Schlag gegen kriminelle Clans
Bei dem Schlag gegen eine arabische Großfamilie haben Ermittlungs- behörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Der Fall zeigt, wie wichtig es war, dass im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögens- abschöpfung neu geregelt wurde.
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth nannte den Erfolg der Ermittlungsbehörden ein gutes Signal. Der Fall zeige, wie wichtig es war, „dass wir im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt haben“.
.@stephanharbarth Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen https://t.co/0HM0EfXEs4
— CDU/CSU (@cducsubt) 20. Juli 2018
Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden
Nun kann auch Vermögen unklarer Herkunft eingezogen werden, ohne dass eine konkrete rechtswidrige Tat bewiesen werden muss – wie in Berlin geschehen. Gerade da die Erträge jetzt nicht mehr einer konkreten Straftat zugerechnet werden müssen, bieten die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung ein starkes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
In Berlin geht die Polizei geht gegen eine arabische Großfamilie vor. Was dem arabischen Clan in Berlin vorgeworfen wird. https://t.co/j8L4YmCiwm
— FAZ.NET (@faznet) 19. Juli 2018
Vorwurf: Geldwäsche
Im Berliner Fall geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die beschlagnahmten Immobilien mit Geld aus Straftaten wie einem spektakulären Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft wurden. Ermittelt wird gegen 16 Beschuldigte der Großfamilie oder deren Umfeld. Der Vorwurf: Geldwäsche.
