine hohe Polizeipräsenz, damit deutlich wird, wir lassen uns das nicht gefallen.“ Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion äußerte sich im Gespräch mit Usern auch zu den für Herbst geplanten Gesetzesvorhaben der Koalition – von Verbesserungen bei der Rente über Entlastungen für Arbeitnehmer bis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Zivilgesellschaft gefordert
Kauder zeigte sich erschüttert über die „dramatische Situation“ in Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen gekommen war. Es könne auf keinen Fall hingenommen werden, dass im Zuge des Aufruhrs Bürger Ausländer beschimpften und durch die Straßen hetzten. „Dafür brauchen wir einen starken Staat.“ Er forderte die Einzelnen auf, sich genau anzuschauen, mit wem sie zusammen demonstrierten. Es sei „zum Schämen“, dass Bürger, die mit Rechtsextremen im Grunde nichts zu tun haben wollten, „hinter solchen Menschen herlaufen“. Hier sei die Zivilgesellschaft gefordert.
„Rente bewegt“
Mit Blick auf die gesetzgeberischen Vorhaben für den Herbst hob Kauder die Beschlüsse zur Rente hervor, denn die „Rente bewegt“ die Menschen. So habe die Koalition unter anderem beschlossen, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werde, während der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen dürfe. Es sei wichtig, dass die „Belastung für die jüngere Generation nicht zu hoch“ werde. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird den Beschlüssen zufolge um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Dabei blieben genügend Rücklagen in der Kasse, um künftige Aufgaben zu meistern, betonte Kauder.
Spielraum für Investitionen
Ein Thema, das gerade Familien auf den Nägeln brennt, ist bezahlbarer Wohnraum. Der Bund will in den kommenden drei Jahren 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Bau anzukurbeln. Familien wird mit der Einführung des Baukindergeldes geholfen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Kauder unterstrich in dem Zusammenhang, dass der Bund trotz dieser Investitionen an der schwarzen Null festhalten werde. „Es hat sich gelohnt, dass wir gespart und den Haushalt in Ordnung gebracht haben. So können wir uns Dinge leisten, ohne neue Schulden machen zu müssen.“
