„Signal zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands“
Brinkhaus beim CDU-Parteitag
Vom CDU-Parteitag soll nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ein Signal zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands ausgehen. Es gehe um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, um eine bessere Infrastruktur und schnellere Planungsverfahren, betonte Brinkhaus in Leipzig. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte in ihrer Eröffnungsrede an, das Land in die digitale Zukunft führen zu wollen, damit es wettbewerbsfähig und erfolgreich bleibt.
Führungsanspruch und Gestaltungswillen
Die CDU habe dafür die „programmatische Kraft, den Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Hinter der Bundesrepublik liege eine der längsten und erfolgreichsten Wohlstandsphasen, die sie je erlebt habe. Wenn man diesen Wohlstand erhalten wolle, reiche es jedoch nicht aus, Reparaturbetrieb zu sein. Vielmehr müsse man die Zukunft gestalten. Dabei setze die CDU auf Technik und Innovation, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Eine Schlussfolgerung daraus sei, dass Deutschland ein Digitalministerium brauche.
Auf dem #cdupt19 ist das Thema #Zukunft überall präsent. Am Stand der @cducsubt präsentiert sich die Projektgruppe "Zukunft und Innovation". Wie wollen wir 2030 leben? Wie gestalten wir die Zukunft? #leben2030#wirhandelnhttps://t.co/BdnMJdQhCD
— CDU/CSU (@cducsubt) November 22, 2019
Appell zur Zusammenarbeit im Team
Auch Brinkhaus stellte Technik und Innovation im Interview mit dem Sender Phoenix in den Mittelpunkt der Zukunftsanstrengungen. „Ich halte uns für inhaltlich stark“, sagte er und erteilte Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Die Union müsse „als Team zusammenarbeiten“. Jeder müsse seine Kompetenzen im Sinne der Partei einbringen. Ähnlich äußerte sich Kramp-Karrenbauer. Es müsse „Querdenker“ und „starke Persönlichkeiten“ im Team geben, denn nur an einer lebendigen Debatte könne die CDU wachsen. Kramp-Karrenbauer ging offensiv mit Kritk an ihrem Führungsstil um. Wenn die Partei ihrem Weg nicht folge: „Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden“, forderte sie die Delegierten auf.
Parteichefin minutenlang gefeiert
„Aber wenn ihr der Meinung seid, dass Ihr dieses Deutschland wollt, wenn Ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn Ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen.“ Die Parteitagsdelegierten feierten sie daraufhin mit langanhaltendem Applaus. Der Delegierte und ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erwiderte: „Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung.“ Kramp-Karrenbauer habe eine „kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten“, lobte er.
Keine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern
Kramp-Karrenbauer erteilte auch einer Zusammenarbeit mit den politischen Rändern eine klare Absage. Die CDU sei eine Partei der Mitte, die am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeite und Spaltungen überwinden wolle. Die Linke hingegen wolle ein anderes politisches System. Ihr gelinge es nicht einmal, in der DDR einen Unrechtsstaat zu erkennen. Die AfD hingegen schaffe ein geistiges Klima, das politische Morde möglich mache. „Das sind die Brandstifter. Wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben.“
Breher ist neue stellvertretende CDU-Vorsitzende
Außerdem ist die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher auf dem CDU-Parteitag in Leipzig zur neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Die 46-jährige Juristin aus dem Wahlkreis Vechta/Cloppenburg erhielt 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Nach der Wahl bedankte sie sich für das Vertrauen.
Visionen für die Landwirtschaft entwickeln
Bei ihrer Vorstellung sagte Breher: „Ungeduld und der Wille, etwas zu verändern, treiben mich an.“ Sie sprach sich für harte Debatten im Ringen um politische Positionen aus. Die CDU sei breit aufgestellt: „Wir haben die besten Köpfe in unseren Reihen.“ Breher warb dafür, Visionen für die Zukunft der Landwirtschaft und Strategien für den ländlichen Raum zu entwickeln.
Starke Stimme für die Frauen
Die Gruppe der Frauen innerhalb der Unionsfraktion gratulierte Silvia Breher zu dem herausgehobenen Amt. Ihre Vorsitzende Yvonne Magwas erklärte: „Silvia Breher ist eine starke Stimme für die Frauen in unserer Partei.“ In ihrer Funktion als Berichterstatterin für Frauenpolitik vertrete Breher erfolgreich die berechtigten Anliegen von Frauen – wie die Steigerung des Frauenanteils im Bundestag. „Als Mitglied unserer interfraktionellen Parlamentarierinnengruppe setzt sie sich mit Nachdruck dafür ein, dass es hier bald zu Verbesserungen kommt.“
Bestes Erststimmenergebnis 2017
Breher ist erst 2017 in den Bundestag eingezogen. Mit 58 Prozent erhielt die CDU-Politikern das bundesweit beste Erststimmenergebnis. Als stellvertretende CDU-Vorsitzende löst sie die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ab, die zum 1. Dezember das Amt der EU-Kommissionspräsidentin antritt. Von der Leyen ist die erste Frau auf diesem Posten und seit mehr als 50 Jahren die erste Deutsche, die die Kommission führt.
