Sepp Müller: "Die Linke steht nicht auf den Grundwerten unserer Demokratie!"

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie steht Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Ich bin 31 Jahre jung, bin in einem Land geboren, das es jetzt nicht mehr gibt. Ich habe einen Impfausweis mit einem Hammer und einer Sichel drauf. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und eine Rede zum DDR-Unrechtsstaat vortragen. Warum könnte ich es mir einfach machen? Weil Ihre Rechtsvorgänger meinen Urgroßvater als Fleischermeister enteignet haben, ihm die Ländereien weggenommen haben, ihm sein Ferienhaus weggenommen haben und ihn aus Halle Richtung Schköna zwangsumgesiedelt haben, weil er aus ihrer Sicht vermögend war. Ich könnte es mir einfach machen; mache ich aber nicht.

Ich könnte es mir auch einfach machen und aus den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre zitieren, aus denen hervorgeht, dass Teile aus Ihrer Partei beobachtet werden. Es wird klar, dass sie nicht auf der Grundlage dieser Verfassung stehen und diese Demokratie verteidigen. Aber nein, das möchte ich auch nicht machen.

Wissen Sie, ich bin 31 Jahre jung, und ich schätze Europa. Ich schätze ein Europa, wo wir Grenzen haben, die wir als Menschen frei überqueren können, wo wir in der Europäische Union freiheitlich leben können, wo junge Menschen reisen können, Reisefreiheit haben. Ich schätze auch ein Europa, das meiner Generation die Möglichkeit gibt, Werte zu schaffen, sich eine Familie aufzubauen und an der Wirtschaft teilzuhaben. Ich schätze Europa, weil es sozial gerecht ist, weil es den Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas zurückgibt von denjenigen, die mehr haben.

Dann muss ich feststellen, dass auf Ihrer Strategiekonferenz in Kassel – das kann man nicht einfach mit einem Federstreich wegmachen – gesagt wurde, man müsse ein Prozent der Deutschen – 850 000 Menschen – erschießen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn!)

Herr Riexinger, Sie hatten vorhin die Möglichkeit, sich selbst hierhinzustellen und sich zu entschuldigen. Sie haben gesagt: Nein, wir wollen sie nicht erschießen; wir wollen sie in Arbeit schicken.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Das macht es nicht besser, im Gegenteil: Es ist furchtbar, 850 000 Menschen zur Zwangsarbeit zu schicken, keine freiheitlich-demokratische Grundordnung gelten zu lassen, sie nicht partizipieren zu lassen an diesem Wirtschaftssystem.

Wir hören aus Ihren Reihen, von der Strategiekonferenz, einige – Herr Riexinger, Sie selbst als Parteivorsitzender der Linken waren ja auch dort –, die fordern, dieses Parlament verächtlich zu machen, die sagen: Wir müssen die Parlamente unterwandern, das Geld rausnehmen, die Differenz vom Facharbeiterlohn zur Abgeordnetendiät der Antifa – welche vom Verfassungsschutz verfolgt wird – zugutekommen lassen. – Sie sitzen hier ruhig und haben den Kelch – nämlich die Chance, sich hier für die eigenen Fehler zu entschuldigen – an Frau Kipping weitergereicht.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Nee, nee, nee! Bei uns entscheiden das die Vorsitzenden selbst, ob sie reden wollen!)

Sie stellt sich hierhin und sagt: Es tut uns leid für die Mauertoten.

Warum ich sage, dass das nicht zu ertragen ist, zeigt der 23. Februar 2019, der Tag Ihres Europaparteitages. Am 23. Februar 2019, einen Tag nachdem in Venezuela nachweislich zwei Menschen an der Grenze erschossen wurden, weil sie in Venezuela Hunger litten – ein Lebensmitteltransport sollte dort eintreffen –, gehen Dr. Dehm, der Kollege hier in Ihren Reihen, und Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf Ihrem Europaparteitag auf die Bühne mit einem großen Banner mit der Aufschrift: „Hände weg von Venezuela – vorwärts zum Sozialismus“. Deswegen, Frau Kipping, kann ich Ihre Entschuldigung nicht ernst nehmen; denn Sie haben immer noch kein klares Verhältnis zum Sozialismus.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Doch!)

Für meine Generation zeigt sich in Venezuela, wo der Sozialismus seine Grenzen hat: Dort werden Menschen erschossen, die Hunger leiden. Dort werden 15 indigene Menschen, die einer Minderheit angehören, niedergeknüppelt von einem sozialistischen Diktator. Hier in Ihren Reihen sitzen Abgeordnete, die das gutheißen, die am nächsten Tag auf Ihrem Parteitag ein Banner hochhalten. Und von Ihnen kommt – nichts. Nichts!

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Stimmt nicht!)

Das ist beschämend!

Darum: Herzlichen Dank, liebe FDP, für diese Aktuelle Stunde. – Die Linke steht nicht auf den Grundwerten unserer Demokratie! Mit Venezuela haben Sie es sich bei unserer Generation mehr als verschissen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)