Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln.

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(Quelle: dpa)
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"Wer in unserem Land lebt, muss sich an unsere Werte halten"

Klarer Standpunkt der Unionsfraktion nach den jüngsten Vorfällen an Schulen: In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus und religiöses Mobbing! Wer in unserem Land lebt, muss sich an unsere Werte halten. Um dem entgegenzuwirken soll außerdem einer Konzentration von Migranten an Schulen entgegenarbeitet werden, fordert Stephan Harbarth.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende äußerte sich klar zu dem jüngsten Fall religiösen Mobbings an einer Berliner Schule. „Wir wollen keinen Antisemitismus nach Deutschland importieren. Jedem, der in Deutschland lebt – und es ist ganz gleichgültig, ob er das in erster oder seine Familie bereits über viele Generationen tut –, muss klar sein, dass Antisemitismus und religiöse Diskriminierung bei uns keinen Platz haben“, so Harbarth.

Deshalb fordert der Rechtspolitiker, in all diesen Fällen eine ganz klare und harte Grenze zu ziehen. Denn die Toleranz, die Deutschland gegenüber seinen religiösen Minderheiten aufbringt, ist keine Einbahnstraße. "Unsere Toleranz muss gegenüber denen enden, die selber nicht daran denken, uns gegenüber tolerant zu sein. Wir können unter keinen Umständen dulden, dass Kinder bedroht und schikaniert werden, weil sie – wie in diesem Fall - nicht an Allah glauben“.

„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, ist nicht Teil unserer Gemeinschaft"

Hier seien die Integrationsforderungen mehr als deutlich: „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, ist nicht Teil unserer Gemeinschaft. Antisemitismus ist nicht integrierbar“, so Harbarth.

Doch Antisemitismus ist nur eine Form religiöser Ausgrenzung. Dieses Problem könne man nicht allein den Lehrerinnen und Lehrern aufbürden, meint der Unionsfraktionsvize. Die Länder müssten hier mit allen Mitteln der Konzentration von Migranten an bestimmten Schulen entgegenarbeiten.

Konzentration von Migranten an Schulen entgegenarbeiten

„Integration gelingt nicht dort am besten, wo die Zahl der Migranten am höchsten ist. Der Bund hat deshalb mit dem Integrationsgesetz den Ländern die Möglichkeit der Wohnsitzauflage geben. Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Reihe von Ländern davon noch immer keinen Gebrauch gemacht hat“, kritisiert Harbarth.