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Tankred Schipanski: "Nur wer Informationen aus den Daten herauslesen kann, erhält ein erweitertes Wissen"

Datenstrategie der Bundesregierung, eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Debatte zur Datenstrategie setzen wir das digitalpolitische Feuerwerk,

(Lachen bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mit dem wir das Jahr 2021 gestartet haben, fort: im Januar eine starke GWB-Novelle, Anfang Februar ein Meilenstein beim Thema Registermodernisierung, heute die Datenstrategie, in den nächsten Wochen die Novellen zum TKG, zum NetzDG, zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0, zum Urheberrecht sowie ein weiteres Open-Data-Gesetz. Lieber Kollege Schulz, ich nenne das Digitalpolitik mit Volldampf.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Übrigen sind das alles Themenfelder, die eng mit Europa abgestimmt sind und bei denen Deutschland oftmals Taktgeber für die EU ist. Schauen Sie in den Digital Services Act, den Digital Markets Act, den Data Governance Act: Alles das wurde eng abgestimmt.

Bei all diesen digitalpolitischen Vorhaben spielen natürlich Daten eine große Rolle. Doro Bär hat es dargestellt: Es ist eine Dachstrategie. Sie ist eng mit der europäischen Datenstrategie abgestimmt. Von daher ist das ein Tiger und kein Bettvorleger, liebe Frau Domscheit-Berg, eine Landkarte für die Zukunft und nicht für das Neuland, lieber Konstantin von Notz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Egal ob man Daten als das neue Grundwasser oder das Öl der digitalen Gesellschaft bezeichnet, Fakt ist: Daten sind das Fundament der Digitalisierung. Das Credo dieser Strategie und die Grundüberzeugung der Unionsfraktion sind: Vor Daten muss man keine Angst haben. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, Daten zu erheben, wir müssen sie klug nutzen, und wir müssen sie in sicheren Räumen tauschen können. Dafür bedarf es klarer Standards, einer sicheren Infrastruktur, es bedarf Rechtssicherheit bei Anonymisierung und Pseudonymisierung. All das finden wir in dieser Strategie wieder. Sie gibt einen klaren Rahmen vor. Und mit über 240 konkreten Maßnahmen bringt sie PS auf die Straße und verliert sich eben nicht, wie von der FDP behauptet, im Abstrakten.

Die Strategie ist klar gegliedert – Nadine Schön hat es dargestellt –; sie bildet das Verständnis dieser Legislatur ab, dass jedes Ministerium Digitalministerium ist, und nimmt dabei insbesondere den Staat in die Pflicht.

Wir haben vier Handlungsfelder: gute Dateninfrastruktur, verantwortungsvolle Datennutzung, Datenkompetenz und den Staat als Vorreiter und Impulsgeber. Was sich hinter diesen Handlungsfeldern verbirgt, erklären die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in dieser Woche in verschiedenen Formaten, insbesondere auch in den sozialen Netzwerken. Wir wollen das Thema Datenpolitik anschaulich gestalten, es runterbrechen und mithilfe vieler Beispiele verdeutlichen. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an unsere Kommunikationsabteilung. Und ich lade Sie herzlich ein, an diesen Formaten und Veranstaltungen teilzunehmen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?

Tankred Schipanski (CDU/CSU):

Nein, die gestatte ich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte näher auf den Themenkomplex der Datenkompetenz eingehen, speziell für den Kollegen Brandenburg, der dazu viele Fragen aufgeworfen hat. Datenkompetenz ist eine Begrifflichkeit, die es auszugestalten gilt. Kompetenz im Umgang mit Daten ist nicht nur für Mitarbeiter in Unternehmen von zentraler Bedeutung, sondern insbesondere auch im privaten Bereich. Jeden Tag nutzen wir – teils unbewusst – Daten: beim Surfen bei Facebook, mit der Gesichtserkennung beim Smartphone, beim Checken von Google Maps, beim Tragen einer Smartwatch mit Blick auf die Gesundheitsdaten oder beim Kommunizieren mit Sprachassistenten wie Alexa. Daten werden gesammelt, gemanagt, ausgewertet und genutzt.

Doch Daten allein sind nicht die Lösung. Nur wer Informationen aus den Daten herauslesen kann, erhält ein erweitertes Wissen. Wer diese Erkenntnis dann auch interpretieren kann und in Handlungsansätze verwandelt, der ist in der Lage, wertschöpfendes Potenzial von Daten zu erschließen.

Die Datenstrategie benennt viele Programme und Ideen, beispielsweise wie das Bundesbildungsministerium diese Datenkompetenz in Bildung und Ausbildung etablieren will. Die Datenstrategie zeigt auch, wie das Bundeswirtschaftsministerium mit einem neuen Programm namens Go-Data datenbasierte Geschäftsmodelle unterstützt. Sie zeigt uns, dass auch das Bundesarbeitsministerium das Thema Datenkompetenz in seinen Zukunftszentren, die in jedem Bundesland unseren Mittelstand beraten, als Themenfeld etabliert hat. Auch das Familienministerium fördert Datenkompetenz in zivilgesellschaftlichen Organisationen über sogenannte Civic Data Labs.

Sie sehen: Datenkompetenz ist, wie die gesamte Datenpolitik, eine Querschnittsmaterie. Daher erhält der Ausschuss Digitale Agenda für die Datenstrategie auch die Federführung.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Nachfrage.

Tankred Schipanski (CDU/CSU):

Nein, nein. Ich habe noch 15 Sekunden; gerne anschließend als Kurzintervention.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Na, da schauen wir mal.

Tankred Schipanski (CDU/CSU):

Ja, dann schauen wir mal. – Daher erhält also der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Es umfasst, liebe Kollegen der FDP, eben auch die Kontrolle bei der Umsetzung über diese Strategie.

Ich bin mir sicher, dass wir durch eine richtige Priorisierung der Maßnahmen und eine haushalterische Schwerpunktsetzung die richtigen Impulse für eine zukunftsgewandte Digitalpolitik in dieser, aber auch in der nächsten Legislatur setzen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)