Thema des Tages


Quelle: picture alliance / dpa
Teilen

Straffällige Ausländer leichter abschieben

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer

Knapp vier Wochen nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Ereignissen der Silvesternacht. Das Kabinett beschloss jetzt einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer.

Ziel der Neuregelung ist neben einer leichteren Ausweisung auch die Aberkennung des Flüchtlingsstatus für Asylsuchende, die in Deutschland Straftaten begehen. Einen großen Schritt nach vorne nennt das der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Mit der Gesetzesnovelle würden „Strafbarkeitsschwellen für die Ausweisung stark abgesenkt“.

Schnellere Ausweisung und Abschiebung

Künftig soll ein Ausländer bereits dann ausgewiesen werden können, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Auch das Asylrecht wird künftig leichter verwirkt, wenn ein Asylbewerber straffällig wird: „Dies hat die Union seit langer Zeit gefordert. Jetzt müssen die Länder dafür sorgen, dass mit zügigen Verurteilungen und schellen Ausweisungen und Abschiebungen diejenigen Deutschland schnell verlassen, die ihr Gastrecht verwirkt haben“, so Mayer.

Flüchtlingsstatus kann verweigert werden

Laut Gesetentwurf liegt schon dann ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ vor, wenn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verhängt wurde. Künftig kann also einem Asylbewerber, der wegen Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Angriff auf Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, der Flüchtlingsstatus verweigert werden.

Zur Ausweisung kann es aber auch nach Eigentumsdelikten (etwa Diebstahl) kommen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.

Reaktion auf Übergriffe der Silvesternacht

Nach Bekanntwerden der Ereignisse in Köln und anderen Städten hatte sich die Bundesregierung bereits Anfang Januar darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Am 11. Januar hatten Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt. De Maiziere hatte die Maßnahmen damals als „eine harte, aber richtige Antwort des Staates“ bezeichnet. Adressiert sei sie an „diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat". 

Auch die Unionsfraktion hatte sich für die Gesetzesverschärfung stark gemacht.