Union bringt höhere Strafen für Einbrecher in den Bundestag

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Weniger Einbrüche 2017

Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität greifen - Ermittler besorgt über Kinderpornografie

Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor. 

Es ist der stärkste Rückgang seit fast 25 Jahren. Die genaue Übersicht wird das Bundesinnenministerium Anfang Mai in Berlin vorstellen. Aber schon jetzt ist klar: Die Statistik weist für 2017 insgesamt 5,76 Millionen Straftaten aus. Das entspricht gegenüber 2016 einem Rückgang von fast 10 Prozent. "Die Zahlen sind für uns kein Ruhekissen, sondern Ansporn", kommentiert Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth diesen Erfolg. "Dass wir die Innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt gemacht haben, zahlt sich aus."

Die Statistik zeigt vor allem, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche um 23 Prozent zurückgegangen ist. Hier zeigen die in der letzten Wahlperiode ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ihre Wirkung. 

Härtere Strafen, ausgeweitete Ermittlungsbefugnisse

In der letzten Wahlperiode hatten sich CDU und CSU mit dem Koalitionspartner auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität verständigt. Dazu gehören das KfW-Programm zur Einbruchsprävention mit einer Fördersumme von 50 Millionen im Jahr, die härtere Bestrafung des Einbruchsdiebstahls und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Im Laufe des Jahres wollen CDU und CSU ein weiteres Maßnahmenpaket schnüren, verspricht Harbarth. "Wir werden das erfolgreiche Zuschuss- und Förderprogramm ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ aufstocken und mit unserem Koalitionspartner auch über weitere Ermittlungsinstrumente für die Polizei sprechen." Auch wenn die Zahlen erfreulich rückläufig sind: „Jeder Einbruch ist ein Einbruch zuviel“, so Harbarth „und für die Opfer zutiefst verstörend“. 

Ausgesetzte Speicherfristen erschweren Ermittlungen zu Kinderpornografie 

Sorgen bereitet dem Rechtspolitiker Harbarth die Entwicklung im Bereich der Kinderpornografie." Durch die gerichtlich ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung haben wir hier Monat für Monat ganz erhebliche Ermittlungslücken", so Harbarth. "Wir brauchen dringend funktionierende und rechtlich umsetzbare Speicherfristen, damit wir Kinderschändern das Handwerk legen können."