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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Vollverschleierung behindert Integration

Unions-Innenminister stellen „Berliner Erklärung“ vor

Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern haben sich in einer Erklärung für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung und eine Überprüfung des Doppelpasses ausgesprochen. Auch Innenminister de Maizière wird bei dem Thema deutlich. Er macht sich für das Gebot stark, im Umgang miteinander Gesicht zu zeigen. Eine Vollverschleierung teilweise zu verbieten, unterstützt auch Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

In der von den Innenministern der CDU beschlossenen "Berliner Erklärung" fordern die Autoren, dass die Vollverschleierung etwa im öffentlichen Dienst, in Schulen, auf Ämtern untersagt wird. Dazu sagt Bundesinnenminister de Maizière dem ZDF-Morgenmagazin, dass jetzt zu prüfen sei, wie diese Verbote umgesetzt werden können. Für ihn ist zudem völlig klar, dass eine Vollverschleierung von Frauen, wie sie etwa durch eine Burka stattfindet, abzulehnen ist. „Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land“, so de Maizière.

Merkel: Vollverschleierte Frauen haben kaum Chance, sich zu integrieren

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ähnlich geäußert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren.“ Die Forderung, eine Vollverschleierung im öffentlichen Leben teilweise zu verbieten, finde auch die volle Unterstützung der Unionsfraktion, betont Vize-Fraktionschef Harbarth. "Die Einlassungen des nordrhein-westfälischen SPD-Innenministers Jäger, der die Burka mit Karnevalskostümen gleichsetzt, sind geradezu peinlich", sagt Harbarth und verlangt Ernsthaftigkeit und keinen Klamauk bei diesem Thema.

SPD muss mitziehen

Auch beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft sollen keine Zugeständnisse gemacht werden. Ganz klar sagte der Bundesinnenminister im ZDF: „Ich bin dafür, dass man sich für eine Staatsbürgerschaft bekennt. Auf Dauer sollte man nicht zwei haben.“ Personen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie im Ausland für Terror-Milizen gekämpft haben und noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, dafür plädiert auch die Unionsfraktion. Harbarth fordert vom Koalitionspartner: "Hier sollte die SPD mitziehen." 

Doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen

Nur in Ausnahmefällen soll weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft mit einer anderen kombiniert werden können. Diese Ausnahmen sieht Innenminister de Maizière vor allem bei Übergangsgenerationen, deren Eltern noch in einem anderen Land geboren worden sind. Die doppelte Staatsbürgerschaft der Kinder solle jedoch nicht weiter vererbt werden können. Bis 2019 soll zudem überprüft werden, welche Effekte die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration von Migranten hat.

Kampf gegen Terror ausweiten

Im Hinblick auf sicherheitspolitische Aspekte fordern die Minister in der Berliner Erklärung 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Außerdem sprechen sie sich für eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung und für mehr Rechte der Nachrichtendienste aus. Ziel sei demnach ein wirksamerer Kampf gegen die Terrorbedrohung, aber auch gegen Wohnungseinbrüche.

Mehr Polizei

"Mehr Personal, eine bessere Ausrüstung und mehr Ermittlungsbefugnisse der Polizei sind unverzichtbar. Im Bund haben wir bereits eine gute Vorlage geleistet. Wir werden hier nicht nachlassen", richtet Harbarth seinen Blick klar nach vorne. Auch im nächsten Haushalt müsse die Innere Sicherheit wieder ein Investitionsschwerpunkt sein. "Die SPD rufen wir auf, einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei rasch zuzustimmen". Harbarths Forderung: "Wir brauchen nicht nur mehr Polizei, sondern auch mehr Richter und Staatsanwälte. Bundesjustizminister Maas sollte dazu schnell das Gespräch mit seinen Länderkollegen suchen." Hier dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden.

Auf Bedrohungen reagieren

Die Berliner Erklärung zeigt: Bei der Union ist die Innere Sicherheit in guten Händen. "Deutschland ist ein sicheres Land. Doch es gibt eine abstrakte Bedrohungslage, die wir ernst nehmen und auf die wir reagieren", resümiert Vize-Fraktionschef Harbarth.